Vorwärts 284 - Februar 2020

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Artikel in dieser Ausgabe:

15.02.2020
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Die Sozialversicherung für Selbstständige (SVA), bei der auch Freiberufler*innen und sogenannte „neue Selbstständige“ versichert sind, möchte die Versicherten zum gesunden Leben „erziehen“. Diese werden zur regelmäßigen Evaluierung der Parameter Blutdruck, Gewicht, Bewegung sowie Tabak- und Alkoholkonsum angehalten. Bei „guter Führung“ winken niedrigere Selbstbehalte.

15.02.2020

Fankongress

Überteuerte Eintrittspreise, Polizeischikanen, Kommerzialisierung – die Problemliste, mit der sich österreichische Fußballfans herumschlagen müssen ist lang. Der Unmut unter den Fans wächst. Die Österreichische Fußball Bundesliga und der Österreichische Fußballbund versuchten, dem in der Vergangenheit mit Alibiveranstaltungen entgegenzuwirken. Man traf sich einmal im Jahr zu Gesprächen mit den Fans, um anschließend doch wieder mit Großsponsoren und Polizei zu packeln.

15.02.2020

AMS-Maßnahmen werden zunehmend nicht nur für Arbeitslose zur Qual: Auch die Kursleiter*innen leiden unter prekären Arbeitsbedingungen. So ist es für Deutschtrainer*innen in solchen Kursen üblich, nicht nur in der Klasse zu stehen und Deutsch als Zweitsprache unterrichten, sondern auch als verlängerter Arm des AMS mit endlosem Papierkram zu kämpfen, während man „nebenbei“ Lebensläufe für alle Kursteilnehmer*innen erarbeiten muss – und das Ganze für einen Niedriglohn.

15.02.2020

+ bz:

Grün ist die Hoffnung, grün ist das Logo der bz-Wiener Bezirkszeitung. Grün sind auch die sauren Gurkerl, die der Verein „Freischreiber“ der bz-Geschäftsführung überreichte. Die „Freischreiber“ organisieren freie Journalist*innen. Mit der Verleihung der sauren Gurkerln protestierten sie gegen miese Arbeitsbedingungen, niedrige Honorare und intransparente Strukturen bei der bz. Nun gilt es, diesen Protest zu Widerstand zu machen.

 

15.02.2020

Zitat von Göring, dass die "Waffen-SS anfangs nichts anderes war als die Kinderfreunde der SPÖ", “Frauen wollen Privilegien [...], aber wollen ihre Beine nicht spreizen”, Werbung machen mit dem Treuelied der SS (an der Linzer Kepler Uni): Das sind Aussagen der selbsternannten Elite von rechts-außen-Uni-Professoren. Dazu gehört Lothar Höbelt (erste beiden Beispiele), der an der Uni Wien unterrichtet und Jeff Hoeyberghs (3. Beispiel), ein Schönheitschirurg aus Belgien, welcher als Redner von einer dortigen Burschenschaft eingeladen war.

15.02.2020

Der Verkehr ist einer der größten Klimakiller. Die Lösung ist nicht der elektrische Individualverkehr, sondern ein flächendeckend ausreichender und kostenloser öffentlicher Verkehr. Das haben sogar die Herrschenden erkannt und setzen – beschränkte - Maßnahmen. In verschiedenen Städten, z.B. Tallinn (Estland) und Manchester (Britannien) gibt es in unterschiedlichen Varianten und oft nur eingeschränkt, kostenlosen öffentlichen Verkehr. In Innsbruck und Graz gilt dieser im Wesentlichen für Tourist*innen. In Luxemburg gibt es ab heuer den ersten landesweiten Nulltarif.

15.02.2020
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Organisationen im Sozialbereich klagen stets dass sie nicht mehr Personal einstellen oder höhere Löhne zahlen können, weil ihnen die öffentliche Hand nicht mehr Geld gibt – und verwalten den Mangel anstatt ihn zu bekämpfen. Betroffene können das nicht hinnehmen.

15.02.2020

„Unsere Kunden sind die Unternehmen“, verkündete ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck. Wer Grün gewählt hat, hat auch diese Leute gewählt. Die Arbeitsteilung „Grün kriegt Klima und Anti-Korruption, die ÖVP den Rest“ entbindet die frisch gebackene Regierungspartei nicht von der Verantwortung für die ÖVP-Politik. Und die ist die Gleiche wie zuvor. Auf keiner Ebene nimmt die neue Regierung die Schweinereien von Schwarz-Blau zurück. Ja, bei Umwelt stehen jetzt ein paar ehrgeizige Phrasen im Programm (s.

15.02.2020
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Die Darstellung von führenden Grünen ist „Fürs Klima muss man in anderen Bereichen Zugeständnisse machen“. Die ÖVP besetzt das Finanzministerium. In Kombination mit dem Ziel eines „ausgeglichenen Bundeshaushaltes“ kann das letztlich bedeuten, dass von all den großen Ankündigungen wenig konkret über bleibt bzw. die Arbeiter*innenklasse bezahlen soll. Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter und wird mit Eintreten der nächsten Wirtschaftskrise noch beschleunigt werden.

15.02.2020

Wer grün gewählt hatte, um eine Neuauflage der letzten Regierung zu verhindern, steht vor den Scherben dieser Taktik. Denn das rassistisch-neoliberale Law&Order-Programm der FPÖVP-Regierung steht in weiten Teilen nun im Koalitionspakt mit den Grünen. 

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