Mo 01.03.2004
Diese Erweiterung schreibt enorme Entwicklungsunterschiede, Arbeitslosigkeit, Armut, aber auch Aufrüstung und rassistische Gesetze fest. Als SozialistInnen stehen wir deshalb in klarer Opposition zu diesem Prozess und kämpfen international für ein anderes, sozialistisches Europa.
1) Warum wollen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die EU-Osterweiterung?
Mit dem Beitritt verpflichten sich die 10 neuen Mitgliedsstaaten zur vollständigen Übernahme sämtlicher Rechtsvorschriften, Verfahren und Bestimmungen der EU. Die EU ist ein neoliberales Projekt. EU-Beschlüsse – wie die Maastrichter und Amsterdamer Verträge – sind überall in Europa Mittel zur Umsetzung von Sozialabbau. Einig sind sich die europäischen Bourgeoisien und ihre Regierungen aber nicht nur bei der Zerschlagung des Wohlfahrtsstaates. Die billigeren Produktionsbedingungen in den neuen EU- Staaten werden bereits seit Jahren dafür benutzt, um mit Standortverlagerungen zu drohen und dadurch Steuergeschenke für die Unternehmer, Lohnkürzungen und Flexibilisierung der Arbeitszeiten zu erwirken. Die EU und ihre Erweiterung ist aber auch eine Kampfansage nach außen. Trotz enormer innerer Widersprüche zwischen den nationalen Bourgeoisien in Europa, versucht das (west)europäische Kapital eine gemeinsame Strategie zur Sicherung von Märkten im Osten umzusetzen. Hauptkonkurrent ist dabei die USA.
Österreichs Bourgeoisie profitiert
In den letzten 10 Jahren haben sich die heimischen Exporte nach Ost- und Mitteleuropa vervierfacht, ebenso die Investitionen (1999-2002 von 1 Mrd. € auf 4,2 Mrd. EUR).
Besonders deutlich werden die Interessen der Wirtschaft im Bankensektor. Alleine österreichische Bankinstitute halten in Tschechien und der Slowakei einen Marktanteil von jeweils 30%. In Polen sind bereits 95% der Banken in ausländischer Hand. Standortsicherung durch Steuersenkung war darüber hinaus ein wesentliches Schlagwort der Industriellenvereinigung im Vorfeld der Erweiterung. Das Ergebnis: Einer der Kernpunkte der aktuellen „Steuerreform“ ist die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) auf ein europaweites Rekordtief.
2) Müssen wir den österreichischen Arbeitsmarkt durch Übergangsfristen schützen?
Tatsache ist, dass in den neuen Beitrittsländern (bis auf Slowenien) der Durchschnittslohn weniger als die Hälfte des österreichischen Niveaus ausmacht, und die Arbeitslosigkeit im Schnitt doppelt so hoch ist. Es erscheint daher verständlich, dass ArbeitnehmerInnen in Österreich um ihre Arbeitsplätze und Löhne durch Lohndumping fürchten. Mittlerweile haben fast alle alten EU Staaten (mit Ausnahme von Irland) Zugangsbeschränkungen von bis zu sieben Jahren für Arbeitskräfte aus den Beitrittsländern beschlossen. Nicht nur die FPÖ, sondern auch ÖGB und Arbeiterkammer machten sich stark für solche „Schutzmaßnahmen“. Ist das die Antwort auf mögliche Arbeitsmigration aus den Beitrittsländern? Tatsächlich sind solche Bestimmungen ein gefährliches Mittel zur unbegrenzten Ausbeutung und zur Spaltung von ArbeitnehmerInnen in West und Ost.
Auch wenn die Größe der Zuwanderungsströme vor allem von der FPÖ maßlos überzeichnet wird, ist es wahrscheinlich, dass vor allem in den österreichischen Grenzregionen der „Arbeitstourismus“ zunehmen wird. Doch die Antwort auf Lohndumping infolge von „billigeren“ Arbeitskräften aus den Beitrittsländern, kann nicht darin bestehen, den heimischen Arbeitsmarkt abzuschotten. Denn dadurch werden KollegInnen aus den angrenzenden Ländern automatisch in die Illegalität gedrängt. Den ArbeitgeberInnen wird es nur zusätzlich erleichtert, Löhne zu drücken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Denn für „SchwarzarbeiterInnen“ gibt es kaum Möglichkeiten sich dagegen zur Wehr zu setzen. Nur die sofortige, volle rechtliche und soziale Gleichstellung aller Menschen die in Österreich leben und arbeiten, verhindert das Gegeneinanderausspielen. Wenn Gewerkschaften und AK zur Diskriminierung am Arbeitsmarkt aufrufen spalten sie ArbeitnehmerInnen und verhindern Solidarität und auch gemeinsame gewerkschaftliche Strategien.
