Fr 27.04.2007
Gemeinsam gegen Sozialraub!
Die SPÖ-ÖVP-Regierung macht dort weiter wo die schwarzorange Regierung aufgehört hat. Mit dem aktuellen Budgetentwurf sind – selbst geringfügige - soziale Verbesserungen unmöglich! Weiterer Sozialraub ist vorprogrammiert. Die vorgesehen „Erhöhungen“ im Sozialbereich (185 Millionen Euro 2007 und 260 Millionen 2008) sind eine Farce!
Einige Auswirkungen sind schon jetzt deutlich:
* Die „Mindestsicherung“ wird „Harz4 auf österreichisch“, und durch Kürzungen bei den Betroffen und im Sozialsystem der Länder finanziert.
* Eine menschwürdige Pflege muss von den Betroffen und Verwandten finanziert werden
* Es gibt keine echte Pflegegelderhöhung!
* Es gibt kein Geld um die Grausamkeiten des blauschwarzen Pensionsraubs auszugleichen
* Die Bundesländer ziehen soziale Kürzungen durch (etwa die Gemeinde Wien bei den öffentlichen Verkehrsmittel) um die Budgetziele zu erfüllen
Wir verlangen von allen GewerkschafterInnen im Nationalrat diesem Budgetentwurf die Zustimmung zu verweigern und gemeinsam mit den Betroffen Widerstand gegen die kommenden sozialen Kürzungen zu organisieren!
Wenn Sie diesen Aufruf unterstützen wollen, füllen Sie bitte das Formular auf
http://cms.gewerkschaftsplattform.org/sozialraub/protest/GemeinsamGegenS...
aus. Zusätzlich werden E-Mails mit dem Text des Aufrufs automatisch an folgende Abgeordnete im Parlament gesendet: Renate Csörgits, Karl Dobnigg, Wilhelm Haberzettl, Dietmar Keck, Josef Muchitsch, Franz Riepl, Walter Schopf, Rainer Wimmer, Krist Hermann. Alle sind wichtige Mitglieder der bestimmenden Fraktion im ÖGB (FSG) und ausserdem im Nationalrat für die SPÖ, die an der Regierung beteiligt ist.