Ein hoher Preis für das Klima?

Die Politik der Regierung belastet Lohnabhängige, schützt Reiche und bringt kaum Klimaschutz.
Oliver Giel

Die Darstellung von führenden Grünen ist „Fürs Klima muss man in anderen Bereichen Zugeständnisse machen“. Die ÖVP besetzt das Finanzministerium. In Kombination mit dem Ziel eines „ausgeglichenen Bundeshaushaltes“ kann das letztlich bedeuten, dass von all den großen Ankündigungen wenig konkret über bleibt bzw. die Arbeiter*innenklasse bezahlen soll. Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter und wird mit Eintreten der nächsten Wirtschaftskrise noch beschleunigt werden.

Nicht einmal im Umweltbereich sind wirklich „große Würfe“ geplant, die Pläne sind vage und bleiben hinter den notwendigen Maßnahmen meilenweit zurück. So soll je eine Milliarde für den Regionalverkehr außerhalb der Ballungsräume und eine für den Nahverkehr in Großstädten ausgegeben werden. Das ist eine Einmahlzahlung. Es ist unklar, wie sie finanziert wird. Nötig wäre laut AK eine jährliche Investition von 1 Milliarde Euro alleine in den Bahnverkehr.

Bei der Wärmedämmung soll die Sanierungsrate in Richtung 3% erhöht werden. Derzeit liegt die Rate unter 0.5%. Vermieter*innen sanieren nicht, weil das bei Altbauten teuer ist und Profite angreift. Nun kriegen Eigentümer*innen Förderungen. Früher forderten die Grünen eine Sanierungspflicht. Nun sind sie umgeknickt.

Der Ökostrom wird ausgebaut. Aber auf Kosten der Verbraucher*innen. Die zahlen das über die Ökostromumlage aus ihren Stromrechnungen. Das fördert private Stromkonzerne. Die Linie große Töne, wenig dahinter, wir sollen zahlen, Profite bleiben unangetastet zieht sich durchs ganze Regierungsprogramm.


Mogelpackung Ticketabgabe und Flugverkehr

Eine „Abgabe“ von 12 Euro pro Flugticket - das ist bisher die konkreteste Maßnahme der „Ökosozialen Steuerreform“. Daran ist so gut wie alles falsch: Es eine Steuer, weil nicht zweckgebunden. Sie ist nicht sozial, da sie Erwerbstätige belastet, während Unternehmen Flugkosten weiterhin von der Steuer absetzen können. Und sie ist nicht ökologisch, weil Inlandsflüge zwar verteuert, Fernflüge aber verbilligt werden. Ob eine tatsächliche Reduktion des Flugverkehrs und damit des CO2-Ausstoßes damit erreicht wird, ist zumindest fraglich, da im konkreten Fall häufig keine attraktiveren Möglichkeiten (Bus oder Bahn) zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wird die dritte Piste am Flughafen Wien gebaut. Eine Umrüstung der Mobilität auf Klimaneutralität wird so jedenfalls nicht im Ansatz erreicht.

 

Förderung der Klimakiller im grünen Gewand

Eine Milliarde müsste in die Öffis laut AK pro Jahr investiert werden, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Das entspricht etwa der Hälfte von dem, was türkis-grün den Unternehmen durch die Senkung der Körperschaftsteuer schenken wird. Dass das, was die Regierung bereit sein wird, zu investieren, sich daran annähert, ist unwahrscheinlich. Auch drängt die EU auf eine Privatisierung der ÖBB, was heißt, dass der Staat die Investitionen in lohnende Strecken für Unternehmen übernimmt.

Beim Straßenverkehr bleibt alles beim Alten. Der Lobautunnel kommt. Das Dieselprivileg fällt nicht. Autobahnen werden ausgebaut. Die langjährige Forderung der Grünen nach einem Verbot von Verbrennungsmotoren kommt nicht. Die Pendlerpauschale bleibt für Autofahrer*innen reserviert und ist ein Geschenk für Besserverdiener*innen.

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25.03.2020

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