Di 01.10.2002
Im Mittelpunkt des kommenden Gewerkschaftstags der GPA im November, steht die spätere Fusion mit der Gewerkschaft Metall- Textil, der Druck und Papier, der Gewerkschaft der Chemiearbeiter, und der Gewerkschaft "Agrar-Nahrung-Genuss". Das GPA-Bundesforum (wie der Gewerkschaftstag seit der letzten Organisationsreform heißt), findet aber auch vor dem Hintergrund einer veränderten Situation in Österreich statt.
Es gab die blauschwarze Regierung, den Widerstand dagegen, und es gab soziale Kämpfe, nicht nur in Form von großen Demonstrationen (wie etwa dem 5. Juli 2001) oder BetriebsrätInnenkonferenzen, erstmals seit längerem auch als Streiks. Die Gewerkschaft steht am Scheideweg: Will die GPA den Weg der offensiven Verteidigung von sozialen Rechten und Errungenschaften gehen oder versucht sie eine Sanierungspartnerschaft mit den Unternehmern zu bilden. Auch zu der großen Gewerkschaftsfusion stellen sich zwei wesentliche Fragen; 1) Ist die Fusion aus Sicht der ArbeitnehmerInnen logisch und nachvollziehbar? 2) Entsteht durch die Fusion neue politische Stärke?
Falsche Fusionen - keine Illusionen
Diese Fusion dient in erster Linie der Absicherung der Funktionen von höheren Gewerkschaftsbürokraten. Ansonsten ist sie sinnlos: Dies wird an vielen Beispielen deutlich: Wieso kommt eine Handelsangestellte in die gleiche Gewerkschaft wie ein Metallarbeiter, wenn ihr Kollege als Arbeiter im Lager, als HTV-Mitglied in den andern Gewerkschaftsblock kommt? Wieso kommt eine Krankenschwester die für ein Gemeindespital arbeitet in dieselbe Gewerkschaft wie ein Eisenbahner, ihre Kollegin die für ein privates Spital arbeitet jedoch in dieselbe Gewerkschaft wie eine Textilarbeiterin. Das Prinzip eine Firma eine Gewerkschaft wird nur in einigen Industriebereichen umgesetzt. Dieses Hauptargument für die Fusion ist daher bei genauerer Betrachtung falsch.
Kein kämpferischer Kurs bei der GPA-Spitze
Als Hans Sallmutter die GPA Mitte der 90er übernahm, war er der Hoffnungsträger für viele kämpferische GewerkschafterInnen. Regelmäßig punktete er in den Medien mit seinen pointierten Aussagen. Etwa mit jener Meldung wonach eine "Gewerkschaft kein Bienenzüchterverein" sei. Diese radikaleren Sprüche standen schon damals im krassen Widerspruch zu den schlechten Gehaltsabschlüssen (vor allem im Handel) oder dem Akzeptieren der SPÖ-ÖVP-Sparpakete. Die Thesen für die "neue politische Positionierung der GPA" setzen hier keinen Gegentrend. Bezeichnenderweise ist dieser Vorschlag für ein neues Programm der GPA in Nebenaspekten sehr genau, und bei den Kernkompetenzen der Gewerkschaft sehr allgemein.
So will das GPA-Präsidium, etwa faires umwelt- und sozialverträgliches Essen - insbesondere in Österreichs Werksküchen. (Was das ist, wird auch genauer definiert.) Gleichzeitig wird beim gewerkschaftlichen Kernthema Arbeitszeitverkürzung um den heißen Brei herum geschrieben. So werden die Entwicklungen seit der Novelle des Arbeitszeitgesetz von 1997 (12 Stundentag mit Betriebsvereinbarung, geringere Überstundenvergütung usw.) aufgelistet, aber nicht gesagt ob das gut oder schlecht ist. Der Entwurf spricht sich auch nicht gegen Arbeitszeitflexibilisierung aus! Zum Thema Arbeitszeitverkürzung findet sich der lapidare Satz: "In Zukunft kommt der Gewerkschaft die Aufgabe zu, verstärkt dem Bestreben nach einer Verkürzung der Arbeitszeiten gegenüber den Flexibilisierungstendenzen zum Durchbruch zu verhelfen."
Warum so schwammig, wenn es beim Essen so genau geht? 1998 hat die GPA noch die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden ab 1.5.99 gefordert. Heute wäre die 30 Stundenwoche längst angebracht! Diese Unverbindlichkeit zieht sich weiter durch das Papier: Man ist zwar gegen das GATS-Abkommen, bleibt aber eine klare Aussage zu Privatisierung und Vergesellschaftung schuldig.
Perspektiven für die Sozialpartnerschaft
Im GPA - Papier wird auch die Notwendigkeit von Kampfmaßnahmen betont. Es wird auch gesagt, dass die Urabstimmung unglaubwürdig wird, wenn keine weiteren Taten folgen. Klar ist aber nicht: Will die GPA und der ÖGB kämpferischer werden um wieder an die Verhandlungstische hinter verschlossen Türen teilnehmen zu können? Oder hat die GPA erkannt das es kein Zurück zur Sozialpartnerschaft alter Prägung gibt? In den vergangen zwei Jahren haben ÖGB und GPA-Führung vor allem die offensive Zerschlagung dieser Institution durch die Wenderegierung beklagt. Derzeit geht die Reise von ÖGB und GPA in Richtung Hoffnung auf eine neue Sozialpartnerschaft unter einer SPÖ geführten Regierung. Tatsächlich würde eine solche Orientierung, das Stillhalten der Gewerkschaft gegenüber einer Regierung der neoliberalen Reformen bedeuten. Nicht zu unrecht ist Hans Sallmutter auf die Journalistenfrage, was positiv an Gusenbauers Konzepten wäre, nichts eingefallen. Doch was bedeutet das für die Gewerkschaftspolitik? Der Weg in die politische Bedeutungslosigkeit der Gewerkschaften, würde ohne kämpferische Neuorientierung jenseits der Sozialpartnerschaft, weiter bestritten werden.
Der Aufbau einer klassenkämpferischen Opposition ist notwendiger den je!
Als ersten Schritt haben wir als Teil des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) einen Antrag mit einer kämpferischen Stoßrichtung eingebracht. Es geht um einen bundesweiten Streik aller Branchen zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes und zur Rücknahme aller Kürzungen der letzten Regierungen. Es geht darum einer neuen Regierung klar zu machen für was die Gewerkschaft steht. Außerdem fordern wir eine FacharbeiterInnenlohn für Berufsfunktionäre. Das Kräfteverhältnis hat sich letzten Jahren deutlich zu Gunsten des Kapitals verschoben, es ist Zeit den Spieß umzudrehen. Der GLB hat unseren Antrag eingebracht, wir haben jedoch keine Illusionen über den Umgang damit: Schon bei der ersten Sitzung der Antragsprüfungskommission wird er wohl zur Ablehnung empfohlen. Wir werden uns trotzdem klar am Bundesforum der GPA im November positionieren, alle kämpferischen KollegInnen die daran mitarbeiten wollen, sind herzlich dazu eingeladen.