3) Was ist die Antwort auf Lohndumping und Standortwettbewerb?
In einigen gut organisierten Bereichen – wie beim Flugpersonal – gibt es Beispiele für erfolgreichen, internationalen Widerstand. Durch die Solidarität westlicher Airlinebelegschaften und Gewerkschaften konnten z.B. die KollegInnen bei der ungarischen Fluggesellschaft MALEV im Jahr 2001 Kürzungen bekämpfen (vgl.: www.htv.or.at). Eine Möglichkeit, Lohndumping und Standortwettbewerb zu verhindern, besteht im Kampf für europaweit/international geltende Konzernkollektivverträge. Denn sobald ein Betrieb seinen Angestellten die gleichen Löhne zahlen muss, egal in welchem Land er sich befindet, wird es sich kaum mehr auszahlen den ganzen Betrieb zu verlagern. Mittels Standortdrohungen könnte - weder im Westen noch im Osten – kein Druck mehr ausgeübt werden. Um eine Spaltung unter ArbeitnehmerInnen zu verhindern, müssen für alle in der EU arbeitenden Menschen die selben Rechte gelten, egal aus welchem EU-Land (oder auch Nicht-EU-Land) sie stammen. Dazu ist es notwendig, dass Gewerkschaften und ArbeiterInnen aller EU –Staaten gemeinsame Kämpfe führen. Solche Kämpfe können gemeinsame Blockadeaktionen sein, um ein Abwandern von Betrieben zu verhindern. Oder die Organisierung von europaweiten Streiks zur Durchsetzung von einheitlichen Mindestlöhnen und Arbeitszeitverkürzung.
4) Profitieren nicht die Beitrittskandidaten wirtschaftlich am meisten vom Beitritt?
Angesichts der allgemeinen EU-Propaganda vom Wohlstand für alle und den im Vergleich niedrigen Lebensstandards in den Beitrittsländern, ist es verständlich, wenn ein Großteil der Menschen in diesen Ländern, sich von einem EU-Beitritt eine Verbesserung ihrer Lage versprechen. Sieht man sich an, was die europäische Integration den Beitrittskandidaten in den letzten zehn Jahren gebracht hat, bleibt wenig Raum für Optimismus. Durch die neoliberale Öffnung dieser Länder und ihre Verpflichtungen gegenüber IWF und Weltbank, war das letzte Jahrzehnt wirtschaftlich vor allem von Privatisierungen und Deregulierung des Wirtschaftssektors geprägt. Die großen Gewinner der Privatisierungen waren ausländische Investoren, die sich die Rosinen aus dem Kuchen picken konnten. Die Gewinne der ausländischen Investitionen fließen natürlich zurück an die westeuropäischen Mutterkonzerne. So wird beispielsweise in Estland 50% des BIP mittels ausländischer Direktinvestitionen erwirtschaftet, in Ungarn 40%, in Tschechien und Lettland über 30%. Dazu kommen noch die Ströme an Schuldenrückzahlungen an westeuropäische Gläubiger.
Ein weiterer Faktor, der die wirtschaftliche Abhängigkeit der osteuropäischen Beitrittsländer aufzeigt, liegt in der Ausrichtung der Außenhandelsstruktur, die sich in den letzten Jahren immer mehr auf die EU konzentriert hat, und vor allem insgesamt eine negative Handelsbilanz aufweist.
5) Welche Folgen wird der Beitritt für die Bevölkerung haben?
