Wirksam gegen Asyl-Chaos und Rassismus kämpfen

Die Methoden der Sozialistischen LinksPartei
Margarita Döller, Franz Breier jun. und Ken Horvath

Es gibt heute eine weitverbreitete Ablehnung der Aufnahme von Flüchtenden oder zumindest Skepsis ihr gegenüber. Wir verwehren uns dagegen, jede/n, der/die Ängste aufgrund eines Flüchtlingsheims in seinem Wohnumfeld zeigt, als “rassistischen Mob” einzustufen. Ebenso gilt: Die Mehrzahl der österreichischen ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen darf nicht den rassistischen Hetzern und etablierten Parteien überlassen werden. Dennoch wird es auch verstärkt unsere Aufgabe sein, in Fällen von “Bürgerinitiativen” und Aufwiegelungen durch etablierte Parteien (egal, ob FPÖ oder SPÖ) und rechtsextreme Gruppen, eine glasklare und unmissverständliche Haltung gegen die Gefahr von Pogromstimmung gegen AsylwerberInnen einzunehmen. Die SLP beweist in der Praxis, dass dies möglich ist.

Beispiel Traiskirchen

Als im Oktober 2002 die FPÖ in Traiskirchen eine Demo gegen AsylwerberInnen ankündigte, organisierten wir sofort gemeinsam mit anderen eine Gegenkundgebung. In unserem Flugblatt wandten wir uns in Deutsch und Englisch an die Traiskirchner Bevölkerung und die AsylwerberInnen: “Die SLP demonstriert nicht gegen die Traiskirchner Bevölkerung, sondern gegen die skandalöse Asylpolitik der Regierung und den Missbrauch, den die rassistische FPÖ mit den Problemen vor Ort treibt.” ... “Das Betreuungslager in Traiskirchen wurde zu einem Ghetto - eine untragbare Situation sowohl für die AsylwerberInnen wie für die gesamte Bevölkerung. Doch daran sind nicht die Flüchtenden schuld, sondern die etablierten Parteien, allen voran die jeweilige Regierung der letzten Jahre.”
Wir wiesen auf die ausweglose Situation vieler Asylsuchenden und auf das überfüllte Lager hin. Die Menschen in Traiskirchen werden von der herrschenden Politik im Stich gelassen. Im Gegenteil: Die untragbare Situation wird als Grundlage für eine Verschärfung der rassistischen Asylpolitik herangezogen. Unsere Forderungen enthielten unter anderem: “Sofortiges Recht auf Arbeit für alle in Österreich lebenden Menschen! 1000, – Euro Mindestlohn netto (heute 1.100,– Euro), um Lohndruck zu verhindern; Arbeitszeitverkürzung auf eine 30h-Woche bei vollem Lohn” sowie “Nein zur Ghetto-Bildung in Traiskirchen - Aufteilung der Betroffenen auf ausgeweitete Betreuungseinrichtungen im ganzen Bundesgebiet.” Wir betonten unablässig, dass die FPÖ keine Lösung für die Probleme bietet. Sie ist vielmehr an der Regierung an Sozialabbau und Angriffen gegen ArbeitnehmerInnen beteiligt. Unsere Kundgebung verlief friedlich. Es gab viele - auch hitzige- Diskussionen mit Bevölkerung und AsylwerberInnen. Und: Die lokale FPÖ zog ihre “Demo” zurück!

Kürzungen im kommunalen Bereich schüren Hetze

Der Finanzausgleich zwischen Bund, Länder und Gemeinden tendiert seit langem zuungusten der kleineren Einheiten; das wirkt sich zum größten Teil als Kürzungen bei kommunalen Dienstleistungen aus. Gerade in Gebieten mit vielen AsylwerberInnen werden so die Probleme vervielfacht. Die Ausarbeitung eines detaillierten Plans für Orte wie Traiskirchen sollte die Bedürfnisse der ansässigen Bevölkerung und der AsylwerberInnen beinhalten. Gemeinsam könnte mehr Druck für zusätzliches Geld vom Bund ausgeübt werden. Es könnten neue Räumlichkeiten mit Freizeitgestaltung angebaut werden, eine Anlaufstelle mit DolmetscherInnen und Sprachkursen oder Einrichtungen, die Menschen dort speziell benötigen.

Rassismus: Klar gegen die Interessen der ArbeiterInnenklasse

Es liegt im Interesse der ArbeiterInnenbewegung, alle sozialen Probleme auszumerzen, die zu Spannungen zwischen Menschen verschiedener Herkunft führen. Am Arbeitsmarkt bedeutet das, sich nicht auf das Spiel der Unternehmer einzulassen. Nicht “Ausländer” nehmen Arbeitsplätze weg, sondern der Kapitalismus. Bekämpft werden müssen Arbeitszeitverlängerung, “Flexibilisierung” und der Trend zur Schaffung von Billigjobs. Wenn MigrantInnen in den Arbeitsmarkt eintreten, ist der beste Schutz vor Lohndruck und Arbeitsplatzverlust ein gemeinsamer gewerkschaftlicher Kampf und die volle soziale, arbeitsrechtliche und politische Gleichstellung aller in Österreich lebenden Menschen. Es ist die Aufgabe von SozialistInnen, dafür unter ArbeiterInnen und in den Gewerkschaften Überzeugungsarbeit zu leisten. Es gibt neben den Lügen und der Hysterie des Rassismus auch tatsächliche Spannungen und Probleme im Zusammenleben. Wir treten deshalb dafür ein, jene Möglichkeiten aufzuzeigen, wie und wo die sogenannten inländischen und ausländischen KollegInnen nicht gegeneinander, sondern für gemeinsame Interessen zusammenarbeiten können. Es gab in den letzten Jahren viele Arbeitskämpfe, bei denen die Beschäftigten in der Praxis die Notwendigkeit der Solidarität untereinander erlebt haben. Gleichzeitig sahen wir, wo die Gegner stehen: Regierung (gesetzliche Angriffe), Management (Kündigungsdrohungen), Massenmedien (Hetze gegen Berufsgruppen). Wird diese Grundhaltung auf die Asylfrage angewandt, kann aus diesem stark emotionalisierten Thema ein weiteres gewichtiges Argument gegen das etablierte Parteienspektrum und für eine sozialistische Alternative erwachsen.

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