SLP in Wien wählbar:

Jetzt sozialistische Alternative aufbauen!
Franz Breier jun.

Blau-Schwarz ist weg. Das ist gut so. Doch von SPÖ und Grüne ist keine grundsätzlich andere Politik zu erwarten. Die Sozialistische LinksPartei (SLP) tritt bei den Neuwahlen am 24. November in Wien an. Wir können mit Ihrer Hilfe die undemokratische Hürde der 500 zu sammelnden Unterstützungserklärungen nehmen. Wir halten unsere Kandidatur für nötig, um eine sozialistische Alternative in den Wahlkampf einzubringen.
Die SLP war Teil der Bewegung gegen Blau-Schwarz. Als sozialistische Partei leisten wir Widerstand gegen jeden Sozialabbau und Rechtsruck - egal von welcher Seite er kommt.

Wen wählen?

Auch wenn Blau-Schwarz gescheitert ist, zeichnet sich ein "Ende der Wende" nicht ab. Eine Schüssel-II-Regierung, eine große Koalition, aber auch rosa-grün - sie alle stehen für weitere neoliberale Reformen. Alle vier Parteien haben den Führern von Wirtschaft und Industrie bereits versichert, Unternehmerforderungen nach der Wahl umzusetzen. Genau diese Politik hat in Österreich und ganz Europa seit mehreren Jahren die Basis für rechtsextreme Kräfte wie die FPÖ geschaffen. Haiders Aufstieg wäre undenkbar ohne die Zerschlagung der Verstaatlichten, den Sparpaketen, aber auch den rassistischen Maßnahmen der großen Koalition gewesen. Wer die FPÖ in Zukunft wirklich stoppen will, der sollte heute keine der vier neoliberalen Parteien wählen.

SLP in der Praxis

Die Arbeit der SLP in der Praxis sieht man/frau anhand unserer Kampagne für Frauenrechte. Seit über einem Jahr mobilisieren wir regelmäßig vor die Lucina-Klinik im 2. Bezirk, um dort gegen die Belästigungen der radikalen Abtreibungsgegner zu demonstrieren. Dass wir diesen Fundamentalisten ein Dorn im Auge sind, beweist die Klage des Chefs von "Human Life International" gegen die SLP-Frauensprecherin Claudia Sorger.  Neben Bundessprecherin Sonja Grusch ist Claudia Spitzenkandidatin der SLP für den 24. November.
In den 90ern waren wir an den SchülerInnen-Protesten gegen Bildungsabbau beteiligt. Der große Schulstreik gegen Blau-Schwarz vom Februar 2000 wurde von uns initiert. Wir haben die Streiks der Postbus-KollegInnen und zuvor der Lehrenden an den Unis und in den Vorarlberger Schulen unterstützt. Wir vertrauen in die Kraft solcher Bewegungen, Angriffe zurückzuschlagen und Verbesserungen zu erreichen. Darin liegt im wesentlichen der (Neu-)Aufbau der sozialistischen Alternative.

Für einen kämpferischen ÖGB

Der einst unhaltbar scheinende Aufstieg der Haider-FPÖ wurde auch durch die Schwäche der österreichischen Linken und der Passivität der Gewerkschaften ermöglicht. Die SLP kämpft für den Aufbau demokratischer und kämpferischer Gewerkschaften. Unter Blau-Schwarz gab es einen deutlichen Anstieg an Streiks gegen die Angriffe auf den Öffentlichen Dienst. Eine SPÖ in der Regierung darf kein Argument sein, diesen Widerstand einzustellen. Die SPÖ wird die Privatisierung des Postbusses und den Verlust von 1.000 Jobs nicht zurücknehmen. Die Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen darf sich nicht an die neoliberale SPÖ ketten. Die SLP versucht deshalb auch eine kämpferische Opposition im ÖGB aufzubauen.

Neue ArbeiterInnenpartei ist notwendig!