„Die ersten Jahre werden für die ‘Neuen’ hart“ heißt es auch im sonst „Beitritts – optimistischen“ Standard vom 23.2.2004. Die Realität erscheint noch schlimmer als diese Prognose. Der ungarische Finanzminister Tibor Draskovics hat bereits schmerzhafte Eingriffe zur Budgetsanierung angekündigt, sowie die Notwendigkeit von „strukturellen Reformen“ im Gesundheitswesen bekannt gegeben. Und erst Ende Februar demonstrierten ungarische Bauern gegen die Streichung der staatlichen Subventionen auf Milch. In der Slowakei haben etwa zur selben Zeit drastische Kürzungen der Sozialhilfe zu Aufständen der Roma geführt (siehe Kasten), die schließlich durch den Einsatz des Militärs niedergeschlagen wurden. Deutlich wird vom Standard an anderer Stelle ausgesprochen, dass auch die Beitrittsstaaten Lohndumping und die weitere Zerschlagung traditioneller, industrieller Strukturen erwarten: „Die in der Regel sehr hohe Arbeitslosigkeit - sie ist doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt - werde auch mittelfristig nicht wesentlich zurückgehen. Zwar seien die Lohnstückkosten in den MOEL noch immer niedriger als in der EU, aber es gebe noch billigere Länder.“ (Standard, ebd.; MOEL = Mittelosteuropäische Länder)
6) Ist man als EU-GegnerIn automatisch NationalistIn?
In letzter Zeit sind rechtsextreme Parteien – wie die FPÖ - als scharfe EU–Gegnerinnen aufgetreten. Von ihnen wurde die Brüsseler Bürokratie stark angegriffen. Diese rechtsextremen Parteien haben gemeinsam, dass sie soziale Missstände als Aufhänger für ihre nationalistische Hetze benutzen. Haider und Co. kritisieren den scheinbaren Bedeutungsverlust der nationalen oder regionalen Identität - an der kapitalistischen Struktur der EU haben sie aber nichts auszusetzen. Warum auch? Die Regierungspolitik dieser Parteien ist von Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen und Geschenken an die UnternehmerInnen geprägt, in ihren Programmen vertreten sie die extremsten Positionen gegen Sozialstaat und Gewerkschaften.
International gegen die kapitalistische EU und die FPÖ!
Gemeinsam mit ihrer tschechischen Schwesterpartei hat die SLP bereits 2002 ihre Position dazu zusammengefasst: „Tschechische und österreichische SozialistInnen wenden sich gemeinsam gegen die nationalistische Hetze, die vor allem von der FPÖ und der Kronenzeitung betrieben wird. Gemeinsam wenden wir uns aber auch in Prag und Wien gegen alle Versuche, von negativen Folgen der EU-Osterweiterung für ArbeitnehmerInnen abzulenken.“ (http://
www.slp.at/presse/presse_osterweiterung.html). Dass eine gewisse Anti-EU Stimmung derart von rechtsextremen Parteien aufgegriffen und instrumentalisiert werden konnte, liegt zu einem wesentlichen Teil am Rechtsruck traditioneller ArbeiterInnenparteien. Die Sozialdemokratie schwenkte in den 90er Jahren bedingungslos auf einen kapitalistischen Pro-EU-Kurs ein. Aber auch Gewerkschaften und Arbeiterkammern haben durch nationalistische Töne, aber vor allem durch ihr beständiges Stillhalten gegenüber dem Gesamtprojekt der kapitalistischen EU, rechten Kräften das Feld überlassen. SozialistInnen und aktive GewerkschafterInnen brauchen aber eine unabhängige Position, die sich klar von nationalistischen Tönen und der EU abgrenzt
7) Wird die Schere zwischen armen und reichen Ländern in der EU mit der Erweiterung kleiner?
