Schulstreik gegen den Polizeistaat

“Big brother is watching you,” lautet ein Spruch der herrschenden Partei in Orwells „1984“. Heute hieße es wohl eher: „Zur Abwehr einer […] drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut […] kann die Polizei auch Daten sicherstellen.“ Dieses Zitat stammt aus Artikel 25 der neuen Fassung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Die Polizei kann von nun an selbst im Falle einer lediglich drohenden Gefahr Daten einsehen – aber auch löschen und verändern. Mit einer Meldeanordnung kann eine Person verpflichtet werden, über einen längeren Zeitraum regelmäßig bei einer Polizeidienststelle zu erscheinen. Zudem kann die Polizei nun eine zeitlich unbegrenzte Vorbeugehaft verhängen, die alle drei Monate richterlich verlängert werden kann.

An Münchner Schulen war diese Gesetzesänderung ein großes Thema, wobei die SchülerInnen fast durchgehend dagegen waren. Es gab grundsätzlich einen Wunsch, etwas dagegen zu tun, und schließlich wurde in der Woche vor der Verabschiedung am 15. Mai über WhatsApp für einen Schulstreik am Tag der Verabschiedung mobilisiert. Trotz des engen zeitlichen Rahmens war das Ergebnis beachtlich – am Pestalozzi-Gymnasium streikten sogar 150 SchülerInnen (15,6 %). Die streikenden SchülerInnen machten die wertvolle Erfahrung der Selbstorganisation und wurden politisiert – viele von ihnen nahmen auch am Vernetzungstreffen zum nächsten Schulstreik am 22. Juni teil, bei dem es um die Abschiebungspolitik der Landesregierung ging.

Der Schulstreik hat aber v. a. durch das repressive Vorgehen der Polizei gezeigt, welche Rolle der Staat im Kapitalismus hat und in welche Richtung die Änderungen gehen. Einem Schüler fiel sein Schild von der Stange, die daraufhin von der Polizei als Waffe ausgemacht wurde. Ebenfalls aufschlussreich war das Vorgehen im Luisengymnasium, wo die SchülerInnen beinhart eingesperrt wurden und durch die Fenster herausklettern mussten. Die Nation dient der Sicherung der Herrschaft der KapitalistInnen (u. a. durch die Zerschlagung von Basisinitiativen und sozialen Bewegungen), und das Bildungssystem dient dazu, junge Menschen in das hierarchische System zu integrieren. Gut, dass die bayrischen SchülerInnen dagegen aufstehen.