Fr 30.03.2012
Die Überwachung nimmt zu: im Internet, auf der Straße, am Handy, in der Schule, im Betrieb, bei der politischen Tätigkeit. Begründet werden viele dieser Gesetzesverschärfungen nicht zuletzt mit dem „Kampf gegen den Terrorismus“. Doch nicht zuletzt die Morde in Frankreich und Norwegen zeigen, dass diese Überwachung nichts nützt, um Unschuldige zu schützen.
Es sind andere Gründe, warum Überwachung und Repression heute ausgebaut werden. Zentral ist die wirtschaftliche Krise und der wachsende Widerstand gegen die Kürzungen. Das ist der Hauptgrund, warum wichtige Teile der Herrschenden jetzt verstärkt auf staatliche Aufrüstung setzen. Widerstand soll geschwächt, Linke kriminalisiert werden. Es geht nicht nur darum, die Überwachung des Internets oder der Handys zu verhindern, es geht darum, die Kriminalisierung von Widerstand gegen Ausbeutung, gegen Sozialabbau, gegen Abschiebungen zu verhindern. Jene, die das kapitalistische Profitsystem verteidigen, sind daher auch keine Bündnispartner im Kampf gegen Überwachung! Aktive von Jugend- oder sozialen Bewegungen können Beschäftigte beim Widerstand gegen Überwachung in Betrieben und gegen Einschränkungen des Streikrechts unterstützen. Ebenso könnten ArbeiterInnen und Angestellte zu Demonstrationen gegen die Kriminalisierung linker AktivistInnen gewonnen werden.
Dieses Gesellschaftssystem beruht darauf, dass eine kleine Minderheit sich den von der großen Mehrheit geschaffenen Reichtum aneignet und diesen Zustand mit Hilfe von Regierungsorganen, Polizei und Justiz aufrechterhält. Um dieses System zu überwinden, sollten wir die „Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Karl Marx).