ACTA – Ein gefährliches Instrument der Großkonzerne!

ACTA ist ein multilaterales Abkommen zum "Schutz geistigen Eigentums". Darunter fallen Fälschungen aller Art, Patente, Markennamen, Logos usw. ACTA betrifft somit nicht bloß „Internet-Piraterie“, sondern umfasst jegliche Form der Fälschung und Vervielfältigung von urheberrechtlich geschütztem Material. An der Erstellung des Abkommens beteiligt waren unter anderem PhRMA (Dachorganisation der US-Pharmakonzerne), IIPA (Zusammenschluss der sieben größten US-Unterhaltungsvereinigungen), sowie die MPAA (Vereinigung der sechs großen Hollywood-Filmstudios). Außerdem noch die Business Software Alliance (BSA), der alle großen Softwarekonzerne angehören, sowie die Recording Industry Association of America (RIAA). ACTA ist also ein Projekt des Großkapitals. Es trifft vordergründig kleinere Kapitalgruppen, die bisher vom Kuchen der Konzerne mitnaschen konnten, wie Megaupload-Inhaber Kim Schmitz. Er ist absolut kein Internetrebell, sondern ein Unternehmer mit 15 Millionen Euro Anwesen.

Dieser innerkapitalistische Machtkampf hat aber auch fatale Folgen für UserInnen: Indem die Verantwortung für „Piraterie“ potentiell an die Internetanbieter weitergereicht wird, steht eine massive Regulierung des Internets bevor. V.a. wird damit aber einer weiteren Überwachung Tür und Tor geöffnet. Provider werden verpflichtet, Daten der KundInnen zu speichern, um gegen „Piraterie“ vorgehen zu können. Kriminalisierung ist eines der Hauptmerkmale bei ACTA. Durch die Möglichkeit der Zensur wird ACTA zu einem Instrument, um Opposition zu unterdrücken. Somit reiht sich ACTA an Vorratsdatenspeicherung und §278a an. Das Überschwappen von Protesten via Web, wie z.B. während der arabischen Revolutionen, soll eingedämmt werden. Wird eine Seite mit „kriminellem“ Inhalt in einem Land gesperrt, so muss sie der Provider komplett sperren.

ACTA zeigt aber auch, wie überholt der Kapitalismus an sich ist. Denn gesellschaftlicher Fortschritt wird kriminalisiert und zurückgehalten. Die erwähnte US-Pharmalobby will verhindern, dass Generika (billigere, aber genauso wirksame Kopien von patentierten Medikamenten) verbreitet werden, um ihre eigenen Profite zu sichern. Die Konzerne gehen damit über die Leichen derer, die von günstigen Generika, z.B. gegen AIDS, abhängig sind. In Afrika sind 80% der eingesetzten HIV-Medikamente indische Generika, die nun durch ACTA bedroht sind. Das Patent- und Urheberrecht ist in Wahrheit nichts anderes als ein Schutzschild für Profite von Konzernen. KünstlerInnen müssen ihre Rechte an das Label oder den Verlag nur zu oft in Knebelverträgen abgeben. Die Unternehmen können dann praktisch frei mit dem „geistigen Eigentum“ der KünstlerInnen Gewinne scheffeln.

Ein anderes Feld ist Filesharing. Hiermit ist es möglich, ungeahnte Mengen an Daten kostenlos und ohne Umweltverschmutzung für jeden Menschen mit Internet zugänglich zu machen. Es ist nicht mehr notwendig, Kassetten, CDs oder DVDs zu kaufen bzw. zu produzieren. Unglaubliches Potential wird frei. Die Film- und Musikindustrie hat ein profitables Interesse daran, das zu verhindern!

Proteste sind nicht nur sinnvoll, sie waren in der Vergangenheit auch sehr erfolgreich. 2005 stimmte das Europäische Parlament nach einer breiten Protestwelle gegen eine Direktive bezüglich Software- und Ideenpatenten. Das 1995 von der OECD initiierte Multilateral Agreement on Investment (MAI) wurde im Oktober 1998 ebenfalls nach einer weltweiten Kampagne gestoppt. In über 250 europäischen Städten gingen im Februar Menschen auf die Straße, um gegen ACTA zu demonstrieren.

ACTA kann gegen revolutionäre Organisationen wie die SLP, aber auch gegen Gewerkschaften eingesetzt werden. Insofern ist gerade die Gewerkschaftsbewegung aufgefordert, die aktuellen Proteste aufzugreifen und auf eine höhere Ebene zu stellen: Der Kampf gegen ACTA geht nicht nur ein paar Nerds an!

Der Kapitalismus, in Form der Großkonzerne, die durch den Fortschritt Profite verlieren, agiert durch die Zurückhaltung dieses Fortschritts als Klotz am Bein der Menschheit. Höchste Zeit, ihn auf den Misthaufen der Geschichte zu verfrachten und das gigantische kreative und technische Potential der Menschheit in einer demokratischen und sozialistischen Gesellschaft zu entfalten.

Die SLP fordert:

• Weg mit Patentrecht, Urheberschutz und anderen fortschrittsfeindlichen Regelungen.

• Ordentliche Gehälter und soziale Absicherung für ForscherInnen, ProgrammiererInnen und KünstlerInnen.

• Zugang zu Wissen, Musik, Filmen, Informationen und Software darf nicht in den Händen von Unternehmen und Superreicher liegen – Freier Zugang für Alle. Enteignung und Übernahme der großen Unternehmen im Sinne der Bedürfnisse der KünstlerInnen, ForscherInnen, ProgrammiererInnen sowie der UserInnen.