Am 28.10. wurde mit 55% der gültigen Stimmen der reaktionäre Ex-Militär Bolsonaro gegen Haddad von der Arbeiterpartei (PT) zum Präsidenten gewählt. Die Wahlen zum Präsidenten, zur Abgeordnetenkammer, für Teile des Senats sowie die Regionaloberhäupter zeigte das Wachstum einer neuen Rechten. Diese setzt auf Rhetorik gegen Korruption und gegen Linke, auf Rassismus sowie reaktionäre Positionen zu Fragen wie Kriminalität, Frauenrechte, sowie zu LGBT Personen.
Vorwärts 273 - Dezember 2018/Jänner 2019
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Artikel in dieser Ausgabe:
23.12.2018
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Seit dem Antreten der türkis/blauen Regierung arbeitet diese munter an der Erfüllung des langen Wunschzettels des österreichischen Kapitals. Der nächste Angriff richtet sich gegen Ärmere und Arbeitslose. Es geht um weitgehende Änderungen bei „Bedarfsorientierter Mindestsicherung“ (BMS), Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Letztere ist eine Versicherungsleistung, welche bisher nach Ablauf des Bezugs von Arbeitslosengeld in Höhe von 95% der bisherigen Bezüge bei weiterlaufender Einzahlung in die Pensionsversicherung gewährleistet war.
23.12.2018
Rituale machen Sinn. Sie geben ein Gefühl der Sicherheit. In Sicherheit können sich die Unternehmen hierzulande auch fühlen angesichts der zahmen Gewerkschaftsspitze. Nicht nur, dass sie den Kampf gegen 12/60 nach der Großdemonstration mit über 100.000 gestoppt hat. Auch der angekündigte „heiße Herbst“ war trotz einiger Warnstreiks eher eine lauwarme Sache. Wer den ÖGB kennt, hat nichts anderes erwartet.
20.12.2018
In der bürgerlichen Presse ist oft von „Bevölkerungsexplosion“, wenn nicht gleich von einer „Bevölkerungsbombe“ die Rede. Der Bremer Soziologe Gunnar Heinsohn schreibt in „Söhne und Weltmacht“ von einem "Überschuss" an Söhnen, der durch Krieg und Terror korrigiert werde. Der AfD-Politiker Höcke spricht vom „afrikanischen Ausbreitungstyp“. Der Club of Rome, ein Verein von Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und Industriellen aus aller Welt, publizierte 1972 mit „Die Grenzen des Wachstums“ eine Studie, dass das Wirtschaftswachstum mit dem Wachstum der Weltbevölkerung nicht mitkomme.
19.12.2018
In der Berichterstattung der großen Medien wirkt es so, als säße die Regierung fest im Sattel. Doch dieser Eindruck entsteht einerseits aufgrund der Schwäche der „Opposition“ von SPÖ und Pilz - aber vor allem aufgrund der zahmen Haltung der ÖGB-Spitze. Nur das erlaubt der Regierung, mit ihrer Sozialabbau-Agenda, z.B. bei der Mindestsicherung oder beim AMS-Budget, weiterzumachen.
19.12.2018
Verwertbarkeit
Wirtschaftsministerin Schramböck meint im OÖN-Interview „dass die Gymnasien oft am Markt vorbei produzieren.“ Die Regierung will, dass „die Wirtschaft“ bei Bildungszielen mitredet und Schulen und Universitäten „in Abstimmung mit den Bedarfslagen von Wirtschaft und Industrie“ entwickelt werden. Der Drang zur Verwertbarkeit ist auch wissenschaftsfeindlich: Viel wurde aus Lust am Experimentieren und Forschen entdeckt.
1918 & Iran
17.12.2018
Wer das „Vorwärts“ aufmerksam liest, bemerkt: Wir benützen nun den „Gender Star“ (*) bei Begriffen wie „Arbeiter*innen“. Dieses Sternchen ist so etwas wie die Weiterentwicklung des Binnen-I: Er soll zeigen, dass es nicht nur Manderln und Weiberln gibt, sondern eine Vielzahl geschlechtlicher Identitäten. Das ist keine neue Erkenntnis. Zahlreiche Gesellschaften vor uns kannten mehr als nur zwei geschlechtliche Identitäten.