“Taktisches Wählen” gegen Rechts?

Stefan Brandl

Auch wenn Le Pen die Stichwahl in Frankreich verloren hat, ist das Erreichen des zweiten Wahlgangs ein weiterer von vielen Wahlerfolgen von rechten und rechtsextremen Parteien in Europa. Hierzulande sprechen sich laut Umfragen ebenfalls wieder 20% für die FPÖ aus, die sich schon längst wieder vom Ibiza-Skandal erholt hat. Als Möglichkeit, rechte (Wahl-)Erfolge zu verhindern, wird “taktisches Wählen” wieder mehr diskutiert.

Wahl zwischen Pest und Cholera

Besonders in Frankreich war die Präsidentschaftswahl von einer “geringeren Übel”-Logik geprägt. Le Pen konnte mit dem Thema Kaufkraft vor allem nur deswegen Stimmen gewinnen, weil das Thema Inflation von linker Seite zunächst kaum aufgegriffen worden ist. Die absolute Mehrheit aller Wähler*innen wollte keine Le Pen als Präsidentin; für manche bedeutet das nun, Macron zu wählen. Doch Macrons Politik war keine Alternative zur extremen Rechten, sondern der Boden, auf dem sie wuchs. Seine erste Amtszeit war gezeichnet von Sozialabbau, Polizeibrutalität und größer werdender Unsicherheit für große Bevölkerungsschichten in Frankreich. Besonders für junge Menschen stellten weder Macron noch Le Pen eine wählbare Option dar. Der linke Kandidat Mélenchon lag Anfang März noch bei knapp 12%. Doch er schaffte es durch konsequentes Ablehnen der Politik der Superreichen und mit einem Programm, das sich klar gegen Angriffe auf das Arbeitsrecht positioniert und weitgehende ökologische und soziale Verbesserungen beinhaltet, auf 22,0% - und verpasste nur knapp die Stichwahl.

Obwohl Mélenchon’s Programm einige starke Punkte beinhält, bleibt es dennoch ein reformistisches Programm. Es arbeitet mit Appellen und versucht Lösungen in derselben kapitalistischen Logik zu finden, die keinen Spielraum für eine echte soziale Alternative zulässt. Für die Parlamentswahlen Anfang Juni ruft er mit der “union populaire” zu einem breiten Bündnis aus Gewerkschafter*innen, linken Parteien und Organisationen auf. Entscheidend für den Erfolg eines Bündnisses ist vor allem sein Inhalt - das Programm -, und nicht, wie “breit” oder groß es am Papier ist. Am Beispiel Ungarn, wo Orban im April die Wahl gegen eine Koalition aller oppositionellen Parteien gewinnen konnte, sehen wir am besten, dass die “Einigung auf den aussichtsreichsten Kandidaten” ohne Programm keinen Erfolg bringt.

Raus aus dem Teufelksreis

In dem auf unserer Konferenz beschlossenen Dokument zu österreichischen Perspektiven schreiben wir, dass die unmittelbare Wahlebene für die Frage des Wiederaufbaus einer politischen Alternative tendenziell an Bedeutung verlieren werden - zu groß ist die Desillusionierung vom bürgerlichen Staat und seinen Parteien sowie Institutionen. Dafür rücken betriebliche Kämpfe bzw. soziale Bewegungen stärker in den Fokus. Die Basis für eine echte politische Alternative zu Establishment und rechtsextremer Pseudo-Opposition wird also nicht durch Herumtaktieren und Bündnisse Schmieden gelegt, sondern durch konkrete, gemeinsame Kämpfe gegen beide. In Frankreich - und in kleinerem Ausmaß auch in Österreich - treten immer größer werdende Teile der Arbeiter*innenklasse bewusster in Kämpfe ein, welche die Profitlogik in Frage stellen: Angefangen von Beschäftigten in der Pflege oder Elementarpädagogik, Frauen im Kampf gegen Sexismus und andere Formen der Diskriminierung bis hin zur Jugend, die noch nie eine krisenfreie Zeit erlebt hat.

Ein erfolgreicher Streik im Gesundheitsbereich hilft mehr, als in bürgerlichen Parlamenten überstimmt zu werden. Betriebliche Auseinandersetzungen alleine greifen aber - wie der ausschließliche Fokus auf Wahlen - zu kurz: Das aktive Unterstützen und Zusammenführen dieser betrieblichen Kämpfe bildet die stärkste organisatorische und politische Basis für echte Verbesserungen und eine neue Partei der Arbeiter*innen. Erst die gegenseitige Wechselbeziehung zwischen einer politischen Partei, die Kämpfe zusammenführen und politisch anführen kann, und dem Widerstand auf betrieblicher Ebene, in Schulen oder Universitäten, wird die tatsächlich breite Massen für eine Alternative zum kapitalistischen Chaos mobilisieren.

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