Vorwärts 220 - Juli/August 2013

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Artikel in dieser Ausgabe:

29.08.2013

Jugendliche kennen das: Freizeitangebote werden teurer, das Geld weniger, gute Jobs sind Mangelware. Eine perfekte Voraussetzung für als MLM- (Multi-Level-Marketing) oder NM- (Network Marketing) Firmen getarnte Pyramidenspiele, um Jugendliche zu werben. Das Prinzip: Die Mitglieder kaufen Produkte der Firma, verkaufen diese im Bekanntenkreis und werben neue Mitglieder. Auch in Wien wird rekrutiert, indem Mitglieder als „Home Parties“ getarnte Werbe-Events organisieren. Versprochen werden unbegrenzte Möglichkeiten, finanzielle Unabhängigkeit, mehr Freizeit und flexible Arbeitszeiten.

29.08.2013

Die Verleihung des „Ingeborg-Bachmann-Preises“ wird künftig wegen Einsparungen des ORF vermutlich mit Sponsoren finanziert. Der Widerstand gegen die angekündigte Abschaffung war groß. Wie ist es möglich, dass der österreichische Staatssender samt Kulturauftrag überlegte, einen so prestigeträchtigen Literaturpreis fallen zu lassen?

29.08.2013

steigt die Sozialistische Jugend für den SPÖ-Wahlkampf in den Ring. Der Vorsitzende der „Speerspitze der Linken“, Moitzi, präsentiert auf dem Plakat wahrlich einen kämpferischen Kurs und passt sich nicht an die üblichen leeren Weichspülphrasen der SPÖ an. Hoppla, eigentlich doch...

28.08.2013

In den letzten 20 Jahren konnte weder der Aufstieg der FPÖ noch die Verschärfung der rassistischen Gesetze aufgehalten werden. Rassistische, islamophobe und antisemitische Positionen sind heute so weit verbreitet wie schon lange nicht. Hier ist das Problem: Unzählige Lichterketten, Mahnwachen und multikulturelle Stadtteilfeste haben Rechtsextremismus nicht gestoppt. Das liegt an der Methode.

28.08.2013

Die Regenbogenparade in Wien lockte auch dieses Jahr tausende Partytiger auf die Straße. Auf bunten Wagen feierten die TeilnehmerInnen stolz vielfältige sexuelle Orientierungen. So weit so gut.

Was wirklich hinter der Regenbogenparade steckt, nämlich der noch lange nicht entschiedene Kampf um die Gleichberechtigung homo-, bi- und transsexueller Menschen vor Staat und Gesellschaft, lässt sich in dem buntem Treiben schwer ausmachen.

28.08.2013

Wozu wählen, wenn es ohnehin nichts ändert, denken sich immer mehr Menschen; die Wahlbeteiligung sinkt: Bei den NR-Wahlen 1975 lag die Beteiligung bei 92,9 %, 1986 immerhin noch bei 90,5 %. 1994 waren es 81,9 % und 2008 lag der Anteil bei 78,8 %. Bei manchen Wahlen sinkt die Beteiligung auf magere 40 %. Kein Wunder: 98 % halten PolitikerInnen für käuflich, 87 % haben kein Vertrauen in die Politik.

28.08.2013

Den massiven Sozialabbau der letzten Jahre bezeichnet die SPÖ als „eine Fülle an Maßnahmen …, die die Situation der ArbeitnehmerInnen verbessert“. Einige Beispiele: die „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ mit Verschlechterungen und Schikanen für die Ärmsten; verstärkte AMS-Schikanen für Erwerbslose und Ältere, die „Rot-Weiß-Rot-Karte“ - eine Kategorisierung von MigrantInnen nach ihrer profitablen Verwertbarkeit für Unternehmen; das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das an Prekarisierung und Niedriglöhnen nichts ändert.

28.08.2013

Soziale Rhetorik beim Stimmenfang, Sozialabbau in der Praxis. Als Ausrede dient der Koalitionspartner. Die SPÖ behauptet seit Jahrzehnten, die ÖVP würde Umverteilung blockieren und weist darauf hin, dass mit einer gestärkten SPÖ sozialere Politik möglich wäre. Doch auch die Forderungen sind schaumgebremst - die Unterstützung der Gewerkschaftsforderung nach einer sechsten Urlaubswoche wurde wieder fallen gelassen.

28.08.2013

Mit sieben Punkten will die SPÖ „leistbares“ Wohnen schaffen. Wohnungen für Menschen, die keinen mind. fünfstelligen Betrag für eine „geförderte“ Wohnung hinblättern können, finden sich nicht unter diesen Punkten. Sozialen Wohnbau gibt's nur als Widmungskategorie für Grundstücke, die dadurch billiger werden sollen(?). Vorgesehen als solcher ist er nicht. Wo dadurch Wohnungen für sozial Bedürftige herkommen sollen, verstehen wohl nur SPÖ-FunktionärInnen. Effektive Mietobergrenzen fehlen, nur die „Klarheit“ für Zuschläge beim Richtwertmietzins ist im „7-Punkte-Programm“.

28.08.2013

„Suchen Sie sich doch eine Arbeit!“ Dieser meist abschätzig gemeinte Pseudo-Ratschlag hat mittlerweile auch das letzte Quäntchen Sinn eingebüßt. Erstens heißt Suchen noch lange nicht Finden. Und selbst wenn man eine Arbeit gefunden hat, sollte sie zumindest menschenwürdig sein. Doch die Einkommenshöhe ist in vielen Branchen, nicht nur in „traditionellen“ Niedriglohnsektoren, für eine solide Existenzgründung unzulänglich. Seit vielen Jahren gibt es Lohn- und Gehaltsabschlüsse, die der Teuerung hinterherlaufen. Von echten Lohnzuwächsen ganz zu schweigen.

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