SLP im Wahlkampf 2006

Berichte von der SLP-Konferenz 2006
Laura Rafetseder

Am 4./5. März 2006 fand die Jahreskonferenz der SLP statt. Mit ausführlichen Diskussionen über internationale Perspektiven (siehe Kasten), Perspektiven für eine neue ArbeiterInnenpartei, den Charakter der FPÖ (siehe Kasten), sowie SLP-Parteiaufbau, startete die Sozialistische LinksPartei ins Wahljahr 2006.
Die SLP-Konferenz 2006 spiegelte vor allem die Fortschritte wieder, die die SLP in den letzten beiden Jahren gemacht hat. Allein im Zuge des Wiener Wahlkampfes 2005 traten z.B. 10 Menschen - ArbeiterInnen, SchülerInnen, Studierende,  - der SLP bei. Anwesend waren auch SLP-Mitglieder aus Salzburg und Linz, die durch Berichte über die SLP in den Bundesländern einen wichtigen Beitrag zur Konferenz leisteten. So spielen SLP-Mitglieder dort unter anderem eine zentrale Rolle bei Initiativen wie der Zivildienerplattform in Salzburg oder der Demonstration gegen die Postprivatisierung am 17.3. 2006 in Linz. Einige der GenossInnen, die bei uns im letzten Jahr beigetreten sind, hielten ihren ersten Wortbeitrag im Rahmen einer SLP Konferenz. Die Aufbruchstimmung, die während der gesamten zwei Tage spürbar war, fand unter anderem ihren Ausdruck in der Tatsache, dass wir auch im Rahmen des Wochenendes selbst ein neues Mitglied in unseren Reihen begrüßen durften.

Programm, Perspektiven, Ziele

Auch wenn die SLP in Österreich noch eine relativ kleine Kraft ist: Unsere Stärke sind unsere Ideen. Immer wieder wurden Beispiele zitiert wo Mitglieder des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale (CWI) international und in Österreich eine entscheidende Rolle spielen. Eines der wichtigsten Beispiele war die Rolle die unsere deutsche Schwesterpartei in  Deutschland im Rahmen der WASG spielt, wo CWI-Mitglieder für eine eigenständige Kandidatur der WASG in Berlin gegen die PDS, die im Rahmen der lokalen Regierungskoalition Sozialabbau betreibt, eintreten. Wie Bart Vandersteene, der für das CWI in Belgien die Konferenz der SLP besuchte, erklärte, sind es drei Punkte die für den erfolgreichen Aufbau des CWIs nötig sind: Klarheit in den Zielen und wofür wir kämpfen (nämlich für eine sozialistische Gesellschaftsveränderung), ausführliche Diskussion von Programm und Perspektiven - d.h. in welcher Situation befinden wir uns, was ist nötig, was können wir tun, welche Forderungen stellen wir auf - sowie Entschlossenheit in der Umsetzung der Ziele, die wir uns setzen. Das war die Basis auf der wir erfolgreich aus dem Wiener Wahlkampf 2005 hervorgehen und wachsen konnten. Bis zur nächsten SLP-Konferenz wollen wir in Wien auf deutlich über 50 aktive Mitglieder wachsen, in Salzburg auf 10 und in Linz 5 neue Mitglieder gewinnen - und für den Nationalratswahlkampf wollen wir uns ein zusätzliches Mitgliedergewinnungsziel setzen.