„Mit einem schnellen Aufschließen zum Westen ist allerdings nicht zu rechnen, denn selbst wenn die zehn Länder ihren Wachstumsvorteil aufrechterhalten könnten - was auf lange Frist eher unwahrscheinlich ist -, benötigten sie beinahe 28 Jahre, um den Abstand zur bisherigen EU auch nur zu halbieren“ gibt sich sogar die konservative Neue Zürcher Zeitung (2.9.2003) wenig optimistisch über die Perspektiven nach dem Beitritt. Schon jetzt steht fest: Der Rückstand der „neuen“ gegenüber den „alten“ EU-Staaten wird sicher nicht durch großzügige Förderungen aus dem EU-Topf ausgeglichen werden. Vor allem in der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) der EU, werden für die neuen Mitgliedsstaaten andere Maßstäbe gesetzt. So sollen sie im ersten Jahr nur 25% der sonst üblichen Förderungen für den Agrarsektor erhalten. Ein anders Beispiel: Polen soll 2006 insgesamt nur 10 Prozent jener EU-Förderungssumme erhalten, die Spanien im Jahr 2001 bekam. Historisch war eine – wenn in Wirklichkeit nur marginale - Abschwächung der Unterschiede zwischen „armen“ und „reichen“ EU-Staaten aber nicht nur Ergebnis von Förderungen die es jetzt sicher nicht geben wird. Hintergrund war damals vor allem ein weltweites Wirtschaftswachstum. Die Prognosen beim Beitritt der DDR zur BRD und zur EU fußten auf ebensolchen – damals aber bereits - völlig überzogenen Erwartungen in die Leistungsfähigkeit des Kapitalismus. Die Arbeitslosigkeit ist in der ehemaligen DDR heute mit, offiziell mehr als 17 Prozent, 2,2 mal so hoch wie im Westen, die Haushaltseinkommen liegen im Schnitt um 20 Prozent niedriger. Seit 1990 sind über drei Millionen Menschen aus den „neuen Bundesländern“ abgewandert. Unsere Schwesterpartei SAV fasste die Entwicklung in Ostdeutschland anlässlich der letzten Bundestagswahl so zusammen: “Die von Kohl versprochenen `blühenden Landschaften` in Ostdeutschland nach der Einführung der Marktwirtschaft entpuppten sich als blühender Unsinn. Mit staatlichen Subventionen haben die großen westdeutschen Banken und Konzerne Fabriken, Land und Immobilien aufgekauft. Aufgebaut haben sie nichts, sondern nur die ostdeutsche Wirtschaft ausgeschlachtet und plattgemacht.“ (www.sav-online.de).
8) Ist die EU ein Friedensprojekt?
Im Juni 2003 legte der EU-Konvent dem Europäischen Rat auf einer Tagung in Thessaloniki, erstmals den Entwurf einer gemeinsamen EU-Verfassung vor.
Das medienwirksame Scheitern einer Einigung auf eine gemeinsame EU-Verfassung hat die Aufmerksamkeit auf einige wenige Punkte darin gelenkt, bei denen die Auseinandersetzung am größten war. Dabei ist ein wesentliches Projekt der EU die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die ebenfalls ihren Platz in der gemeinsamen Verfassung bekommen soll.
Ein näherer Blick auf diesen Punkt lässt die Phrasen von einem friedlichen Europa der Menschenrechte, als das darstellen was sie sind: schlechte Propaganda.
Denn das mittelfristige Ziel der EU lautet Aufrüstung. So will der Verfassungsentwurf alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichten „...ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ (Artikel I-40 Absatz 3). Und welches andere Interesse kann hinter einer Aufrüstung stehen, als - nach Jugoslawien, Afghanistan (…) – weitere Kriege zu führen? Ähnlich wie die USA will auch die EU durch die „Bekämpfung des Terrorismus“ oder durch „Frieden schaffenden Maßnahmen“ eine geopolitische Rolle spielen. Nicht zuletzt um die eigenen „europäischen“ Interessen – also die der europäischen Unternehmer - gegenüber den amerikanischen Konkurrenten wahren zu können.
Die EU spaltet Europa
Aber auch nach innen setzt die EU auf Kontrolle und Überwachung. So betrifft zum Beispiel ein weiterer Bestandteil der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik die Asylpolitik. Auch hier sind sich alle Mitgliedsstaaten einig. Die Festung Europa soll so vor jener Zuwanderung aus Nicht EU-Staaten „geschützt“ werden, die nicht den Bedürfnissen des Kapitals entspricht. Gleichzeitig werden nämlich durchaus auch massiv Billigarbeitskräfte – meist auf Zeit - aus allen Teilen der Welt angeworben. An den neuen EU-Außengrenzen sollen jetzt Speerzäune, riesige Auffanglager und komplexe Sicherheitsanlagen mit einer eigenen Grenzschutztruppe entstehen. Asylsuchenden die über ein „sicheres Drittland kommen“ soll in Zukunft das Asylverfahren überhaupt verweigert werden können. Erstmals soll es auch eine offizielle Liste solcher Drittländer geben. In Österreich wird damit das Asylrecht praktisch endgültig abgeschafft – alle uns umgebenden Staaten haben diesen angeblich sicheren Status.
