Vorwärts 223 - November 2013

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Artikel in dieser Ausgabe:

10.12.2013

Seit Wochen gehen die Wogen rund um die Umwandlung der von der Stadt Wien geführten BAKIP21 in eine reine Erwachsenenausbildungsstätte hoch. Die SchülerInnen des 5-jährigen Ausbildungszweiges gehen auf die Barrikaden. Sie fürchten den Wegfall hunderter Ausbildungsplätze, die gerade im BAKIP-Bereich ohnehin Mangelware sind (nur vier weitere BAKIP's gibt es in Wien, zwei davon privat). Der Österreichische Dachverband der KindergartenpädagogInnen begrüßt die „Professionalisierung“ und sieht in der Umstellung einen Schritt in Richtung Aufwertung des Berufsbildes.

10.12.2013

Der Ruf aus der Wirtschaft nach LehrerInnen mit Erfahrungen aus dem „wahren“ Berufsalltag wird lauter. Die Wirtschaftskammer sieht in ihnen den Schlüssel für ein besseres Bildungssystem. Ihre Aufgabe soll es sein, SchülerInnen und Studierende auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zuzuschneiden, damit die Unternehmen optimal von ihnen profitieren können. Die Qualität des Unterrichts wird dadurch keineswegs verbessert, wie man an Berufs- und Fachhochschulen beobachten kann.

10.12.2013

Am 17./18.10. protestierten SchülerInnen in mehreren französischen Städten gegen die Abschiebung einer Mitschülerin. Sie war während einer Schulreise von der Polizei abgeholt worden. Dem Druck der Demonstrationen folgte ein „Angebot“ des Präsidenten an die Schülerin, alleine nach Frankreich zurückzukehren. Sie lehnte ab, da sie ihre Familie nicht im Stich lassen will.

05.12.2013

Bei Redaktionsschluss stand die Zusammensetzung der neuen Regierung noch nicht fest. Fix ist aber, dass der Öffentliche Dienst (ÖD) heftigen Angriffen ausgesetzt sein wird. Alle Parteien, allen voran die neoliberalen Einpeitscher von Neos und Stronach, haben hier Angriffe angekündigt – der Rest will gleichfalls kürzen. Die ideologische Vorbereitung darauf läuft schon lange. Die Mythen von „faulen Beamten“ und überbezahlten SpitzenbürokratInnen sollen Kürzungen in den verschiedensten Bereichen legitimieren.

05.12.2013

Der Öffentliche Dienst (ÖD) bildet eines der Hauptangriffsziele von Regierung und Kapital. Es geht angeblich um „Verschlankung“, „Bürokratieabbau“, „Effizienzsteigerung“. Tatsächlich geht es um Kürzungen im Sozial- und Bildungswesen und weitere Privatisierungen.

05.12.2013

Der (rechte) Austromarxist Karl Renner schrieb 1914: „Die Ökonomie dient immer ausschließlicher der Kapitalistenklasse, der Staat immer vorwiegender dem Proletariat.“ Betrachtet man den – völlig berechtigten – Widerstand gegen Privatisierung, Sozialabbau und von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (ÖD), kann leicht der Eindruck entstehen, ArbeiterInnenbewegung und politische Linke haben sich dieser Idealisierung des Staates weiterhin verschrieben. Für gewisse Teile der ArbeiterInnenbewegung gilt das auch.

05.12.2013

Eine Analyse des Öffentlichen Dienstes kommt nicht ohne Analyse des Staates aus. Dieser ist ein bürgerlich-kapitalistischer mit der Aufgabe, die herrschenden Eigentumsverhältnisse zu sichern und notfalls auch mit Gewalt zu verteidigen. Die Kernaufgabe des Staates ist daher v.a. die Schaffung eines rechtlichen Rahmens und die Durchsetzung seiner Einhaltung. Also alles, was im weitesten Sinn zum „Repressionsapparat“ gehört.

05.12.2013
  • Vertragsbedienstete und BeamtInnen (inkl. Teilzeit): 545.000. Das sind 13,6 % aller unselbständig Beschäftigten (Stand 2011).
  • Ein Großteil dieses ÖD entfällt auf die Gebietskörperschaften. Diese sind in Bund, neun Länder sowie über 2.350 Gemeinden geteilt. Exklusive der ausgegliederten Bereiche (z.B. Krankenanstalten der Länder; Post beim Bund) sind dies etwa 350.000 (2011).
  • Zum ÖD werden z.B. auch Sozialversicherungen und alle gesetzlichen Interessenvertretungen (Kammern) gezählt.
05.12.2013

Kommissar Bronstein sympathisiert 1918 mit der Revolution. Durch die folgenden Niederlagen wird er zynisch.

Mein "Bronstein" ist ein Polizist. Dass er mit Kommunisten verkehrt, sich sogar in eine verliebt, lässt ihn kurzfristig radikal werden. Doch im Prinzip ist er eine kleinbürgerliche Beamtenseele, die erst mühsam lernen muss, dass die Dinge nicht so sind, wie sie von den Herrschenden behauptet werden.

05.12.2013

Nur 28 % der Kinder und Jugendlichen in Österreich betreiben Sport. Es darf nicht verwundern, wenn dabei bereits 24 % aller 7-14-Jährigen fettleibig sind. Die Parlamentsparteien fordern nicht erst seit dem Wahlkampf die tägliche Turnstunde, sondern griffen den Vorschlag schon früher auf. Ab 2014 soll das laut SPÖ in allen Pflichtschulen durchgesetzt werden.

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