Skandal in Ried/OÖ: Polizei schützt Nazis!

Franz Breier jun.

Schon am 18. März konnten über 100 Nazis in Ried, unbehelligt von der Polizei, die seit langem größte Nazi-Demo in Österreich abhalten und aggressiven Rassismus verbreiten. Hinter der Mobilisierung stand ein Bündnis aus dem bekannten Welser Rechtsextremen Reinthaler und dem “Bund freier Jugend” (BFJ). Der 27. Mai sollte die Anknüpfung an die große Demonstration im März werden. Die Rechtsextremen sehen in Ried besonders gute Chancen, da dort aufgrund des Drucks von RassistInnen ein Badetag für moslemische Frauen im örtlichen Hallenbad verunmöglicht wurde und das FPÖ-”Volksbegehren” das bundesweit beste Ergebnis erzielte.

Polizei beschlagnahmt Transparent gegen rechte Gewalt

Aufgrund des Drucks von AntifaschistInnen aus verschiedenen Organisationen kam es dieses Mal zum behördlichen Verbot der Nazi-Kundgebung. So weit, so gut. Doch auch die von der SLP angemeldete antifaschistische Kundgebung wurde untersagt und damit der Nazi-Aktion gleichgesetzt. Wir ließen uns davon jedoch nicht abhalten: Am 27. Mai kamen wir um 9 Uhr aus Linz und Wien zum Stelzhammerplatz und begannen gemeinsam mit Rieder und Welser AntifaschistInnen, die Bevölkerung über die BFJ-Gefahr zu informieren. Als die Nazis auftauchten und wir gegen sie auftraten (was umso wichtiger war, da die Polizei genau NICHTS tat), ging die Polizei gegen uns vor. Wir konnten die Nazis einmal erfolgreich vom Platz zurückdrängen. In Folge wurden wir von der Polizei daran gehindert und praktisch eingekesselt. Die Nazis marschierten – unbehindert von der Polizei – in Uniform ähnlicher Montur in Trupps zu je 10–15 Personen herum und trugen ein Transparent. Aufforderungen von SLP-VertreterInnen, dagegen einzuschreiten, wurden zurückgewiesen. Plötzlich eskalierte die Polizei die Situation. Mit dem Rücken den Nazis zugewandt (!) rissen sie uns gewaltsam das Transparent “Kein Fußbreit den Faschisten” weg. Infolgedessen verhaftete die Polizei Gerhard Ziegler, einen SLP-Aktivisten aus Linz, der das Transparent hielt. Jedoch zeigte sich selbst in diesen Situationen etwas Positives: Während der faschistische Mob in seinem Auftreten isoliert von den anwesenden RiederInnen wirkte, erklärte sich eine Reihe von PassantInnen mit der SLP solidarisch. Wir AntifaschistInnen hatten zumindest sichergestellt, dass an diesem Tag nur antifaschistische Flugblätter verteilt werden konnten.

Skandalöse Gleichsetzung

Schon vor einigen Monaten attackierte, der Chef der Staatspolizei, Mag. Tischlinger in einer Lokalzeitung antifaschistische Aktivitäten und stellte die SLP mit der Gefahr des Rechtsextremismus gleich. Offensichtlich nahm er uns übel, dass wir ihn aus seiner passiven Haltung gegenüber den Nazis gedrängt hatten. Diese Gleichsetzung der SLP mit dem rechtsextremen BFJ ist in doppelter Hinsicht ein Skandal. Historisch gesehen waren es vorwiegend KommunistInnen und linke SozialistInnen, die aktiv gegen den Faschismus gekämpft haben und umgekommen sind. Und auch heute sind es Organisationen wie die SLP, die konsequent der rechtsextremen Gefahr entgegentreten.

Wie gegen Rechts kämpfen

Wir haben auch auf juristischer Ebene Schritte eingeleitet. Doch viel entscheidender ist, welche Lehren AntifaschistInnen aus den Ereignissen ziehen. Unserer Meinung nach muss es folgende Punkte beinhalten:

  1. Antifaschistische Mobilisierungen müssen, um Sicherheit gewährleisten zu können, eine bestimmte Größe und vor allem Öffentlichkeit erreichen. Dazu ist eine erhöhte Verbindlichkeit und Zuverlässigkeit ALLER beteiligten Gruppen und Organisationen notwendig. Wären wir vor Ort 50 oder mehr gewesen und nicht nur knappe 20, dann hätte die Polizei nicht so leicht die Nazis “ignorieren” bzw. uns angreifen können.
  2. Kein Vertrauen in staatliche Organe, Verwaltung und Exekutive. Wir werden auch in Zukunft Verhandlungen mit Behörden und Polizei veröffentlichen. Einigungen über konkrete Abläufe (Demo-Routen etc.) sind weiterhin keineswegs ausgeschlossen. Doch verlassen wird man sich darauf nur können, wenn die antifaschistische Bewegung entsprechende Stärke vor Ort vorweisen kann.
  3. Keine Hoffnung auf konkrete antifaschistische Aktivitäten seitens der etablierten Parteien. Wir können uns nur auf eine Bewegung verlassen, die wir selbst aufbauen und gemeinsam gestalten!
  4. Ein dauerhaftes Zurückdrängen rechtsextremer Umtriebe geht selbst über erfolgreiche Kundgebungen hinaus: wir müssen eine Alternative zu Armut und Arbeitslosigkeit entwickeln. Deshalb ist ernsthafter Antifaschismus ohne ein Programm gegen Sozialabbau und kapitalistische Ausbeutung unmöglich.
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