Türkis-Grün? Wir sehen nur schwarz

Kurz wird weitermachen wie bisher-weil die Grünen es ihm erlauben!
Till Ruster

„Unsere Kunden sind die Unternehmen“, verkündete ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck. Wer Grün gewählt hat, hat auch diese Leute gewählt. Die Arbeitsteilung „Grün kriegt Klima und Anti-Korruption, die ÖVP den Rest“ entbindet die frisch gebackene Regierungspartei nicht von der Verantwortung für die ÖVP-Politik. Und die ist die Gleiche wie zuvor. Auf keiner Ebene nimmt die neue Regierung die Schweinereien von Schwarz-Blau zurück. Ja, bei Umwelt stehen jetzt ein paar ehrgeizige Phrasen im Programm (s. dazu Seite 2), aber für die Regierung ist klar: Sie ist die Interessensvertretung der Konzerne. „Standortsicherung“, „wettbewerbsstark“,... - solche Begriffe prägen das Programm. Mehr über den Sinn sagen aber Wörter wie „Nulldefizit“ und „Schuldenabbau“. Gleichzeitig werden 1,7-2 Milliarden € den Konzernen an Körperschaftsteuer erlassen, soviel ist schon fixiert. Der Staat verzichtet also auf Steuereinnahmen und gibt gleichzeitig mehr für Förderungen von Unternehmen aus. Die Schlüsselfrage ist: Wie wird das finanziert? Was als „Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation“ verkauft wird, ist eine erneuerte Kampfansage an alle Arbeiter*innen, Jugendlichen und Pensionist*innen. Wir kennen die Agenda der ÖVP gegen die Mindestsicherung, gegen die Sozialversicherung und für Steuersenkungen für Konzerne und Superreiche.
WKO, IV&Co wurden mit dem schwarz-blauen Rückenwind bei KV-Verhandlungen&Co immer aggressiver. Die Kampfmaßnahmen der Gewerkschaften dagegen haben zugenommen, sind aber immer noch viel zu wenig. Natürlich werden die Unternehmen diese Offensive fortsetzen.
Viele, die gegen Schwarz-Blau gekämpft haben, werden sich jetzt freuen, die FPÖ nicht mehr in der Regierung, sondern in der Krise zu sehen. Und ja: Es ist besser, wenn kein Rechtsextremer den Befehl über die Polizei hat. Aber sonst ist nicht viel gewonnen, wenn die gleiche Politik bei Sozialem, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, aber auch Rassismus und Repression fortgesetzt wird. Wir brauchen Widerstand, und zwar mehr als bisher, um das zu verhindern!

 

Also:

  • ÖGB und Betriebsräte müssen mobilisieren!
  • Kämpfen wir für ein Offensivprogramm und machen wir Schwarz-Blau rückgängig!
  • Knüpfen wir an Bewegungen zu Klima, KV &Do-Demos an und bringen sie zusammen!
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