Vorwärts 248 - Mai 2016

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Artikel in dieser Ausgabe:

04.05.2016

SPÖ-Wien: Kürzungspolitik wie die Anderen
In Berlin sind drei Kindergartenjahre kostenlos. In London ist der Eintritt in die meisten Galerien und Museen kostenlos. In Graz sind die Mieten günstiger als in Wien. Im estnischen Tallinn ist der öffentliche Verkehr kostenlos. In Linz gibt es wesentlich mehr Wlan Hotspots für kostenloses Internet. Und: entgegen der Propaganda gibt es auch in Wien Kürzungen, Sozialabbau und brutalen Neoliberalismus.

03.05.2016

Die 1. Runde der Präsidentschaftswahl hat einen rechtsextremen Burschenschafter, der ankündigt, man werde sich noch wundern, auf Platz 1 gebracht – zum Gruseln.

02.05.2016

22. März: Bomben explodieren am Brüsseler Flughafen und in der Innenstadt. Es gibt 35 Tote und über 300 Verletzte. Herrschende heucheln Bedauern und stimmen ohne mit der Wimper zu zucken Waffenexporten zu. Es wird nach „Sicherheit“ gerufen.

02.05.2016

Die Unsicherheit entsteht durch unleistbare Mieten und Arbeitslosigkeit. 78% haben Zukunftssorgen, nur 1% glauben, dass es ihnen in Zukunft besser geht als bisher. Daran ändert Aufrüstung nichts! Dabei gibt es genug Geld: Zum Beispiel in Panama. Oder auf den (legalen) Konten der superreichen Elite in Österreich. Anstatt das vorhandene Vermögen bei den Reichen zu holen und in Arbeit, Bildung oder Freizeitangebote zu investieren, schützen die etablierten Parteien die Reichen, indem sie wüst bei Sozialem und Gesundheit kürzen. So kürzt die FPÖ z.B.

02.05.2016

Bundesheer und Polizei schützen v.a. Reichtum und Privilegien der Herrschenden. Zwar stehen in Österreich noch keine Massenaufstände gegen den Kürzungsterror an, aber die Regierung bereitet sich darauf vor. Darum übt das Bundesheer Aufstandsbekämpfung schon mal in Kosovo/a. An der dortigen „Friedensmission“ beteiligen sich seit 1999 bis zu 500 SoldatInnen. Auf dem Balkan habe Österreich eine „besondere Verantwortung“ - und zwar für die Investitionen der österreichischen Firmen und Banken. Diese werden gegen den Unmut der Menschen vor Ort geschützt.

30.04.2016

Das System der Regierungsparteien ist am Ende. Und wir weinen ihm keine Träne nach. So, wie es ist, kann es nicht bleiben. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sind hauptverantwortlich für jahrzehntelangen Sozialabbau, Freunderlwirtschaft und Politik im Interesse der Reichen. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen war eine Abfuhr für die Regierungsparteien – der schockierende Erfolg der FPÖ ist in erster Linie Ausdruck des unerträglichen Fehlens einer echten politischen Alternative.

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