ÖGB-Kongress: Initiative für Kampfmaßnahmen!

Von 1.–2. 7. findet der Bundeskongress des ÖGB statt. Das Ergebnis der Vorsitzendenwahl steht bereits fest. Trotz sinkender Mitgliederzahlen wird der “Reformprozess” als erfolgreicher Weg verklärt werden.  Und Sozialminister Hundstorfer kann sich sicher über Beifall freuen; obwohl maßgebliche Forderungen der Gewerkschaften (Erhöhung des Arbeitslosengeldes, etc...) bisher nicht erfüllt wurden. Tatsächlich befindet sich der ÖGB in einer sehr ernsten Situation: Vor allem die Forcierung der Kurzarbeit droht sich zur gewerkschaftlichen Sackgasse zu entwickeln. Offen fordern die Unternehmer nämlich inzwischen die Abschaffung des Kündigungsschutzes, von Behaltefristen etc... Auch das Wort “Nulllohnrunde” wird im Herbst wieder auftauchen. Was hat der ÖGB vor dem Hintergrund der Krise in seinem Leitantrag dazu zu sagen?

Nichts Weitreichendes – Wenig Konkretes

Im Leitantrag fordert der ÖGB hier lediglich die  Regulierungen der Banken und die Aufsicht über den Finanzmarkt zu verstärken. Kein Wort von ökonomischen Alternativen zum bestehenden System, das uns in den Abgrund geführt hat. In völliger Verkennung der realen Lage und der Angriffe der Gegenseite wird abstrakt an “den Staat” und “die Politik” appelliert: “Der Einfluss der Politik, zu dem sich  der ÖGB ausdrücklich bekennt, ist eine wichtige Grundlage für den Sozialstaat, der durch  Reformen immer wieder zu festigen ist.” Zur Erinnerung: Längst sind es neben der ÖVP, auch SPÖ-PolitikerInnen, die für Arbeitszeitverlängerung eintreten und das Streikrecht in Frage stellen. Wir meinen: mit Allgemeinplätzen kommt man in Zeiten wie diesen nicht mehr weit.

Der Initiativantrag

Der ÖGB-Kongress findet vor dem Hintergrund der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren statt. Die Konsequenzen sind für ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und ihre Familien dramatisch. Wir haben es mit Argumenten, mit Petitionen, mit Demonstrationen und Betriebsversammlungen versucht. Aber die Angriffe der Wirtschaftsseite gehen weiter. Sie wollen, dass WIR - also die Masse der ArbeitnehmerInnen - für die Krise zahlen sollen. Immer mehr KollegInnen fordern, dass nun die nächsten Schritte folgen müssen.
Weil wir Gewerkschaftsmitglieder gemeinsam deutlich zeigen wollen, dass wir bereit sind, für unsere Interessen zu kämpfen…

• Organisiert der ÖGB vor Beginn der Lohnrunden im Herbst 2009 einen eintägigen bundesweiten Streiktag mit einer gemeinsamen Großdemonstration in Wien als ersten Schritt zu weiteren Kampfmaßnahmen
• Die Gewerkschaften sind gefordert um Betriebe, Jobs und Einkommen zu sichern. Aber nicht in dem Milliarden an Unternehmen verschenkt werden. GewerkschafterInnen sind für die Übernahme von Betrieben durch die öffentliche Hand – ohne Betriebsschließungen, ohne Stellenabbau, ohne Lohnkürzungen.

Warum wir das wollen

Weil wir uns weitere Angriffe wie Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerung bzw. Kurzarbeit mit Lohneinbußen sowie Streichungen bei Pensionen, Gesundheit und Bildung nicht leisten können…
Weil wir ein starkes und v.a. gemeinsames Zeichen aller Beschäftigten gegen die Angriffe brauchen und uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, wie das bei den LehrerInnen versucht worden ist...
Weil wir eine Aktion brauchen, an der sich alle KollegInnen beteiligen können, egal ob Großbetrieb und Kleinstunternehmen…

Damit der Antrag gestellt werden kann...

Aber ein solcher Antrag kann von Mitgliedern des ÖGB nicht einfach gestellt werden - hier gibt es hohe Hürden. Konkret müssen 20% der ordentlich Delegierten den Antrag unterschreiben, damit er gestellt werden kann.
Die SLP und andere GewerkschafterInnen sammeln schon jetzt unter Gewerkschaftsmitgliedern - egal ob ordentlich Delegierte oder nicht - Unterschriften für den Initiativantrag.

Unterstützen auch Sie uns

• durch eine Unterschrift (online auf www.slp.at oder Liste Ausdrucken, Unterschreiben und faxen an 01-8174955-1464)
• durch dass Sammeln von Unterschriften
• durch die aktive Teilnahme in der Kampagne