Sie sagen kürzen – wir sagen stürzen!

In der Berichterstattung der großen Medien wirkt es so, als säße die Regierung fest im Sattel. Doch dieser Eindruck entsteht einerseits aufgrund der Schwäche der „Opposition“ von SPÖ und Pilz - aber vor allem aufgrund der zahmen Haltung der ÖGB-Spitze. Nur das erlaubt der Regierung, mit ihrer Sozialabbau-Agenda, z.B. bei der Mindestsicherung oder beim AMS-Budget, weiterzumachen.

Klar, die Ausgangssituation für Widerstand dagegen ist schwierig: Jahrzehnte rassistischer Hetze und neoliberaler Propaganda haben Spuren hinterlassen – vor allem, weil dagegen keine linke Alternative aufgezeigt wurde. Und: nach Jahrzehnten der Sozialpartnerschaft fällt eine neue Widerstandskultur nicht vom Himmel. Wir müssen sie gemeinsam aufbauen. Anknüpfungspunkte dafür gibt es viele: Spontane Wutausbrüche von Menschen gegen Kanzler Kurz wie in Vorarlberg, Mobilisierungen gegen Abschiebungen oder auch die Donnerstagsdemos in verschiedenen Städten. Der teilweise erfolgreiche Widerstand bei der AUVA zeigt, dass diese Regierung besiegt werden kann. Die Warnstreiks im Metallbereich und bei der Eisenbahn haben das Potential von betrieblichem Widerstand aufblitzen lassen.

Wir haben die Chance, den Widerstand in den Betrieben mit dem auf der Straße zu verbinden: Die Donnerstagsdemos haben die Metaller*innen-Verhandlungen besucht und die Eisenbahner*innen unterstützt - Was wäre, wenn im Gegenzug Betriebsrät*innen für die Demos gegen die Regierung mobilisieren würden? Wir sollten hier nicht auf den ÖGB warten, sondern selbst beginnen. Gegenseitige Besuche von Aktivist*innen und Betriebsrät*innen verschiedener Branchen bei Streikversammlungen können wichtige erste Schritte sein. Ein gemeinsamer bundesweiter Streik-und Aktionstag aller Branchen, die verhandeln, würde die Kräfte bündeln. Branchen mit weniger Streikmöglichkeiten (z.B. Werbe KV, Handel) könnten sich den Mobilisierungen anschließen. Wenn wir die Arbeitskämpfe bei ÖBB, im Sozialbereich usw. mit dem Kampf gegen Sozialabbau und Rassismus verbinden, können wir die Regierung ordentlich ins Wanken bringen!

Die SLP schlägt vor:

> In Betrieb, Schule, Uni oder regional Aktionskomitees organisieren!

> Lokalen oder betrieblichen Widerstand aufgreifen vernetzen!

> Aus dem Widerstand eine politische Alternative mit sozialistischem Programm aufbauen!