Gemeinsam Frauenrechte verteidigen!

Margarita Döller

Seit 2001 betreibt die SLP eine Kampagne zur Verteidigung des Rechtes auf Abtreibung und der Lucina-(früher Mairo-)Klinik. Radikale Abtreibungsgegner wollen die Klinik schließen und sie belästigen permanent Frauen. Der Chef von „Human Life International“ (HLI) Österreich, Dietmar Fischer, hat die SLP-Frauensprecherin Claudia Sorger verklagt, weil sie die Wahrheit über die Machenschaften von HLI berichtete. Wir führen die Kampagne weiter und möchten sie ausweiten. Margarita Döller erklärt unsere Forderungen.

Abtreibung auf Krankenschein & kostenlose Verbreitung von Verhütungsmitteln:

Ein Schwangerschaftsabbruch in Österreich ist zwar (noch) straffrei, kostet aber mehrere hundert Euro (bis knapp 1000,-). Viele Frauen können sich eine Abtreibung nicht leisten und haben daher keine andere Wahl, als das Kind zur bekommen. Um das Recht auf Selbstbestimmung zu gewährleisten, muss Abtreibung auf Krankenschein möglich sein. Gegen ungewollte Schwangerschaften sind umfassender Aufklärungsunterricht ebenso notwendig, wie die kostenlose Verbreitung von Verhütungsmitteln.
Möglichkeit auf Schwangerschaftsabbruch in ALLEN Bundesländern:
Das bisherige Recht auf Abtreibung existiert in vielen Bundesländern nur auf dem Papier. Im Westen können sich Frauen nicht einmal beraten lassen. ÄrztInnen in öffentlichen Spitälern können sich weigern, Frauen auch nur die Gefahren zu erklären. Frauen bleibt dann nur der kostspielige und belastende Weg ins Ausland bzw. nach Wien.

Bannmeile für militante Abtreibungsgegner rund um die Klinik – durch Mobilisierungen:

Eine Bannmeile um Abtreibungskliniken, damit Frauen nicht mehr belästigt werden, wäre eine feine Sache, doch wie diese umzusetzen und kontrollieren? Auf Staat und Polizei können wir uns nicht verlassen, denn es ist  bekannt, dass es Verbindungen zwischen HLI und den Regierungsparteien gibt. Nicht nur mit der ÖVP, die ein ähnlich konservatives Frauenbild fördert, sondern auch mit der FPÖ. Ein Wahlaufruf von HLI für die FPÖ bei den letzten Gemeinderatswahlen zeigt dies. Die Polizei hat nicht einmal unsere Kundgebungen gegen Angriffe geschützt. Was eine erfolgreiche Bannmeile braucht, ist daher eine Mobilisierung der Betroffenen und AnrainerInnen zum Schutz der Frauen und der Kliniken.

Unterbringung der Lucina-Klinik in Räumlichkeiten der Gemeindespitäler:

In Wien gibt es zwei private Abtreibungskliniken (eine ist die Lucina-Klinik), die einzigen österreichweit. Vor diesen stehen die radikalen Abtreibungsgegner von Pro Life/HLI und belästigen Frauen. Hier wäre die SPÖ-Stadtregierung gefordert, die theoretisch ihre Unterstützung für die Rechte der Frauen erklärt, aber in Wien – wo sie die absolute Mehrheit hält – nichts getan hat, um die Kliniken in Räumlichkeiten der Gemeindespitäler unterzubringen. Das würde die Situation für Patientinnen und Klinik entspannen.
Der Kampf gegen Abtreibung – kein nationales Phänomen:
Der Schwangerschaftsabbruch ist nur in 50 Ländern weltweit völlig legal. 500.000 von 6 Millionen Abtreibungen pro Jahr sind legal. Millionen Frauen sterben an nicht ordentlich durchgeführten Abtreibungen und auch in den genannten 50 Ländern sind viele Abtreibungen auf Grund von mangelnder Hygiene und Ausstattung gefährlich. Das zeigt: Illegalisierung verhindert Abtreibungen nicht, sondern macht sie nur unsicherer. Die HLI-Methoden gehen von Belästigungen vor den Kliniken über Klagen bis zu Morddrohungen und in einigen Fällen in den USA auch bis zum Mord an ÄrztInnen. Ihre Methoden haben System und sind im Buch “99 Wege Abtreibung zu stoppen” zusammengefasst.

International gegen radikale Abtreibungsgegner!

Die SLP ist im „Komitee für eine ArbeiterInnen-Internationale“ (CWI/KAI) international organisiert. Aus verschiedene Ländern sind Solidaritätserklärungen für unsere Kampagne eingegangen. Zum Beispiel von der ‚Campaign Against Domestic Violence’ aus Britannien, die seit langem gegen Gewalt in der Familie kämpft und von zwei sozialistischen GemeinderätInnen aus Umea in Schweden. Der Kampf für die Selbstbestimmung der Frau muss international geführt werden und wird sein Ende erst in einer sozialistischen Gesellschaft finden können. Das meint auch der sozialistische Abgeordnete Joe Higgins aus Irland und schreibt uns: ”Obwohl Abtreibung in Österreich legal ist, zeigt das Beispiel der Lucina-Klinik, dass dieses Recht beständig verteidigt werden muss”.

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