Wien und die Schuldenbremse

Die Wiener Stadtregierung verspricht für 2020 ein „ausgeglichenes“ Budget ohne Kürzungen. Ein Märchen.
Chris Bunke

Im Wiener Budget wird festgehalten, wie viel Geld die Stadt übers Jahr einnimmt und wie sie es ausgeben will. Es geht um Gehälter für Gemeindebedienstete, die Finanzierung von Öffis und Schulen sowie Krankenhäusern – und Förderungen für Unternehmen.

Seit 2012 gilt in der EU der Fiskalpakt. Mit ihm haben sich alle EU-Mitgliedsländer – auch Österreich damals unter einem SPÖ Kanzler – zur Einführung einer Schuldenbremse verpflichtet. Umgesetzt wird sie durch den Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Landesregierung unter SPÖ und Grün akzeptiert die Schuldenbremse quasi als Naturgesetz anstatt sich zu weigern, diese umzusetzen.

Im Ergebnis werden die öffentlichen Dienstleistungen in einen Würgegriff genommen. So investiert Wien zwar in prestigeträchtige Großprojekte wie zum Beispiel neue U-Bahnlinien (und beschert der Bauindustrie damit Profite), aber die Infrastruktur in Schulen, Krankenhäusern und auch Öffis pfeift oft aus dem letzten Loch, Personalnot breitet sich aus.

Auch die Stadt Wien spart, obwohl Finanzstadtrat Peter Hanke behauptet „dass es zu keinen Kürzungen kommt“. Doch Kürzungen passieren zum Beispiel dadurch, dass Stellen nicht nachbesetzt werden. Das gibt die Stadt Wien indirekt zu, wenn sie behauptet: „Durch die Digitalisierung der Verwaltung schaffen es die Wiener Beamten und Beamtinnen, die schnell wachsende Stadt mit dem selben Personalstand zu koordinieren.“

Dennoch versucht die Wiener Stadtpolitik, zu offensichtliche Einsparungen derzeit zu vermeiden. Die Wahlen 2020 stehen vor der Tür. Unter anderem werden Reserven von 400 Millionen Euro aufgelöst, um Löcher zu stopfen. Die SPÖ sagt, es seien keine Kürzungen nötig, weil die Wirtschaft brumme. Doch die Wirtschaft stockt bereits, ein neuer Wirtschaftseinbruch steht bevor. Dann wird der Sparstift noch offensiver angesetzt werden. Leider fahren die Gewerkschaften einen Kuschelkurs mit der SPÖ. Das Gegenteil ist nötig. Es muss dringend mit dem Aufbau einer Bewegung gegen die Einsparungen begonnen werden.

 


Wiener Realität: Armut, Mangel, Missstände

 

Der Krankenanstaltsverbund KAV steckt in der Krise. Während 19 Millionen Euro für Beratungsverträge ausgegeben werden, fehlen laut Betriebsratsangaben allein im AKH 300 Planstellen. Pflegekräfte werden nach ungleichen Gehaltsschemas bezahlt. Instandhaltungen werden verschleppt, Betten abgebaut, die Wartezeiten sind enorm. Wiederholt demonstrierten Pleger*nnen gegen die Landesregierung.

 

300.000 Menschen sind in Wien nicht gut an die Öffis angebunden, schreibt die AK. Das betrifft vor Allem die Außenbezirke. Bis 2035 werden hier 180.000 Menschen zusätzlich wohnen. Doch die Stadt verschleppt den nötigen Ausbau von Bahn- und Busverbindungen. Die AK fordert 37 zusätzliche Straßenbahnkilometer. U-Bahnen sollen bald fahrerlos fahren, um Personal zu sparen.

 

Wiener Klimaschutz? Wien stellt im neuen Budget Fördermittel für klimafreundliche Wohnsanierungen bereit. Unter anderem gibt es für Mieter*innen 1.500 Euro für Beschattungsmaßnahmen. Das sind Wahlzuckerl, die nach 2020 wieder verschwinden können. Wirtschaftsinteressen wie der Wiener Flughafen werden ausgespart, die dritte Piste wird gebaut. Ein Nulltarif auf allen Öffis wäre eine echte Klimaschutzmaßnahme!

 

Alternativer Plan nötig. Beschäftigte, Nutzer*innen und Betriebsräte müssen eine Diskussion darüber starten, welche Dienstleistungen wir in Wien brauchen und wie wir sie kriegen. Missstände dürfen nicht verheimlicht werden. Die Schuldenbremse gehört abgeschafft. Ausreichende Finanzierung muss mit Protesten und Streiks gegen die Landesregierung erkämpft werden.

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