Mo 13.01.2020
Die Chemie stimmt zwischen ÖVP und Grün, vorbei ist die Zeit von „Haschtrafiken“ gegen „Schnöseltruppe“. Ob die Koalition zustande kommt, ist zu Redaktionsschluss offen. Klar ist aber: Die Grünen sind bereit, sich weit aus dem Fenster zu lehnen. Der erweiterte Bundesvorstand hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einstimmig abgesegnet. Die nötige Zustimmung einer Bundeskonferenz ist wahrscheinlich.
Längst vorbei sind die Zeiten, als sich die Grünen als v.a. außerparlamentarische Aktivist*innen sahen. Tief verankert ist die Orientierung auf Mandate und damit auch auf eine Regierungsbeteiligung. Wie weit die Grünen für ein paar Ministerposten und einen grünen Anstrich von Kürzungsmaßnahmen bereit sind zu gehen, wird ein eventueller Koalitionspakt zeigen. Sie werden wie die SPÖ vor ihnen aus gesamtstaatlichem Interesse die Umverteilung von unten nach oben mittragen. Kleinere Verbesserungen werden am großen Ganzen nichts ändern.
Bei Wähler*innen und Aktivist*innen wird es beides geben: Jene, die das endgültige Ankommen im Establishment begrüßen und mittragen und jene, die sich verraten fühlen. Bei Letzteren werden viele weitermachen, wie auch die Linken in der SPÖ immer wieder weitermachen und weiterwählen, egal was die Partei macht, egal wie sehr ihre linken Korrekturversuche verpuffen. Das Argument des kleineren Übels ist tief verinnerlicht. Andere werden sich frustriert zurückziehen, andere oder gar nicht mehr wählen. Oder den besseren Weg gehen: Sich am Aufbau einer echten linken Alternative beteiligen. Eines kann man nämlich, und das auch ohne Glaskugel, vorhersagen: Entschlossener Widerstand gegen die Versuche der kommenden Regierung, den Wirtschaftsstandort Österreich auf Kosten von Beschäftigten und Sozialstaat fit zu machen, wird nötig sein und ist gleichzeitig ein wichtiger Ansatz für genau so eine Alternative.