9) Wird die Erweiterung die EU stabilisieren?
Dass die EU nicht halb so „vereint“ und harmonisch funktioniert, wie die offiziellen Propagandamaterialien glauben machen wollen, haben die zahlreichen Konflikte allein im letzten Jahr bewiesen. Erwähnt sei hier nur das Scheitern einer gemeinsamen EU-Verfassung und der darauf folgenden Diskussion um ein Kerneuropa. Und so sehr das Westeuropäische Kapital wirtschaftlich auch von der Osterweiterung abhängig ist, so wenig werden durch die Erweiterung innere Widersprüche beseitigt. Im Gegenteil: Das Gerangel um Zahlungen in den EU-Topf, Kompetenzen, aber auch knallharte Konkurrenz um die neuen Märkte im Osten werden weiter zunehmen. Selbst optimistische Prognosen gehen langfristig von lediglich 2 Prozent Wachstum im EU-Raum aus – unter der unwahrscheinlichen Voraussetzung, dass die USA weiter als Wachstumslokomotive der Weltwirtschaft fungiert. Tatsächlich war bereits der Zusammenbruch des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Jahr 2003 Ausdruck einer krisenhaften wirtschaftlichen Entwicklung. Laut dem Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Helmut Kramer hatte die Nichteinhaltung der Konvergenzkriterien durch mehrere EU-Mitgliedsstaaten „eine schwere politische Krise der EU zur Folge“ – ein Vorgeschmack auf künftige Turbulenzen.
Widersprüchliches Gebilde
Ein entscheidender Widerspruch in der EU besteht in der Existenz eines Binnenmarktes und einer teilweise gemeinsamen Währung auf der einen, aber der Unmöglichkeit auf der anderen Seite, einen gemeinsamen Staat zu bilden. Es existieren weder eine gemeinsame europäische Bourgeoisie, noch gemeinsame ökonomische Steuerungsinstrumente. Die europäischen Entscheidungsgremien sind alles andere als „europäisch“ – sie sind Stätten eines oft peinlichen, nationalistischen Hick-Hacks. Europas Kurs wird dort von den nationalen Bourgeoisien und ihren Regierungen bestimmt, die sich gerade in Krisenzeiten aufgrund ihrer divergierenden Interessen wieder verstärkt auf den eigenen Staat konzentrieren, um Schutz und Subventionen zu erhalten.Bereits während der letzten Monate sind auch im Zuge der geplanten Erweiterung einzelne Bruchlinien sehr deutlich hervorgetreten. Während des Irakkrieges hat sich etwa gezeigt, dass Polen und die tschechische Republik – durch die Kriegsunterstützung gegenüber ihrem wichtigen Handelspartner USA – die Blockbildung in der EU enorm verstärkt haben.
10) Was ist die Alternative zur kapitalistischen EU?
Die EU spaltet durch die Verstärkung von Ungleichheiten Europa. Europas Kapitalisten sind sich gleichzeitig einig in ihren Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse, soziale Errungenschaften, Löhne und Arbeitszeitregelungen. Diese werden unter der Fahne der EU umgesetzt – Nationalismus und Rassismus gehören deshalb zu den Begleiterscheinungen dieser Entwicklung. Angesichts der Osterweiterung liegt es auf der Hand: Die Verteidigung der Interessen der ArbeiterInnen muss durch gemeinsame Kämpfe aller europäischen ArbeiterInnen erfolgen.
Die ArbeiterInnenklasse braucht aber auch eine sozialistische Alternative zur kapitalistischen EU. Für eine tatsächliche Vereinigung Europas müsste zuerst die EU durch eine gemeinsame Bewegung der ArbeiterInnenklasse in Ost und West aufgelöst werden. Unser Ziel ist eine sozialistische Förderation europäischer Staaten, als erster Schritt für Sozialismus weltweit.