Vorwärts 158 - Juli/August 2006

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Artikel in dieser Ausgabe:

04.07.2006

Die Bilanz der letzten Jahre ist alles andere als gut. Die Arbeitslosigkeit steigt, auch wenn die Regierung die Zahlen verbiegt. Tatsache ist, dass im Mai 62.626 Arbeitslose in Schulungen versteckt wurden. Das war ein Zuwachs von 21,4 %, der dann auch prompt dazu führte, dass offiziell im Mai weniger Menschen arbeitslos waren, weil ja in Schulung. An der echten Arbeitslosigkeit hat diese kosmetische Maßnahme aber nichts geändert. Denn Tatsache bleibt auch, dass 60.000 Jugendliche im Alter von 15 bis 25 Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen sind (das sind 10,4 %).

04.07.2006

In der Schule lernen wir, dass das Parlament die Vertretung des Volkes sein soll. Wer ist das Volk? Zum überwiegenden Teil ArbeitnehmerInnen, bzw. Arbeitslose und PensionistInnen und ihre Angehörigen. Also die “ArbeiterInnenklasse”. Rund 1,3 Millionen davon sind gewerkschaftlich organisiert. Die logische Folge wäre also, dass rund 16% aller ParlamentarierInnen aus der Gewerkschaft kommen müssten, und fast alle aus der ArbeiterInnenklasse. 50% müssten Frauen sein, 10% MigrantInnen, 35% jünger als 30.

04.07.2006

BAWAG, Konsum (...) ÖVP, BZÖ und FPÖ gehen nun damit hausieren, dass die “Roten” angeblich nicht wirtschaften könnten. Doch wer oder was hat denn eigentlich versagt?

04.07.2006

“Der ÖGB sorgt im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen jährlich für gerechte Lohn- und Gehaltserhöhungen,… Lassen Sie sich folgendes auf der Zunge zergehen: Die 20 größten börsennotierten Unternehmen Österreichs haben 2005 ihre Gewinne um 50% gesteigert, ihren Managern durchschnittlich 30%mehr bezahlt - und ihre MitarbeiterInnen mit durchschnittlich 1% Lohnerhöhung abgespeist.” (Zitat: Rudolf Hundstorfer in der Krone 18. 6. 06)

04.07.2006

Etwa 50 Millionen Menschen verlassen nach Schätzungen jährlich weltweit ihren Heimatort aufgrund widriger Umweltverhältnisse, über 40 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung. Die Hälfte davon muss im “eigenen” Land bleiben, weil sie keine Möglichkeit hat es zu verlassen – sei es weil sie an der Ausreise gewalttätig gehindert wird oder die Grenzen der Nachbarländer dicht gemacht werden und schwer bewacht sind.

04.07.2006

“In der Türkei würde ich eben meiner Frau sagen müssen, daß sie ein Kopftuch tragen muß.” (Neue Freie Zeitung, FPÖ-Organ,  22.6.06) Diese Aussage des Innsbrucker FPÖ-Gemeinderats Richard Heis zeigt deutlich, was hinter der freiheitlichen Propaganda á la “Freie Frauen statt Kopftuchzwang” steht: Reaktionäres Gedankengut, gepaart mit Populismus.

04.07.2006

Der kommende Wahlkampf wirft seine Schatten voraus. Nicht nur von Seiten der FPÖ werden Rassismus und politische Angriffe auf MigrantInnen härter, wie die Forderung nach Abschiebung von  arbeitslosen ImmigrantInnen seitens der Noch-Regierungspartei BZÖ zeigt. Auch die ÖVP versucht im Wahlkampf mit Ausländerfeindlichkeit zu punkten.  SPÖ und Grüne fordern neue Beschränkungen. Es wird Zeit, diesen Zuständen eine schlagkräftige Bewegung für gleiche Rechte entgegenzusetzen.  Die Wahlkampagne der SLP wird unter anderem in diesem Sinn geführt werden.

04.07.2006

Am 21. Juni war Georg W. Bush in Wien - und nicht nur das Wetter hat ihm einen heißen Empfang bereitet. In der Früh beteiligten sich rund 2000 SchülerInnen an einem Schulstreik, am Nachmittag kamen über 20.000 Menschen zu einer beeindruckenden Grossdemonstration. Wir waren schon Wochen vorher aktiv. Gemeinsam mit SWI organisierten wie den Aufbau von Schulkomitees und Kundgebungen vor diversen Wiener Schulen. Ebenso diskutierten Fragen wie "ArbeiterInnenbewegung in den USA", "Naher Osten" und "Iran". Unser Motto "No to Bush&Co" hat die Besonderheit unserer Kampagne aufgezeigt.

04.07.2006

“Der ORF hat zwei brennende Probleme: das Niveau des Programms sinkt und der politische Druck steigt. Beides schadet dem ORF sehr. Daher muss der ORF daran erinnert werden, dass nur die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags die Gebühren rechtfertigt, und die Regierung muss daran erinnert werden, dass ihr der ORF nicht gehört.” Mit diesen Worten beginnt der Aufruf von SOS-ORF, den immerhin über 60.000 Personen inzwischen unterschrieben haben.

04.07.2006

Das iranische Mullah-Regime beharrt auf der Fortsetzung ihres nuklearen Forschungsprogramms, dessen Ziel letztendlich auch die Entwicklung von waffenfähigem Plutonium sein könnte. Bush & Co., selbst eifrige Verkäufer von Nukleartechnologien, auch an potentielle Konfliktpartner wie Indien und Pakistan, fürchten einen weiteren Verlust der geopolitischen Einflusssphäre im Nahen Osten.  Offene militärische Verbalattacken seitens der USA werden vom iranischen Regime mit ökonomischen Drohungen beantwortet, die internationalen Ölmärkte reagieren nervös.

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