Als Julian Fosfer im Herbst 2012 für das deutsche rechtsextreme Magazin „Sezession“ einen Lokalaugenschein über die „Szene“ in Wien macht, schreibt er: „Man trifft Nationalratsabgeordnete auf Partys, starrt auf großformatig plakatierte Botschaften, die in Deutschland undenkbar wären, und das gilt wohl auch für die Ergebnisse von Wahlen und Meinungsumfragen. [...] Man müsste zum großen alljährlichen Stadtfest der FPÖ im Rathaus-Innenhof pilgern: Alle politischen Ansichten und Gruppen, die man im weitesten Sinne als „rechts“ bezeichnen kann, sind hier vereint.“
Vorwärts 215 - Februar 2013
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Artikel in dieser Ausgabe:
16.04.2013
Die Tatsache, dass mit der „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland und der „Jobbik“ in Ungarn offen faschistische Parteien in Parlamente gewählt wurden, macht deutlich: Es ist auch im Europa des 21. Jahrhunderts keine akademische Diskussion, wenn sich MarxistInnen (wieder einmal) überlegen, wie der Gefahr von Rechts Widerstand zu leisten sei.
16.04.2013
Spätestens seit der Übernahme der FPÖ durch Haider 1986 bemühen sich liberale AntifaschistInnen und gutmeinende Linke, den (kaum kaschierten) braunen Sumpf der Freiheitlichen aufzuzeigen und den Beweis zu erbringen, dass es sich um Nazis handle. Die Zahl der Arbeiten, die den Charakter der FPÖ untersuchen und Verbindungen zwischen ihr und der Alt- und Neonaziszene aufzeigen, ist enorm. Allerdings hat diese Beweisführung – bei aller inhaltlichen Richtigkeit und politischen Wichtigkeit – nicht dazu geführt, der FPÖ das Wasser abzugraben.
16.04.2013
12 Jahre lang war Robert Hauer führender FPÖ-Politiker in Oberösterreich. Er saß bis 2009 als Umwelt- und Heeresexperte für die FPÖ im Linzer Gemeinderat. Am ersten Jännerwochenende 2013 fand die Polizei in Hauers Haus „ein riesiges Waffenarsenal: Maschinengewehre, Pumpguns, Handgranaten, Tausende Schuss Munition.“ („Österreich“, 8.1.2013). Er soll jahrelang illegal mit Waffen gehandelt haben und in seiner Jugend beim neonazistischen BFJ aktiv gewesen sein.
16.04.2013
Österreichischer Turnerbund (ÖTB):Die Mitgliederstärkste rechtsextreme Organisation in Österreich. Fühlt sich „Volksgesundheit“ und völkischer Erziehung verpflichtet. Nicht alle ca. 60.000 Mitglieder sind rechts, da Mitgliedsvereine oft unverdächtig auftreten. Die Führungsriege ist mit FPÖ-Politikern durchsetzt.
03.03.2013
In Indien werden Frauen in öffentlichen Bussen von Gruppen von Männern vergewaltigt. Die Wiener U-Bahn ist ein gefährlicher Ort für Frauen. Auch aus anderen Ländern schockieren Berichte über Vergewaltigungen.
02.03.2013
Es wäre alles so einfach: Eine Referatsleiterin der Finanzabteilung hat durch riskante Transaktionen viel Steuergeld versemmelt bzw. riskiert. Eine Einzeltäterin, quasi. Mittlerweile ist diese Darstellung der SPÖ-Spitze kollabiert. Dem Finanzbeirat lagen seit 2008 entsprechende Berichte vor. Eng wird's vor allem für SPÖ-Kronprinz Brenner. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Übrigens ist es keineswegs ein reiner SPÖ-Skandal. 2003 war es ÖVP-LH-Stellvertreter Eisl, durch den die Referatsleiterin alle Vollmachten für Risikogeschäfte bekommen hat.
28.02.2013
Privatisierungen, große Beschaffungen, die Vergabe öffentlicher Aufträge über Privatfirmen: Bei einem krisenbedingt schrumpfenden Markt buhlen die Firmen mittels Bestechung um Kunden. „NehmerInnen“ aus Politik und Verwaltung finden sich immer. Um Korruption effektiv zu bekämpfen, müssen wir bei diesen kapitalistischen Ursachen ansetzen. Dazu braucht es Druck aus der ArbeiterInnenklasse. Wir brauchen im Betrieb echte „Transparenz“. Schluss mit dem Betriebsgeheimnis: Die Firmenbücher müssen geöffnet werden. Unternehmer können dann keine Profite verstecken, um Lohnerhöhungen vorzuenthalten.
28.02.2013
Behindert „ist“ ein Mensch nicht einfach körperlich, seelisch oder geistig, behindert „wird“ ein Mensch auch durch soziale, gesellschaftliche und Umweltbeeinträchtigung. In Österreich leben ca. 1,6 Mio. Menschen zwischen 16 und 64 mit Behinderung. 124.000 Menschen mit Behinderung sind manifest arm. 2008 arbeiteten ca. 19.000 Menschen in Werkstätten, viele haben nur eine Lernbehinderung. Sie bekommen ein „Taschengeld“ zwischen € 25 und € 250/Monat. Die Arbeit ist verpflichtend - produziert wird u.a.
28.02.2013
Die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ kommt in Umfragen auf bis zu 12 %, Tendenz steigend. „Jugend gegen Rassismus in Europa“ hat in Griechenland eine lange Tradition in antifaschistischer Arbeit. Aktuell geht es v.a. um den Aufbau antifaschistischer Komitees in den Nachbarschaften. Zur Koordinierung dieser Aktivitäten soll eine Teilzeitkraft angestellt werden. Der Aufstieg der Goldenen Morgenröte ist eine Warnung für AntifaschistInnen in ganz Europa.