Verteidigung des öffentlichen Dienstes ist nötig!

Florentin Döller

Von den Beschäftigten der ÖBB bis zu den LehrerInnen - alle sehen sich mit massiven Angriffen in nächster Zeit konfrontiert. Trotz angekündigten Neuwahlen steht dem öffentlichen Dienst ein `heißer Herbst` bevor. Eine kurze Bestandsaufnahme.

Seit den ersten Sparpaketen zur Erreichung der Maastricht-Kriterien steht der öffentliche Dienst unter Dauerbeschuss. Für 2002 war in Folge des Abkommens vom 4. Oktober 2000 zwischen GÖD und Bundesregierung eine nachträgliche Abgeltung der Inflationsrate vorgesehen. Das ist aus jetziger Sicht eine Nachbesserung von 0,9%. Noch-Vizekanzlerin Riess-Passer war dies jedoch zu hoch, sie bot lediglich einen geringen Fixbetrag an. Die GÖD hat im Vorfeld zu den Gehaltsverhandlungen Streiks angekündigt falls es nicht zur Umsetzung des Abkommens kommt. Umso wichtiger ist es jetzt Druck auf Neugebauer & Co. auszuüben, damit wenigstens einmal Gehaltsforderungen erfüllt werden. Gleichzeitig ist klarzustellen, dass die von der GÖD geforderten 0,9% eine Häme für jeden öffentlich Bediensteten darstellen, da diese die letzten acht Jahre einen Gehaltsabschluss unter der Inflationsrate hatten - 1996 und 1997 sogar Nulllohnrunden -, was Lohnverlust bedeutet.

Unabhängige Bildungsgewerkschaft

Die UBG hat leider den 15. Oktober angesetzten, unbefristeten Streik im LehrerInnenbereich wegen den Neuwahlen abgeblasen. Dieser war in mehreren Bundesländern anstrebt worden, um einen  umfassenden Forderungskatalog umsetzten zu können. Der Katalog beinhaltete eine deutliche Anhebung der Gehälter (10% für 2003), um die Verluste der vergangenen Jahre auszugleichen, sowie die Rücknahme dienstrechtlicher Verschlechterungen. Wir sind überzeugt, dass gegen jede künftige Regierung ein Streik notwendig wäre, um diese Forderungen umzusetzen. Gerade im Wahlkampf hätte die UBG hier durch Kampfmaßnahmen, enormen politischen Druck erzeugen können. Diese Chance wurde leider vertan. 

Teilprivatisierung des Postbusses steht bevor

Die Aufsichtsräte des Postbusses und der ÖBB haben am 4.9. den Verkauf der `gelben Busflotte` gegen die Stimmen der Personalvertretung an die ÖBB gebilligt. Nun steht - gemäß einem Beschluss des Ministerrats - die Teilprivatisierung eines Drittels der Busse bevor. Dagegen wehrt sich die Belegschaft. Drei Tage wurde heuer bereits dagegen gestreikt. Einen Verkauf von Teilen des Postbusses würde die Zerschlagung des Unternehmens und damit den Verlust von rund 1000 Arbeitsplätzen, sowie die Einstellung von unrentablen Linien bedeuten. Der oberste Postbus-Betriebsrat Robert Wurm hat für den Fall der Umsetzung der Teilprivatisierung weitere Streiks im Herbst angekündigt.

ÖBB=Holding?

Noch-Infrastrukturminister Reichhold kündigte vor kurzem die Teilung der ÖBB in die Bereiche Absatz- und Infrastruktur an. Dies sollte unter dem Dach einer Holding geschehen. Der "Holding-Plan" bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung Privatisierung der ÖBB, da in Zukunft Unternehmensbereiche getrennt verkauft werden könnten. Welche negativen Auswirkungen diese Aufsplitterung der Bahn in verschiedene private Gesellschaften haben kann, konnten und können wir in Großbritannien beobachten. Dort sind die Preise massiv in die Höhe geschnellt, die Sicherheit nicht mehr ordentlich gewährleistet und die Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten haben sich extrem verschlechtert.
Deswegen ist es wichtig, dass die Belegschaft der ÖBB mit allen Mitteln gegen die Gründung der Holding kämpft. Streikankündigungen der Eisenbahnergewerkschaft gibt es ja bereits.
Eintägiger Generalstreik zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes
Die im Artikel aufgezählten Angriffe auf die verschiedenen Bereiche des öffentlichen Dienstes sind nicht nur auf eine kurzfristige "Auffettung" des Budgets zurückzuführen, sondern hängen auch unmittelbar mit dem berüchtigten GATS-Abkommen der WTO zusammen. Darin verpflichten sich die 144 Unterzeichnerstaaten, ihre gesamten öffentlichen Dienstleistungen (Bahn, Gesundheit, Wasser, Bildung,...) international anzubieten. Bis zum 31. März 2003 muss jeder einen Katalog über die zu privatisierenden Bereiche erstellen.
Für uns steht fest: Ein eintägiger Generalstreik zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes ist nötig! Nur so können der öffentliche Verkehr und die Nahversorgung gesichert, sowie ein freier Bildungszugang und eine gerechte Bezahlung erreicht werden!                 

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