Ab 1. Mai wird es de facto unmöglich sein, in Österreich Asyl zu erhalten. Unter dem Deckmantel der “Verfahrensökonomie” wurde das Recht auf Asyl massiv beschnitten:Zum einen wurden die sogenannten “...
Asyl und Migration
01.03.2004
In den letzten Jahren kam es zu einem rasanten Anstieg von rechten Übergriffen auf ImmigrantInnen und Jugendliche. Während sich in den 90ern große Teile der der Naziszene in die damals starke FPÖ...
26.03.2003
Gegen ArbeitnehmerInnen:
Verlängerung der Öffnungszeiten - die Regelung, das ArbeitnehmerInnen nur jeden zweiten Samstag arbeiten dürfen, fällt. Verkürzung der Berufsschulzeit - z.B. durch die...
01.11.2001
Ein Opfer des Terrorkriegs ist die multikulturelle Vision, schreibt der Chefredakteur der Presse. Peter Ulram (Fesselinstitut) berichtet im Standard: „Die westliche Kultur ist anderen Kulturen...
01.11.2001
Sieben Millionen AfghanInnen, die vom Hungertod bedroht sind, Aufstände in Pakistan und ein „heiliger Krieg“, den sowohl die USA, wie auch verschiedene islamistische Gruppen ausgerufen haben. Die...
01.11.2001
Wie in den USA selbst, hat auch in Österreich die politische Rechte seit den Terroranschlägen vom 11. September Oberwasser bekommen. Mit den gewohnten Rufen nach „Recht und Ordnung“, aber auch mit...
01.09.2001
Die tragischen Ereignisse von Göteborg und Genua haben offen die Willkür der Exekutive gezeigt. Spezialeinheiten, Polizei und Militär veranstalten eine Jagd auf die DemonstrantInnen. Ein Toter und...
01.02.2001
Immer noch werden MigrantInnen und häufig auch Menschen nichtösterreichischer Herkunft mit österreichischer StaatsbürgerInnenschaft aus den Gemeindewohnungen ferngehalten. Seit Jahren haben SPÖ und...
01.09.2000
In den letzten Monaten hat die Anzahl der Übergriffe auf Schwarz-AfrikanerInnen drastisch zugenommen. Erst vor einigen Wochen wurde ein Vater mit seinem Sohn von ein paar Rechtsradikalen durch den 1...
01.07.1999
Zwei Monate nach dem Fall Omofuma gab Innenminister Schlögl am 30. 6. 1999 eine neue Richtlinie für Abschiebungen auf dem Luftweg heraus. Hier ist in nüchternem Verordnungsdeutsch nachzulesen, wie...