Innenpolitik

14.09.2009
Der Regierungsentwurf für das neue Bundesstraßengesetz sieht die Möglichkeit vor Demonstrationen und Kundgebungen, die auf Bundesstraßen zu „erheblichen Verkehrsstörungen“ führen würden zu...
10.09.2009
Die Salzburger Landesregierung plant für die nächsten zwei Jahre Nulllohnrunden für die Beschäftigten. Gleichzeitig soll einmalig der – im Dienstrecht verankerte – Biennalsprung ausgesetzt werden....
09.09.2009
Mag sein, dass die PolitikerInnen im Sommer monatelang Urlaub machen, für Normalsterbliche und daher auch für die SLP ist das nicht möglich. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise hat die SLP einen...
07.09.2009
Die Stadt Wien bietet ab Herbst kostenlose Kinderbetreuung. Ein wichtiger Schritt - aber reicht das? Aus Elternsicht würde ein Wunschzettel so aussehen: umfassende, flächendeckende, kostenlose,...
07.09.2009
Was kostet der zweifelhaften Deal  ArbeitnehmerInnen, Jugendliche und  Austrian- KollegInnen? Vorläufig 666 Millionen Euro an Steuergeldern. Dazu kommen noch die Millionen, die für...
04.09.2009
Die Regierung  will die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten austragen. Während Milliarden in marode Banken gesteckt werden – die in Folge wieder Rekordgewinne schreiben – wird gleichzeitig im...
01.09.2009
Der 3. Nationalratspräsident und Rechtsextremist Martin Graf (FPÖ) hat vor kurzem in Bezug auf Südtirol mit seiner Aussage ("Rückkehr zu Österreich") einen weiteren "Brandsatz in die...
01.09.2009
In der Nacht von 4. auf 5. August wurde der 14-jährige Florian P. von der Polizei offenbar durch einen Schuss in den Rücken getötet und ein zweiter Jugendlicher schwer verletzt. Die Tat geschah, als...
01.09.2009
Arm und Reich gab’s in Österreich leider schon immer. Aber mit der Wirtschafskrise wird diese Situation für hunderttausende Menschen fatal. Sozialer Widerstand, kämpferische Gewerkschaften und eine...
31.08.2009
Die Weltwirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise. Auch in Österreich sind die Auswirkungen schon spürbar wie z.B. durch Kurzarbeit oder Kündigungen. Die gleichen PolitikerInnen, die sich noch...

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