Es gibt viele Gründe gegen Bush zu demonstrieren. Sie heißen neoliberale Politik, Kriegstreiberei, Nationalismus und Rassismus, Folter und Verschleppung unschuldiger Menschen. Es gibt aber keinen Grund als SozialistIn ein Feind der amerikanischen ArbeiterInnenklasse zu sein, die ebenfalls unter Bush zu leiden hat.
Vorwärts 155 - April 2006
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Artikel in dieser Ausgabe:
28.03.2006
In den letzten Wochen drohten einige Mitglieder der US-Regierung mit einem Angriff auf den Iran. Aber die US-Administration verfügt zur Zeit über keine stabile Ausgangssituation für so ein Abenteuer.
28.03.2006
Angesichts der sich vertiefenden Krise und mittlerweile weit über 2000 getöteten US-SoldatInnen im Irak, innenpolitischer Skandale, steigender Ölpreise und stagnierendem Lebensstandard der US-ArbeiterInnenklasse ist die Unterstützung für Bush' Politik in den USA auf den historischen Tiefststand von 36% gesunken [Umfrage Gallup, 03/2006]. Das völlige Versagen der Bush-Administration nach dem Hurrikan "Katrina" im August 2005 hat die wahren kapitalistischen Profitinteressen aufgezeigt: Kriege ums Öl zählen mehr als der Katastrophenschutz der eigenen Bevölkerung.
28.03.2006
Am 4/5.3. trafen sich SLP-Mitglieder aus ganz Österreich zur Konferenz (siehe Mittelseite) - von 31.3. bis 2.4. veranstalten wir unsere "Sozialismustage". Bei beiden Veranstaltungen gibt es Diskussionen zu österreichischen wie internationalen Themen und bei beiden internationale Gäste. Für uns sind politische Aktionen ebenso wichtig wie grundsätzliche Diskussionen. Keine Aktion ohne politische Grundlage, aber auch keine grundsätzliche Diskussion ohne konkreten Output. Deshalb war der März zwischen diesen Diskussions-Terminen mit Aktivitäten gefüllt.
28.03.2006
In "Power of Politics" – kurz "PoP" – wird "Politik gemacht". Entwickelt von einem Politikwissenschafter und einem Programmierer wurde das Browsergame am 28.November 2005 online gestellt.
28.03.2006
VORWÄRTS: Wie bist du auf die SLP aufmerksam geworden?
Jasmin: Ich suchte nicht nach einer Bewegung, wusste aber dass ich aktiv gegen die ungerechten Gesellschaftsstrukturen in der wir leben müssen kämpfen möchte, nur nicht in welcher Form. Bis mich mein Freund auf einen Zeitungsartikel aufmerksam machte, indem ein Foto einer SLP-Kundgebung gegen radikale Abtreibungsgegner abgebildet war, ein Thema für das ich mich als Einzelne nur begrenzt einsetzen konnte, mir aber sehr wichtig ist und so der bewegende Auslöser war mich über diese Organisation zu informieren.
28.03.2006
Im aktuellen Statut stellt die SLP in Artikel 2, Absatz 7 fest: "Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus, hier vor allem gegen die FPÖ und die politischen und sozialen Ursachen ihres Aufstiegs, ist eine entscheidende Aufgabe für die österreichische ArbeiterInnenbewegung geworden." Um in dieser Auseinandersetzung bestehen zu können, ist es von entscheidender Bedeutung, den Gegner richtig einzuschätzen.
28.03.2006
Am 4./5. März 2006 fand die Jahreskonferenz der SLP statt. Mit ausführlichen Diskussionen über internationale Perspektiven (siehe Kasten), Perspektiven für eine neue ArbeiterInnenpartei, den Charakter der FPÖ (siehe Kasten), sowie SLP-Parteiaufbau, startete die Sozialistische LinksPartei ins Wahljahr 2006.
28.03.2006
"Hoch die Internationale Solidarität!" ist ein beliebter Slogan auf Demonstrationen. Damit soll die Unterstützung für den Widerstand und die Kämpfe von Menschen in anderen Teilen der Welt gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg ausgedrückt werden. Der Kapitalismus ist international - das zeigen seine Organisationen wie die Welthandelsorganisation und seine Taktik des "Gegeneinander-ausspielens" von Belegschaften und Staaten um Löhne, Sozialleistungen und Unternehmenssteuern zu drücken.
28.03.2006
Seit dem Jahr 2000 wurden 20% der Belegschaft der Post AG abgebaut, über 10.000 Postler haben ihren Arbeitsplatz verloren. Postchef Wais: "Weiterer Personalabbau wird auf jeden Fall stattfinden." Die Zahl der Postämter hat sich fast halbiert. Somit wurde auch die Erfüllung des sozialen Auftrags der Post, ein flächendeckendes Angebot zur Verfügung zu stellen, entscheidend eingeschränkt. Die Verfielfachung der Gewinne der Post-AG hat also ihren Preis, und der wird von den Beschäftigten bzw. ehemalig Beschäftigten und der Bevölkerung in nun schlechter versorgten Gebieten bezahlt.