21. Juni in Wien: No to Bush & Co

Schüssel und die EU heißen den Kriegsverbrecher George W. Bush am 21. Juni in Wien willkommen. Wir nicht!
John Evers

Es gibt viele Gründe gegen Bush zu demonstrieren. Sie heißen neoliberale Politik, Kriegstreiberei, Nationalismus und Rassismus, Folter und Verschleppung unschuldiger Menschen. Es gibt aber keinen Grund als SozialistIn ein Feind der amerikanischen ArbeiterInnenklasse zu sein, die ebenfalls unter Bush zu leiden hat.

Die Rolle der USA im Weltkapitalismus

Die USA sind mit Abstand die mächtigste imperialistische Macht der Erde. 1/3 der Weltproduktion und die Hälfte der internationalen Rüstungsausgaben konzentrieren sich dort. Dass die USA führend sind, wenn es um militärische Interventionen, Kriege und Marktbeherrschung geht, ergibt sich alleine schon aus diesen Zahlen. Die EU folgt diesem "Vorbild" allerdings; mit Rüstungsausgaben die größer sind, als jene in Afrika, Lateinamerika, China und dem Nahen Osten zusammen genommen. Auf der Hand liegt somit, dass die USA und "Europa" zwar erbitterte Konkurrenten am Weltmarkt sind. Sie haben auf der anderen Seite ein gemeinsames Interesse daran, die Machtverhältnisse noch weiter zuungunsten der Staaten des Südens zu verschieben. Dazu gehört auch, dass man gemeinsame Kriege führt und grausame Regimes hofiert, bzw. sich als Vasallen hält: Pakistan, Saudi-Arabien, Afghanistan aber auch China. Macht und Geschäft verbindet schließlich. Genau solche gemeinsamen strategischen Interessen zwischen USA und EU sollen am 21.3 ausgelotet werden: Thema des Gipfeltreffens in Wien ist laut Kurier vom 14.3 schließlich die Erschließung neuer Energiequellen auf dem Globus ...

Gemeinsame Probleme der ArbeiterInnenklasse

Laut Arbeiterkammer ist nicht nur weltweit, sondern auch in den USA die Kluft zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren noch größer geworden.  Der durchschnittliche Arbeiter verdient soviel wie Mitte der 70er-Jahre, das Phänomen der "working poor" hat enorme Ausmaße angenommen. Das im Vergleich zu Europa stärkere Wirtschaftswachstum hat somit die sozialen Probleme nicht entschärft - im Gegenteil. Die Kluft in den USA zwischen Arm und Reich entspricht inzwischen dem Abstand, der in den Ländern des Südens herrscht. Doch die Angriffe auf den Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse für angeblich mehr "Wachstum und Wohlstand" sind weltweit die gleichen: Zerschlagung der Pensionssysteme, Krankenversorgung, Bildung, Arbeitslosengeld. Die USA sind hier in vielen Punkten lediglich ein Vorreiter gegenüber der europäischen Entwicklung: 46 Millionen Menschen haben jenseits des Atlantik keine Krankenversicherung, 36 Millionen leben in Armut.

Weltweite Proteste

In allen Teilen der Erde gibt es Proteste gegen das weltweit herrschende, kapitalistische System, dass vor allem von den USA und "Europa" gemeinsam getragen wird, bzw. die neoliberale Politik. Zweifellos nutzen nationalistische und fundamentalistische Kräfte den Hass gegen die "Kreuzzüge" von Bush und Co. (so beschrieb Bush einmal seine internationalen Bestrebungen) um ihrerseits ebenfalls einen "Kampf der Kulturen" zu führen. Tatsächlich betreibt man damit höchstens das Spiel der Herrschenden und Mächtigen. Notwendig wäre es, dass zwischen der - zur Zeit vor allem in den USA - wieder massiv anwachsenden Antikriegs-Stimmung und den antiimperialistischen Bestrebungen des Südens ein Schulterschluss entsteht. Eine entscheidende Rolle könnte die Gewerkschaftsbewegung mit ihren internationalen Verbindungen spielen. Gerade der ÖGB sollte deshalb die Demonstrationen und Mobilisierungen gegen den Bush-Besuch am 21.6. unterstützen.

Internationale Alternative notwendig

Doch nur "gegen" Bush und das EU-Establishment zu sein, reicht keinesfalls aus - nationale Abschottung ist in einer global vernetzten Welt auch keine Lösung. Wo man landet, wenn man keine grundsätzlichen Alternativen hat, zeigt ein Interview mit der Attac-Sprecherin Karin Kübelböck in der Presse (11. 3. 2006), die sich für "Binnenmarktöffnung im Rahmen einer selbstbestimmten Industriepolitik" als Lösung der Weltarmut aussprach. Selbst begrenzte Entwicklungen gegen genau solche Marktöffnungen - wie in Venezuela oder Bolivien - und ihre bereits gewaltigen internationalen Auswirkungen, spielen im Denken zumindest dieser "GlobalisierungskritikerInnen" offensichtlich keine Rolle. Die SLP und unsere internationale Organisation, das CWI, unterstützt demgegenüber weltweit den Widerstand gegen neoliberale  Marktöffnungen und - militärische - Interventionen, wie sie die USA und die EU betreiben! Wir verbinden diesen Widerstand aber immer mit der Forderung nach Verstaatlichung und demokratischer Planung. Das würde nicht nur die einzige Chance bedeuten, den ökonomischen Zugriff des Imperialismus tatsächlich einzuschränken. Im Zeitalter der "Globalisierung" würde auch der Beginn eines solchen sozialistischen Experiments in einem Land unmittelbare Auswirkungen weltweit haben und könnte somit den Anstoß zu einer völlig anderen internationalen, nämlich sozialistischen Weltordnung bedeuten.

Du willst aktiv werden gegen Bush & Co? Dann komm zu den Aktionstreffen von Sozialistischer Widerstand International. Wir helfen beim Aufbau einer Gruppe an deiner Schule, diskutieren über die Politik der USA und planen Aktionen.

Jeden Montag, 18 Uhr, Amerlinghaus - Raum 3, Wien 7, Stiftgasse 8

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