Vorwärts 269 - Juli/August 2018

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Artikel in dieser Ausgabe:

13.08.2018

“Big brother is watching you,” lautet ein Spruch der herrschenden Partei in Orwells „1984“. Heute hieße es wohl eher: „Zur Abwehr einer […] drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut […] kann die Polizei auch Daten sicherstellen.“ Dieses Zitat stammt aus Artikel 25 der neuen Fassung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Die Polizei kann von nun an selbst im Falle einer lediglich drohenden Gefahr Daten einsehen – aber auch löschen und verändern.

07.08.2018

Kleider machen Leute. Als Tsipras in Griechenland mit der Hoffnung auf eine linke Wende gewählt worden war, weigerte er sich, Krawatte zu tragen – ein Skandal am hochnoblen Polit-Parkett. Seinem Finanzminister Varoufakis warf „Die Zeit“ sogar „Straßenkämpfer-Look“ vor. Von den ArbeiterInnen Europas ernteten sie dafür aber Sympathie. Heute sieht die Welt anders aus: Syriza hat sich nicht nur dem Kleidungs- sondern auch dem Spardiktat unterworfen. Auch an anderen medial präsenten Linken glänzen heute mehr die teuren Uhren als ihre Politik.

05.08.2018

Im Monat Juni sind überall auf der Welt Homo- und Bisexuelle, Trans* und Interpersonen in „Pride“-Demonstrationen und -Feiern für ihre Rechte und mit Stolz auf ihre Orientierung und Identität auf die Straße gegangen. Die SLP beteiligte sich zusammen mit der sozialistisch-feministischen Kampagne „Nicht mit mir“ an vier Pride-Paraden, um gegen die Spaltung und Diskriminierung, gegen Heterosexismus und Kapitalismus, gegen die reaktionäre Regierung und für einen Sozialismus einzutreten, in dem jede/r ohne Angst anders sein kann.

05.08.2018

12-14. Juni: ÖGB-Kongress. Gemeinsam mit anderen sammelt die SLP in der Plattform „ÖGB aufrütteln“ Unterschriften für einen Initiativantrag, der für einen kämpferischeren Kurs eintritt. Hunderte KollegInnen unterschreiben. Nur Stunden nach dem Kongress verkündet die Regierung den 12-Stunden-Tag. Die Gewerkschaft antwortet mit Betriebsversammlungen, Betriebsrätekonferenzen und einer Großdemonstration am 30. Juni. SLP und Plattform „ÖGB aufrütteln“ sind überall präsent.

05.08.2018

> Antikapitalistisches Sommercamp der Sozialistische LinksPartei (SLP)(Österreich) und der SAV - Sozialistische Alternative (Deutschla

05.08.2018

Am 9. Juni fand die gemeinsame und sehr erfolgreiche Demo „Aufmarsch der Empörten - Bildung für alle statt für Eliten“ gegen die Regierungsangriffe auf unsere Bildung statt. Zahlreiche Menschen beteiligten sich lebhaft, laut und kreativ am Aufmarsch durch Wien. Menschen jeden Alters aus unterschiedlichsten Bildungsbereichen und Zugängen. So engagierten sich lautstarke Volksschulkinder ebenso wie DirektorInnen, Lehramtsstudierende, Lehrlinge, Eltern, LehrerInnen, SchülerInnen, NachmittagsbetreuerInnen und viele mehr.

01.08.2018

„Sozial, aber nicht blöd“(SANB) ist eine Basisinitiative von kritischen Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich. Wir wollen den Angriffen durch Schwarz-Blau und der schon existierenden Misere im Arbeitsalltag entgegentreten und spürbare Verbesserungen (höherer Mindestlohn, besser geregelte Arbeitszeiten, Entlastung durch mehr Personal...) erkämpfen. Dazu versuchen wir eine möglichst breite Basis in verschiedenen Berufsfeldern und Betrieben zu schaffen. So gibt es seit neuestem auch KollegInnen von der Caritas, die sich als „SANB-Caritas“ treffen und vernetzen. Das ist super!

01.08.2018

Das Wirtschaftssystem, in dem wir leben, beruht auf Konkurrenz. Das zeigt sich auch im jüngsten Handelsstreit USA - EU. Die EU will in Europa produzierte Güter zu möglichst guten Konditionen in den USA verkaufen, die USA machen es umgekehrt genauso. Profitieren sollen die jeweils heimischen Konzerne.

Also regt sich die europäische Autoindustrie auf, weil die USA auf deren Produkte höhere Zölle verhängt haben. Dass Europa schon seit Jahren drastische Einfuhrzölle auf in den USA produzierte Autos verhängt, wird verschwiegen.

01.08.2018

Am 18. Mai wurden zwei Metallarbeiter bei einem Arbeitsunfall in der Bucht von Cadiz/Spanien getötet. Beide arbeiteten bei einer Zulieferfirma für die staatliche Schiffsbaufirma Navantia. Schlechte Arbeitsbedingungen, Zeitdruck und fehlende Sicherheitsvorkehrungen sind schuld an ihrem Tod. Doch die MetallarbeiterInnen nahmen ihr Schicksaal nicht einfach so hin. Bereits am 21. Mai organisierte das Koordinationskomitee für die MetallarbeiterInnen in der Bucht von Cadiz einen Streik, der in fast allen Zulieferfirmen unterstützt wurde und den Betrieb von Navantia lahmlegte.

29.07.2018

17 führende Aktivisten der „Identitären Bewegung“ (IB) stehen seit Mai unter Anklage. Ihnen wird Verhetzung, Sachbeschädigung und Nötigung vorgeworfen. Wir weinen den Identitären keine Tränen nach, allerdings ist diese Anklage nur mit Vorsicht zu genießen:

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Der Wahnsinn des Kapitalismus

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23.5.2018

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wir arbeiten grad am nächsten Vorwärts, im Schwerpunkt geht es um Imperialismus und die wachsende Kriegsgefahr. Dazu passend verschickt die schwedische Regierung an...mehr