Innenpolitik

01.05.2002
Seit mittlerweile 2 Jahren rollt die blauschwarze Belastungslawine über die arbeitenden Menschen. Sozialkürzungen hier, neue Belastungen dort. Zu lachen gab es zwar unter der Großen Koalition für...
01.05.2002
Die grosskoalitionären Regierungen der vergangenen  Jahre  hatten ein wichtiges Ziel: Die Imagepflege eines Österreichs als Insel der Seeligen.  Auch die (meist sozialdemokratische) Polizeiführung...
01.05.2002
Europa im 21. Jahrhundert: Rechtsextreme Wahlsiege, Sozialabbau und Rassismus einerseits, Massenproteste und Streiks dagegen andererseits. Die Widersprüche des Kapitalismus fordern eine neue...
05.04.2002
Ein Welle von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen erschüttert Europa. Diese antisemitischen Attacken haben - egal wer sie ausführt - nichts mit einer 'legitimen Antwort' auf Sharons Krieg gegen die...
26.03.2002
Der derzeitige Plan für die Erweiterungsrunde umfaßt von den osteuropäischen Ländern für 2004 Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Lettland, Litauen, Estland und Polen. Rumänien und Bulgarien...
26.03.2002
Hauptanliegen des Volksbegehrens ist die Erweiterung des Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung um einen Absatz, beginnend mit der Aussage: “Österreich ist ein Sozialstaat.” Weiters wird...
26.03.2002
Ich besitze zwar einen Führerschein, aber kein Auto. Und bin auch lieber mit “Öffis“ unterwegs. Aber billig ist das nicht. Nun planen die Wiener Linien wieder eine Erhöhung der Tarife. Meine...
26.03.2002
Am 4.3 2002 legte der zuständige Bundesminister auch den Regierungsentwurf zur Novelle des Asyl-, Fremden- und Ausländerbeschäftigungs- Gesetzes vorgelegt. Er enthält den sogenannten “...
26.03.2002
Die Rezession schlägt zu: die Konjunktur- und Arbeitslosenzahlen beweisen es. Die Lösung: Bis 2010 soll die EU der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum werden. Auf unsere Kosten soll schneller und...
01.03.2002
Repression: In vielen Schulen Österreichs wieder Gang und Gebe. Am Wiedner Gürtel, Wien 4, gab es Einschüchterungsversuche seitens des Direktors und SWI (Sozialistischer Widerstand International)...

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