Vorwärts 240 - Juli/August 2015

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Artikel in dieser Ausgabe:

10.08.2015

Die FPÖ Brigittenau veranstaltete am 30. Mai wieder einmal das „Blaue Fest“ am Wallensteinplatz. Das nette Familienangebot wie Luftburg und Luftballons sowie jede Menge Bier täuscht dabei definitiv nicht über die übliche rassistische Hetze dieser Partei hinweg.

05.08.2015

Die FPÖ präsentiert sich gerne als ArbeiterInnenpartei. Doch im Gegenteil steht sie für Unternehmens-freundliche Politik und Sozialkahlschlag. Die Lohnsteuerkampagne von ÖGB und AK unterstützte die FPÖ nicht. Deren Budgetsprecher Podgorschek forderte stattdessen: „Einzig eine Struktur- und Verwaltungsreform kann einen ausgeglichenen Haushalt bei sinkenden Steuern gewährleisten.“ Übersetzung: „Wir sind für Einsparungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst.“ Steuersenkungen fordert die FPÖ v.a. für Unternehmen.

05.08.2015

Der Entwurf ist extrem verwinkelt formuliert. Möchte das Innenministerium den Inhalt des Gesetzes möglichst gut verschleiern? Die Richtervereinigung weist darauf hin, dass es selbst Strafrechtsexperten ein „hohes Maß an Mühe und Fleiß“ abverlangt, den Inhalt des Gesetzes zu erschließen. Nicht ohne Grund, denn dieses erlaubt etwa das Sammeln von personenbezogenen Daten im Fall von „wahrscheinlichen verfassungsgefährdenden Angriffen“. Diese entsprechen 100 Straftatbeständen von “Gründung einer terroristischen Vereinigung“ bis zur „Störung einer Versammlung“.

04.08.2015

Die SPÖ-FPÖ-Koalition war ein Ventil für so manche SPÖ-Mitglieder. Es gab Austritte, wütende Briefe, Protestaktionen, Demos und einen Rettungskongress. Viele schauen sehnsüchtig nach Deutschland. Die dortige Linke hat, trotz aller Schwächen und Kritik, die Chance, eine starke politische Alternative aufzubauen. Das braucht es hierzulande dringend. Jene, die den x-ten Versuch starten, die SPÖ zurückzugewinnen, werden auch diesmal scheitern.

04.08.2015

Wut braucht ein Symbol. Jenes gegen die Koalition im Burgenland ist ein Quadrat, halb rot, halb blau mit einem Nein drinnen. Doch die zentrale Frage, bei aller berechtigten Wut über eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ist doch: Warum ist der Teil, der die SPÖ repräsentieren soll, eigentlich rot? Rot ist die Farbe der ArbeiterInnenbewegung, der Linken. Sie steht als Symbol für die Kämpfe der Unterdrückten gegen die Herrschenden, für den Kampf um soziale Gerechtigkeit. All das waren einmal Werte der SPÖ.

03.08.2015

AsylwerberInnen sind zum Nichtstun gezwungen. Das Geld aus der „Grundversorgung“ reicht nicht und viele bekommen nicht einmal das wenige. So sind viele gezwungen, „illegal“ zu arbeiten und zwar meist in gefährlichen, anstrengenden und schmutzigen Jobs. Sie sind drastischer Unternehmerwillkür ausgesetzt, bekommen oft nicht mal den vereinbarten Hungerlohn und sind bei Unfällen nicht versichert. Frauen, die gezwungen sind „illegal“ zu arbeiten, sind verstärkt von sexuellen Übergriffen betroffen.

03.08.2015

Die Finanz-Lage der Bundesmuseen scheint bereits derart dramatisch, dass sogar Dr. Köberl, Direktor des Naturhistorischen Museums, im APA-Interview meint: „Kommen wir noch über die Runden oder ist 2017 oder 2018 die erste Institution bankrott? … Bevor ich Leute entlasse, zahle ich dem Bund keine Miete mehr.“ Trotz dieser Ansage dürfen sich die Vertretungen der Beschäftigten nicht auf das „Verhandlungsgeschick“ der Direktionen verlassen. Vielmehr sind eigenständige Strategien und eine Kampagne nötig, die soviele KollegInnen wie möglich aktiv einbezieht.

30.07.2015

„Die Welt steht auf keinen Fall mehr lang.“ Was beim österreichischen Dramatiker Nestroy noch satirisch gemeint war, klingt heute nach bitterem Ernst. Europa schlittert mit atemberaubender Geschwindigkeit in den politischen und wirtschaftlichen Abgrund. Die Krise im Nahen Osten zwingt Hunderttausende zur Flucht. Rechtsextreme wie die FPÖ hetzen gegen Flüchtlinge und gewinnen mangels linker Alternative bedrohlich an Boden.

07.03.2015

Verhütung ist teuer und nicht immer so leicht zugänglich. Die Pille z.B. kostet 6-17€/Monat, andere Verhütungsmittel noch mehr und der Finanzminister hat die Preise grad um 20% erhöht. Das können sich viele Jugendliche kaum leisten. Auch darum gibt es viele ungewollte Schwangerschaften. Die Pille danach ist oft schwer zu bekommen. Vielen Frauen fehlen die 4-600€, die für eine Abtreibung nötig sind, und in vielen Bundesländern ist sie gar nicht möglich.

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