Polizei und Justiz

14.07.2017
Die AusgangslageDie kommenden Wahlen werden einen Wendepunkt in der österreichischen Politik darstellen. Das etablierte System befindet sich in einer tiefen Krise. Die ehemaligen Großparteien...
12.07.2017
Über beispiellose Polizeiwillkür und pseudolinke RandaleBilder brennender Autos und Barrikaden sowie geplünderter Läden dominieren die Berichterstattung über die Proteste gegen den G20-Gipfel. Damit...
12.07.2017
Sozialistische Sicherheitspolitik greift die Wurzel des Problems an – und ist auch im konkreten Fall effektiverDas Potential für einen gemeinsamen Kampf gegen Terror und Kapitalismus zeigt sich...
12.07.2017
Wenn Bilder von Bombenattentaten und anderen spektakulären Kriminalfällen die Schlagzeilen dominieren, kann der Staat von seinem eigentlichen Charakter als Instrument der herrschenden Klasse gegen...
12.07.2017
Gewalt und Terror sind die Folgen eines Systems, das Sicherheit dem Profit unterordnetSicherheit, Kriminalität und Terror dominieren die österreichische Innenpolitik in den letzten Monaten. Strache...
10.07.2017
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Einschüchterungsversuche der Polizei können massenhaften Protest nicht verhindern76.000 Menschen kamen am Samstag in Hamburg auf die Straße, um lautstark gegen die Politik der G20-Staaten zu...
01.06.2017
„Ich kann kein Pessimist sein, weil ich lebe. Pessimist zu sein bedeutet, dass man zugestimmt hat, das menschliche Leben als rein akademische Angelegenheit zu betrachten. Deshalb sehe ich mich...
25.04.2017
Am 22. April demonstrierten 750 Menschen solidarisch gegen die akute Verfolgung von homosexuellen Männern in der russischen autonomen Republik Tschetschenien. Die SLP war auch dabei. Unsere...
13.04.2017
In den letzten zwei Jahren wurde die Türkei von Unterdrückung, Repressionen, Terrorismus und Chaos beherrscht. Zeitungen, Verbände, Verlage wurden dicht gemacht; Journalisten, Akademiker, Beamte...
11.04.2017
Am 29. März vollzog der irische Staat eine drastische Wende hin zu einer autoritären Offensive. Diese Offensive versucht Widerstand zu kriminalisieren. Es geht insbesondere um den symbolischen...

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