Das globale Asyl-Problem kann der Kapitalismus nicht lösen

Margarita Döller, Franz Breier jun. und Ken Horvath

Am 1. Jänner 2004 waren laut UNHCR weltweit 20 Millionen Menschen auf der Flucht. 85 Prozent davon flüchtete in Staaten außerhalb (!) von Europa, den USA und Australien/ Neuseeland - derzeit zum Beispiel vor allem im Sudan und seinen Nachbarstaaten. Obwohl die Zahl der AsylwerberInnen in der EU über die letzten Jahre im Wesentlichen konstant blieb (ca. 350.000 p.a.), werden Gesetze und Hetze verschärft. AsylwerberInnen werden zum Hauptproblem erklärt. Wir sagen: das Hauptproblem ist jenes Wirtschafts- und Gesellschafts-System, das die etablierten Parteien hochhalten. Dieses sorgt weltweit für rund 1,2 Milliarden Menschen, die weniger als 1 Euro pro Tag zur Verfügung haben. Jährlich werden 1000 Milliarden Dollar für Waffen ausgegeben. Die letzten Jahre sahen eine Zunahme an Kriegen und Unsicherheit auf der Erde. Der Kapitalismus ist instabiler geworden. Das zwingt immer mehr Menschen zur Flucht. Gleichzeitig sind die reichen kapitalistischen Länder nicht in der Lage, diese Probleme zu managen.

Fakten zu Asyl und Migration

Im Jahr 2004 lebten schätzungsweise 180 Millionen Menschen außerhalb ihres Heimatlandes. Davon galten rund 160 Millionen als grenzüberschreitende MigrantInnen, etwa 16 Millionen waren anerkannte Flüchtlinge, unter einer Million waren als Asylsuchende unterwegs. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) stellt seit über einem Jahr in den meisten Industrieländern einen starken Rückgang der Asylantragszahlen fest. Interessant sind die Begründungen, mit denen derzeit beispielsweise in Österreich Asylanträge abgelehnt werden. Das “Forum Asyl” veröffentlichte vor kurzem Auszüge aus negativen Asylbescheiden, die ich an dieser Stelle kurz zitieren möchte: Einem nach eigenen Angaben minderjährigen Asylwerber wird mitgeteilt, dass seine Angaben zum Lebensalter auf Grund seines “äußeren Erscheinungsbildes” nicht glaubhaft erscheinen. Als er widerspricht, gibt sein Rechtsberater zu Protokoll: “Aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes und der Verhaltensweise des Asylwerbers, die auf Lebenserfahrung schließen lässt, widerspricht der RB (Rechtsberater, Anm.) der Auffassung der Behörde nicht.”

Flüchtlinge als schwächstes Glied

In den Ländern der EU hat die neoliberale Angriffswelle der Unternehmer und ihrer Regierungen zum Ziel, die zugrunde liegende Krise des Kapitalismus auf ArbeiterInnen und sozial Schwache abzuwälzen. Das ist der Mix, aus dem all die Spannungen rund um die Asylfrage entstehen. Die Verschärfungen im Bereich Asyl sind Teil neoliberaler Politik. Kriegsflüchtlinge sind die schwächsten Glieder in der Kette der internationalen Beziehungen. Praktisch alle etablierten Parteien missbrauchen überdies das Asyl-Thema dazu, sich mit Angst und Verunsicherung Stimmen und Macht zu sichern.

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