Europaweite Angriffe gegen Öffentlichen Dienst

Schon die ersten Auswirkungen der Wirtschaftskrise wie Kurzarbeit, Massenkündigungen und Explosion der Arbeitslosenzahlen müssen die ArbeitnehmerInnen tragen. Und auch jetzt werden sie wieder zur Kasse gebeten. Ganz unter dem Motto: „Alle müssen einen Beitrag leisten, nur nicht die Banken und Konzerne.“

Im Visier sind v.a. die KollegInnen im Öffentlichen Dienst. Bis zu 30% Gehalts- und Pensionskürzungen stehen in einigen europäischen Ländern an. Auch die österreichische Regierung plant Angriffe. Erst kommt der Öffentliche Dienst, dann sind wir alle dran. Um Solidarität unter den Lohnabhängigen von vornherein zu unterbinden, werden die KollegInnen im öffentlichen Bereich von den bürgerlichen Medien als „überbezahlte, nichtstuende Schmarotzer“ dargestellt, die mit 50 Jahren in Pension gehen. Ja, Beamte haben einen erhöhten Kündigungsschutz und verdien(t)en teilweise etwas mehr als die Hungerlöhne der Privatwirtschaft. Ist das schlecht? Nein, es sollte für alle ArbeitnehmerInnen gelten.

Status Quo

Gerade mal die Hälfte der fast 450.000 öffentlich Bediensteten sind noch Beamte. Der Rest sind Vertragsbedienstete, die in oft schlecht bezahlten, befristeten Arbeitsverhältnissen mit hohem Stresspotential stecken (die höchste Burnout-Gefährdung haben Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitsbereich). Dazu gehören auch besonders schwere bzw. unangenehme Jobs bei der Müllabfuhr, Kanalräumung, in Kindergärten, bei der Polizei, etc. Viele der PensionistInnen wurden als „nicht mehr brauchbar“ in Pension geschickt.

Auch die Gehaltssituation sieht bei weitem nicht so rosig aus, wie es dargestellt wird. KindergärtnerInnen verdienen jährlich durchschnittlich 18.600.-, Diplom-KrankenpflegerInnen 32.000.- und selbst AbteilungsleiterInnen liegen mit 43.100.- unter vergleichbaren Einkommen in der Privatwirtschaft. (Quelle: www.oe24.at vom 22.3.2010) Ganz zu schweigen von PolitikerInnen-Einkommen.

Für Verbesserungen kämpfen

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst GÖD hat in den letzten Jahren teilweise erfolgreich Verschlechterungen für Beamte verhindert. Daneben hat sie aber den miesen Arbeitsverträgen für die Vertragsbediensteten zugestimmt, anstatt für gleich gute Arbeitsbedingungen für alle zu kämpfen. Für den Herbst gilt es gemeinsam und solidarisch gegen alle Regierungsangriffe zu kämpfen. Stellenabbau muss nicht nur verhindert werden, sondern es müssen zusätzlich neue Arbeitsplätze geschaffen werden. In Wien gibt es ca. 80.000 Arbeitsplätze die zum Öffentlichen Dienst gehören. Die SPÖ könnte also sofort durch eine Arbeitszeitverkürzung tausende Jobs schaffen. Doch auch hier liegen stattdessen die Sparpläne wohl schon in der Schublade...