Mo 02.05.2016
22. März: Bomben explodieren am Brüsseler Flughafen und in der Innenstadt. Es gibt 35 Tote und über 300 Verletzte. Herrschende heucheln Bedauern und stimmen ohne mit der Wimper zu zucken Waffenexporten zu. Es wird nach „Sicherheit“ gerufen.
23. März: In Österreich patrouillieren PolizistInnen mit Maschinengewehren, die Repression gegen MigrantInnen nimmt zu. Regierung, Rechtsextreme und Medien schüren die Angst vor „importiertem, muslimischem Terrorismus“. Durch Grenzzäune (jetzt auch am Brenner), eine Verschärfung der Asylgesetze (erleichterte Abschiebung während des Asylverfahrens), eine stärkere Präsenz von Polizei/Militär und Sicherheitskräften im öffentlichen Raum und zunehmende Überwachung soll ein Gefühl von - was auch immer - erzeugt werden.
Ganze 1,3 Milliarden Euro sollen nun in die Aufrüstung des Bundesheeres, 280 Millionen in die Polizei fließen. Konkret bedeutet das eine stärkere Zusammenarbeit der beiden Exekutivorgane (Bundesheerhubschrauber bei Polizeieinsätzen), die Vorratsdatenspeicherung wird ausgebaut, Schutzanzüge für die Polizei angeschafft, Körperkameras gehören zum guten Ton und Drohneneinsätze (z.B. an Grenzübergängen) sind schon längst Standard. Zu mehr „Schutz“ oder der Verhinderung von Anschlägen hat die Aufrüstung bisher nicht geführt. Hier werden keine „BürgerInnenrechte“ geschützt, sondern abgebaut. In Frankreich und Belgien wurden unter dem Schlagwort „Sicherheit“ Demonstrationen und Streiks gegen soziale Unsicherheit verboten. In Österreich gibt es ähnliche Hintergedanken.