57 Prozent der ÖsterreichischerInnen sprachen sich bei einer Umfrage für eine neue Partei aus. Eine neue ArbeiterInnenpartei hätte schon heute gute Chancen dieses Vakuum zu füllen. Die SLP unterstützt jeden Ansatz für den Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei in Österreich und international. Es wäre ein Riesenschritt gewesen, wenn aus den Streiks der Unabhängigen Bildungsgewerkschaft in Vorarlberg oder dem Postbusstreik, eine Liste kämpferischer BetriebsrätInnen für diese Nationalratswahlen entstanden wäre. Eine solche Alternative tritt aber leider nicht an. Die Kandidatur der SLP bei diesen Wahlen kann und wird diese Entwicklung in keiner Weise ersetzen. Für uns ist deshalb unser Stimmenergebnis nicht bedeutend. Wir wollen den Wahlkampf dazu nutzen, um unsere sozialistischen Ideen und Forderungen in das politische Geschehen einzubringen, und sie letztlich auch auf dem Stimmzettel sichtbar zu machen. Wir verschenken keine Kugelschreiber, sondern versuchen ArbeitnehmerInnen und Jugendliche für diesen Kampf zu gewinnen.

Beispiele unserer Parlamentsarbeit

Die SLP ist eine internationale Partei, mit Schwesterorganisationen in 35 Ländern. Wir verfügen in mehreren Ländern über GemeinderätInnen, BezirksrätInnen und im Falle Joe Higgins in Irland über einen Parlamentarier. Erst kürzlich konnte unsere schwedische Schwesterpartei in Umea und Lulea zusammen 5 GemeinderätInnen gewinnen, während die sogenannte "Linkspartei", die regional Kürzungen umsetzt, gewaltig verloren hat.
Diesen (Wahl-)Erfolgen gingen Kampagnen voran, die mit Hunderten und Tausenden (und manchmal noch mehr) Beteiligten erfolgreich waren. Wir konnten in Britannien so Thatchters unsoziale ‚Kopf-Steuer' (Haider hat mit seinen "Flat-Tax"-Plänen hier abgekupfert), Wassergebühren in Irland und Schulschließungen in Australien verhindern.
Wir haben keine falschen Erwartungen darin, was man in Parlament und Gemeinderat erreichen kann. Jede eroberte Position muss zur Unterstützung sozialer und politischer Kämpfe der ArbeiterInnen und Jugend genutzt werden. Man muss dem Druck Richtung Einbindung in das bürgerliche Establishment bewusst entgegenstehen. Wir wollen nicht die Politiker der bürgerlichen Parteien "überzeugen" und "mit ihnen arbeiten". Unsere Sachzwänge sind die Interessen der ArbeiterInnenklasse, unser Ziel ist die dauerhafte Überwindung des Kapitalismus, der Wurzel von Massenarbeitslosigkeit, Rassismus und Krieg. Wir vertrauen auf die Stärke der Bewegungen außerhalb der Parlamentshäuser. Die grundlegenden Entscheidungen fallen nicht dort, sondern in den Chefetagen der Wirtschaft und hinter verschlossenen Türen. Genauso muss für die Interessen der Beschäftigten und Jugendlichen der Kampf auf der Strasse, in Betrieb, Dienststelle und Schule geführt werden. Wahlkämpfe nutzen wir vor allem zur Mobilisierung - in den nächsten Wochen wird dies z.B. aufgrund der Kriegstreiberei von George Bush nötig sein.

Stimme für den Sozialismus!

Die weltweiten wirtschaftlichen Probleme werden den Druck auf jede bürgerliche Regierung erhöhen, Sozialkürzungen gegen ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und Jugendliche durchzuführen. Wer grundsätzlich Sozialabbau und Staatsrassismus ablehnt, gerät in offenen Konflikt mit dem kapitalistischen System. Um konsequent eine Politik für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche umzusetzen, ist ein Bruch mit dem Kapitalismus nötig - international. Deshalb: Für eine andere, sozialistische Gesellschaft - SLP!

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