Von 1.–2. 7. findet der Bundeskongress des ÖGB statt. Das Ergebnis der Vorsitzendenwahl steht bereits fest. Trotz sinkender Mitgliederzahlen wird der “Reformprozess” als erfolgreicher Weg verklärt werden. Und Sozialminister Hundstorfer kann sich sicher über Beifall freuen; obwohl maßgebliche Forderungen der Gewerkschaften (Erhöhung des Arbeitslosengeldes, etc...) bisher nicht erfüllt wurden. Tatsächlich befindet sich der ÖGB in einer sehr ernsten Situation: Vor allem die Forcierung der Kurzarbeit droht sich zur gewerkschaftlichen Sackgasse zu entwickeln.
Vorwärts 182 - Juli 2009
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Artikel in dieser Ausgabe:
24.06.2009
“Zick-Zack-Zigeuner-Pack” schrie ein von Neonazis angetriebener Mob bei der FPÖ-Abschlussveranstaltung zur EU-Wahl den linken Gegendemonstranten entgegen. Versuche, die Demonstration auch anzugreifen, wurden - dieses Mal - von der Polizei durch Verhaftungen unterbunden. Es sind Szenen, die inzwischen typisch für Massenversammlungen der Freiheitlichen sind. Inhaltlich kann sich die FPÖ inzwischen der Zustimmung selbst militanter Nazis ohnehin sicher sein: Vom NS-Verbotsgesetz bzw.
24.06.2009
Laut Umfragen ist die FPÖ bei Wahlen derzeit die Nummer 1 unter Jugendlichen. Verschiedene Medien haben ihr Urteil bereits gefällt: Die Jugend ist heute in Österreich einfach rechts. Doch woher kommt der relative starke Zuspruch für die FPÖ in der Wahlkabine?
23.06.2009
Von 1983 bis heute, unterbrochen nur von kurzen Pausen, befand sich Sri Lanka im BürgerInnenkrieg. Nach den SinghalesInnen stellen die tamilisch sprechenden Menschen die größte Minderheit dar (17 % von 21 Millionen). Ihnen werden seit Jahrzehnten grundlegende demokratische Rechte vorenthalten. Derzeit sind über 250.000 Flüchtlinge von Mangel an Nahrung und medizinischer Versorgung bedroht, während rassistische Pogrombanden TamilInnen ermorden. Gleichzeitig hält das Parlament die quasi-diktatorischen Notstands-Gesetze aufrecht.
23.06.2009
Die FPÖ bedient gerne das Bild des hinterweltlerischen, frauenfeindlichen Moslems. Ja klar, solche gibt’s. Aber auch andere. Die Entwicklung in Iran zeigt, dass keine Religion reaktionärer ist als eine andere und soziale Proteste die Religionsfrage in den Hintergrund drängen. Zu Redaktionsschluss gehen die Wogen hoch. Massenproteste in den Städten, Polizeigewalt, Tote und Repression durch das Regime. Auslöser sind die Präsidentschaftswahlen und ihr fragwürdiger Ausgang. Aber längst geht es um mehr.