Am 3.3. finden die Landtagswahlen in NÖ statt. Am 9.1. erklärte das BZÖ, dass es nicht kandidieren werde. Trotzdem bleibt der rechtsextreme Rand bei der Wahl „bunt“: Vermutlich werden es gleich zwei rechte Initiative schaffen, in zumindest einigen Wahlkreisen zu kandidieren. Rudolf Gehrings „Christliche Partei Österreich“ hat sich mit der „Mitte (Kleinst-)Partei Österreich“ zur „CPÖMP“ verbündet. Zumindest zweitere Partei ist unbekannt. Hinter dem schwer greifbaren Gerede von „kapitalistischem Sozialismus“ und „sozialistischem Kapitalismus“ steckt die übliche liberale Ideologie.
Vorwärts 215 - Februar 2013
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Artikel in dieser Ausgabe:
11.02.2013
Der 2. Jahrestag seit dem Sturz von Ben Ali nähert sich. Aber die Masse der Bevölkerung hat wenig Grund zu feiern. Die Probleme, die den revolutionären Aufstand von 2011 auslösten, bestehen noch. Der Vertrauensvorschuss von Ennahdha, der rechten islamistischen Partei, die die erste Post-Ben Ali Wahl im Oktober 2011 gewonnen hatte, ist dahin. Ennahdhas Ziel war, das Vertrauen der Unternehmen wiederherzustellen, und zwar auf Kosten der arbeitenden Massen und Armen.
08.02.2013
Seit 25.11. gibt es die Bewegung der Flüchtlinge für Bleiberecht, Recht auf Arbeit und demokratische Rechte. Ein längst überfälliger Protest angesichts der Lebenssituation von AsylwerberInnen. Vom ersten Tag an erwartet sie ein Marathon, voll von Herabwürdigung und Repression durch die Behörden. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend geflohen sind, werden wie VerbrecherInnen behandelt und sind der Willkür von Sicherheits- und Aufsichtspersonal ausgesetzt. Die Überbelegung von Lagern wie Traiskirchen verschärft diese Not weiter.
08.02.2013
Nirgends wird es so klar wie bei der Forderung auf das Recht auf Arbeit: Der ÖGB trägt die Verantwortung für den Kampf der Flüchtlinge. Zehntausende in Österreich werden durch den Staat gezwungen, illegal Geld zu verdienen. Aus Sicht der Herrschenden ist das kein Missstand, erhält doch die Wirtschaft so billigste Arbeitskräfte. Derzeit hängen Branchen wie wie Bau oder private Pflege stark an Schwarzarbeit. Flüchtlinge werden zum Lohndrückeren eingesetzt; dabei verlieren sie selbst und österreichische ArbeitnehmerInnen.
08.02.2013
In Österreich gibt es eine Tradition von Asylprotesten. Teilweise mit Erfolg ist auch die SLP schon seit Jahren aktiv dabei, für Bleiberecht und demokratische Rechte zu kämpfen. Ende 2012 aber begannen erstmals auch Gruppen von Betroffenen, selbstorganisiert Proteste zu gestalten. Zunächst kampierte eine Gruppe somalischer Flüchtlinge vor dem Parlament. Wohl auch dadurch inspiriert, sprang der Protest auf die BewohnerInnen des Flüchtlingslagers in Traiskirchen über.
06.02.2013
1.12.1955, Alabama/USA: In einem Bus widersetzt sich eine schwarze Frau der Rassentrennung in Bussen. Darauf beginnt der Montgomery Bus Boycott, der als Anfang der schwarzen BürgerInnenrechtsbewegung gilt.
Rosa Parks war eine mutige Bürgerrechtsaktivistin, die mit ihrem Handeln einen wichtigen und richtigen Schritt gewagt hat. Mit ihrer Tat und der darauf folgenden Kampagne und Bewegung (u.a. von Martin Luther King, damals ein unbekannte Prediger) konnte zumindest auf dem Papier das Ende der Rassentrennung erreicht werden.