Für eine Neue ArbeiterInnenpartei

Einen wichtigen Teil der Diskussionen an diesem Wochenende nahm jene über Notwendigkeit und Perspektiven für Neue ArbeiterInnenparteien ein. MarxistInnen sehen sich in der derzeitigen Situation mit einer doppelten Aufgabe konfrontiert: nicht nur Aufbau der eigenen Kräfte im Rahmen einer revolutionären Partei sondern auch Wiederaufbau der ArbeiterInnenbewegung als Ganzes. Eine wichtige Rolle kommt dabei dem Aufbau neuer Massenparteien der ArbeiterInnenklasse zu, da diese derzeit über keine politische Vertretung verfügt. Sonja Grusch wies in ihrem Einleitungsreferat darauf hin, welche Bedingungen für den Erfolg eines solchen Projekts ausschlaggebend sind: Eine Neue ArbeiterInnenpartei braucht offene, demokratische Strukturen, die Einzelpersonen und Organisationen eine Teilnahme ermöglichen. Sie muss eine aktive, kämpferische Partei sein, die sich an Bewegungen und Klassenkämpfen nicht nur beteiligt, sondern sie auch initiieren und anführen kann. Und sie muss Sozialabbau jeder Art ablehnen und bekämpfen - und das ist der Grund, warum sie letztlich ein sozialistisches Programm braucht. Denn ein konsequenter Kampf gegen Sozialabbau ist nur möglich, wenn mit der Sachzwanglogik des Kapitalismus gebrochen wird. Wir würden uns an einem solchen Projekt aber auch beteiligen, wenn es kein sozialistisches Programm hat - aber wir würden dafür eintreten und kämpfen. Wichtig ist auch, dass eine neue ArbeiterInnenpartei nicht durch einen lediglichen Zusammenschluss der revolutionären Linken entstehen wird, sondern aus Bewegungen und Kämpfen, um breitere Schichten der ArbeiterInnenklasse zu erreichen und zu involvieren. In der Diskussion gab es zahlreiche Beiträge über internationale Erfahrungen und Beispiele, wie der PRC in Italien, der WASG in Deutschland, sowie Initiativen in Belgien und Britannien aber auch über die Bedeutung unserer Gewerkschaftsarbeit im Rahmen der "Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften" im Hinblick auf Diskussionen innerhalb des ÖGBs über die Notwendigkeit einer Neuen ArbeiterInnenpartei.

Kandidatur der SLP

In Österreich gibt es zur Zeit noch keinen konkreten Ansatz für eine Neue ArbeiterInnenpartei wie in anderen Ländern. Der Prozess der Entstehung einer solchen Kraft kann aber nach den Wahlen beschleunigt werden, wenn eine SPÖ in einer möglichen künftigen Regierung aufgrund der wirtschaftlichen Situation gezwungen ist, Sozialabbau zu betreiben und sich Teile der ArbeiterInnenklasse im Rahmen von Klassenkämpfen in Opposition zu ihr begeben. Was wir aber jetzt schon tun können, ist, uns darauf vorzubereiten, dass eine Neue ArbeiterInnenpartei auch in Österreich in den nächsten Jahren auf der Tagesordnung stehen kann. Das bedeutet vor allem, jetzt sozialistische und revolutionäre Kräfte wie die SLP zu stärken und aufzubauen, um unseren Ideen zum Aufbau von Neuen ArbeiterInnenparteien im Neuformierungsprozess ein stärkeres Gewicht geben zu können. Das bedeutet aber auch, die Wahlen zu nutzen, um in der Praxis zu zeigen, wie wir uns eine sozialistische Kandidatur vorstellen.

Entschlossen ins Wahljahr 2006

Wir treten nicht bei Wahlen an, weil wir Illusionen hätten, durch Anträge im Parlament die Welt zu verbessern. Wo das CWI gewählte Funktionäre in Gemeinderäten oder im Parlament hat, stellt es diese Position zur Verfügung um Klassenkämpfe und Bewegungen zu unterstützen. Unsere gewählten Vertreter verdienen lediglich einen Gehalt in Höhe eines Facharbeiterlohns, der Rest wird für politische Arbeit oder gemeinnützige Projekte gespendet. Es geht uns auch nicht um Stimmenmaximierung wie den bürgerlichen Parteien. Vielmehr geht es uns darum sozialistische Kräfte aufzubauen und unsere Ideen breiteren Schichten der ArbeiterInnenklasse zugänglich zu machen. Wahlen sind Zeiten erhöhter politischer Aufmerksamkeit. Viele Menschen werden angesichts der Auswahl an Parteien die zur Wahl stehen, beginnen, nach einer Alternative zu suchen. Unser Wahlerfolg misst sich nicht im Stimmenergebnis, sondern danach, wie viele Menschen sich entschließen mit uns langfristig aktiv zu werden. Unsere Kandidatur im Wiener Gemeinderatswahlkampf 05 war eine aktive Kandidatur gegen den aggressiven Rassismus der FPÖ und den Sozialabbau der SPÖ in Wien. Im kommenden Nationalratswahlkampf werden sowohl der Kampf gegen die rassistische  FPÖ als auch die Frage nach einer Alternative zu den etablierten Parteien, wichtige Bestandteile unserer Kampagne sein. 

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