Innenpolitik

20.07.2010
Am 10. Oktober sind in Wien Gemeinderatswahlen. Die etablierten Parteien versprechen wieder mal das Blaue vom Himmel und bereiten doch die härtesten Kürzungspläne der 2. Republik schon vor. Die FPÖ...
18.07.2010
Mit rassistischen Parolen ruft die rechtsextreme NVP zu einer „Arigona go home“-Kundgebung in Frankenburg am Sonntag, den 18. Juli 2010 auf. Obwohl diese Kundgebung behördlich untersagt wurde ist es...
18.07.2010
Der Kapitalismus und damit die Situation der ArbeiterInnenklasse sind in eine neue Periode getreten. Die Herrschenden versuchen immer aggressiver die Kosten der Krise auf den Rücken der...
15.07.2010
Spannender SLP-Auftritt Ende Mai: Am 25.5. veranstaltete „AKTION MITMENSCH“ einen Abend zu „Rechtsradikalismus und Neonaziszene im Industrieviertel“. Am Podium unser langjähriger Genosse Johnny Evers...
10.07.2010
Ende Mai versuchte Neonazikader Grassl, dem SLP-Aktivisten Samuel Honauer eine brennende Zigarette im Auge auszudrücken. Grassl ist Aktivist des BfJ. Nach einem Wiederbetätigungsprozess im Jahr 2008...
10.07.2010
Nach der Schlappe bei den Präsidentschaftswahlen gibt sich die FPÖ etwas zahmer. Doch während Strache auf den Plakaten mit PensionistInnen plaudert, wird weiter auf der Straße gehetzt und mobilisiert...
08.07.2010
Seit 2008 befindet sich die Weltwirtschaft in der tiefsten Krise seit den 1920er Jahren. Fast täglich ziehen ÖkonomInnen und Medien – nicht zu unrecht – Parallelen zwischen diesen beiden Perioden....
08.07.2010
In ganz Europa rollen Kürzungsangriffe. Dies geschieht unabhängig davon, welche Farben die jeweiligen Regierungsparteien tragen. Im Herbst steht für Österreich mit dem Doppel-Budget von SPÖVP der...
08.07.2010
JedeR lernt es in der Schule: Wir leben in der Marktwirtschaft, dem Kapitalismus. Gut so, nicht? Werfen Sie einen Blick in eine beliebige Tageszeitung oder Nachrichtensendung: eine Liste von...
07.07.2010
Der Bericht des Kontrollamtes der Stadt Salzburg weist auf schwere bauliche Mängel in zwei der fünf städtischen SeniorInnenheime hin. Insgesamt wären etwa 18 Mio. Euro notwendig um die...

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