Artikel in dieser Ausgabe:
Im Oktober und November gab es im Handel Betriebsrätekonferenzen und sogar Betriebsversammlungen. Die Gewerkschaft gab sich kämpferisch. Doch anstatt die für den Handel so wichtige Weihnachtszeit zu nutzen, um hier mit Kampfmaßnahmen echten Druck aufzubauen, wurde noch rechtzeitig davor ein Abschluss unterschrieben. Ob die Kolleg*innen mit dem Deal, der gerade mal die Inflation abdeckt, zufrieden sind, wurde nicht gefragt.
Im Wiener Budget wird festgehalten, wie viel Geld die Stadt übers Jahr einnimmt und wie sie es ausgeben will. Es geht um Gehälter für Gemeindebedienstete, die Finanzierung von Öffis und Schulen sowie Krankenhäusern – und Förderungen für Unternehmen.
Am 23. Oktober zog Philippa Strache als „wilde Abgeordnete“ ins Parlament ein. Ehemann H.C. begründet ihren FPÖ-Rauswurf mit Frauenfeindlichkeit seitens der „neuen Führungsriege“. Er gab sich als „der starke Mann im Hintergrund“, der ihr durch seinen Rücktritt die Möglichkeit einer politischen Karriere eröffnet. Das reaktionäre Frauenbild der FPÖ teilen die Straches allerdings. Er spricht von ihr als „loyaler Ehefrau“ und sie betont „Ich hätte es nie für mich gemacht.“
Die Chemie stimmt zwischen ÖVP und Grün, vorbei ist die Zeit von „Haschtrafiken“ gegen „Schnöseltruppe“. Ob die Koalition zustande kommt, ist zu Redaktionsschluss offen. Klar ist aber: Die Grünen sind bereit, sich weit aus dem Fenster zu lehnen. Der erweiterte Bundesvorstand hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einstimmig abgesegnet. Die nötige Zustimmung einer Bundeskonferenz ist wahrscheinlich.
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Nach der Vorsitzenden-Debatte ist vor der Vorsitzenden-Debatte. Ohne große Überraschung hat die SPÖ auch in der Steiermark die nächste herbe Niederlage eingefahren und ist auf 23% abgesackt. Das ist das 3. Bundesland neben Oberösterreich und Salzburg, in dem sie in den letzten 20 Jahren rund die Hälfte der Stimmen verloren hat. Dabei ist egal, ob sie in der Regierung oder in der Opposition ist oder ob eine ÖVP/FPÖ Regierung massiv Umverteilung und Politik für die Reichen und Privilegierten betrieben hat.
Die aktuelle Krise der FPÖ ist bestenfalls vorübergehend ein Grund zur Freude. Sie ist nicht durch Widerstand von außen zurückgeworfen worden, sondern in Folge ihrer inneren Widersprüche und der dreisten Gier in der Führungsriege. Doch der Parteiapparat baut weiter seinen Einfluss aus. Die Verbindungen zu den neofaschistischen Identitären sind besser verdeckt, doch diese ebenso wie die enge Verquickung ins Burschenschaftermilieu wird bei den diversen Bällen des rechtsextremen Lagers im Jänner und Februar wieder einmal deutlich werden.
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2019 war geprägt von Skandalen, Wahlen und endet mit der Gewissheit, dass der ohnehin schwache Wirtschaftsaufschwung an sein Ende kommt. Oder haben Sie ein deutliches Plus im Börsel gehabt? Wahrscheinlich nicht, außer Sie besitzen große Immobilien und Aktienpakete. 2020 verspricht, noch mieser zu werden.
Schon vor der Bildung der neuen Regierung gab es die ersten Proteste gegen sie: Die von der SLP unterstütze Initiative „Sozial Aber Nicht Blöd“ organisierte am 11.10. eine Kundgebung. Zwei besonders aggressive Projekte der letzten Regierung hat sich die Initiative von Beschäftigten aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich herausgegriffen: Sie richtete sich gegen die Mindestsicherungskürzung und den 12-Stundentag. Der Widerstand durch die Gewerkschaften gegen den 12-Stundentag wurde trotz riesiger Beteiligung abgewürgt, bevor er erfolgreich sein konnte.
