Heute wie damals: „ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt euch!“

Angesichts des 70. Todestages des Revolutionärs Leo Trotzki haben wir uns dessen „Übergangsprogramm“ genauer angesehen.
Margarita Döller

Seit 2008 befindet sich die Weltwirtschaft in der tiefsten Krise seit den 1920er Jahren. Fast täglich ziehen ÖkonomInnen und Medien – nicht zu unrecht – Parallelen zwischen diesen beiden Perioden. Angesichts solcher Vergleiche ist es für Linke und GewerkschafterInnen an der Zeit, ebenfalls einen Blick in die Geschichte zu werfen: Die Krise der 20er und 30er Jahre war nämlich eine Periode von Massen- und Klassenkämpfen. Vor allem wurden aber auch verschiedene Konzepte und Programme diskutiert, wie diese Bewegungen in der Phase des Niedergangs des Kapitalismus erfolgreich sein können. Angesichts des 70. Todestages des Revolutionärs Leo Trotzki haben wir uns dessen „Übergangsprogramm“ genauer angesehen. Schnee von gestern oder brandaktuell?

Der geschichtliche Hintergrund: Das Übergangsprogramm wurde gewissermaßen am Beginn der finalen Phase der Krise geschrieben; eine Krise, die seit dem Ende der 1920er andauerte und weder durch den „New Deal“ in den USA, noch durch den Faschismus (trotz dessen Propaganda) nachhaltig überwunden wurde. Der Lebensstandard der Massen war für eine ganze Periode gesenkt worden. Die Welt steuerte in Richtung Krieg, Vernichtung und Chaos. Die Rahmenbedingungen einer „Fair teilen“-Debatte (Copyright ÖGB) beschrieb Trotzki sowohl nüchtern wie radikal: Nämlich als beinharten Verteilungskampf.

„Unter den Bedingungen der sozialen Krise des ganzen kapitalistischen Systems laden die Konjunkturkrisen den Massen immer größere Entbehrungen und Leiden auf. Sie sind gezwungen, ihr Stück Brot zu verteidigen, wenn sie es schon nicht vergrößern oder verbessern können.“

(Alle Zitate aus dem „Übergangsprogramm“)

Im Vergleich zur Situation 1938 steckt die heutige Krise erst in den Kinderschuhen. Eine zweite Welle der Bankenkrise kündigt sich bereits an. Die Staatsverschuldungen erreichen 80% des Bruttoinlandsprodukts der gesamten EU! Sollten also Staaten trotz aller Rettungspakete den Staatsbankrott ankündigen, dann hat das verheerende Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft. Die Wirtschaftsprognosen sehen schon vorher nicht rosig aus. Die Weltwirtschaft könnte 2010 laut IHS um 1% zurückgehen, dass wäre der erste Rückgang seit 1945. In Österreich ist die Rede von einem Wachstum von gerade 0,5%. Gleichzeitig werden das Budgetdefizit auf 4% und die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen.

Die Wirtschaftskrise hat in Ländern wie Griechenland – aber auch in ganz Osteuropa - zu einer tiefen sozialen Krise geführt. Die Kämpfe dort zeigen, dass es für Viele bereits um ihre Existenz geht. In Griechenland wurde der Mindestlohn für ArbeitnehmerInnen, die neu anfangen, von 740 auf 590 Euro brutto herabgesetzt! Seit Jahresbeginn sind die Einkommen im öffentlichen Dienst um bis zu 35% gesunken. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 27% und PensionistInnen müssen mit ca. 600 Euro im Monat auskommen. Die Lebenserhaltungskosten sind aber nicht geringer als bei uns, sondern z.T. noch höher. Diese Zahlen veranschaulichen, dass es nicht um Luxus, sondern ums Existentielle geht.

„In allen Ländern ist das Proletariat von tiefer Angst erfasst. Millionenmassen bewegen sich ohne Unterlass in Richtung auf den Weg revolutionärer Ausbrüche.“

1938 waren diese Zeilen eine Bestandsaufnahme bzw. auch eine Rückschau auf ein Jahrzehnt heftiger Klassenkämpfe. Und heute? Die Liste der Proteste auf den verschiedenen Erdteilen in den letzten Monaten ist lang, selbst wenn sich in vielen Ländern noch nicht die „Millionenmassen“ beteiligen. Die Angst und der Unmut über das Versagen des Kapitalismus hat breite Teile der Bevölkerung freilich längst erreicht. Die Kritik an einer „Krisenbewältigung“ die das Geld von den Massen zu den Banken und Konzernen schaufelt ist heute unüberhörbar geworden. Aber in einigen Teilen der Welt steht heute die Systemfrage bereits an der Tagesordnung. Im April kam es zu revolutionären Bewegungen in Kirgistan. Die korrupte Regierung wurde abgesetzt, aber mangels Alternativen durch eine „ähnlich“ korrupte Elite ersetzt. Die Menschen waren bereit, ihr Leben für Veränderungen zu geben und forderten die Verstaatlichung der Betriebe und die Auszahlung der ausständigen Löhne. Viele AktivistInnen wurden im Kampf getötet oder verletzt. Die provisorische Regierung setzte die Forderungen z.T. um. Sie kaufte Unternehmen zurück, teilte den Gewinn aber unter sich auf, anstatt Löhne auszuzahlen. Weil die sozialen Probleme nicht gelöst werden gelangen jetzt ethnische Spannungen wieder an die Oberfläche und das Land versinkt im Bürgerkrieg. Ganz im Sinne der Regierung, die durch das Vorantreiben der Spaltung der Bevölkerung ihre Macht sichern will.

Nicht nur in Kirgistan, international gärt es. Trotz des Fehlens von ArbeiterInnenparteien heute, können Bewegungen entstehen und auch einen revolutionären Charakter annehmen. Bewusstsein entwickelt sich nicht linear, sondern in Sprüngen und auch mit Rückschlägen und auch ohne das Bestehen einer revolutionären Partei. In Österreich mag das für viele noch unvorstellbar sein. Aber wer hätte sich vor einem Jahr gedacht, dass Menschen, die gegen Kürzungen auf die Straße gehen, davon sprechen, dass eine sozialistische Revolution notwendig ist, wie in Griechenland! Das ArbeiterInnen Bosse gefangen halten, um ihre Jobs zu verteidigen! Dass sie Betriebe besetzen! All das ist heute „normal“.

„Aber jedesmal (wenn es Aufstände gibt, Anm.) werden sie von ihren eigenen konservativen bürokratischen Apparaten abgeblockt. Die historische Krise der Menschheit ist zurückzuführen auf die Krise der revolutionären Führung.“

Was in Kirgistan und vielen Ländern der Welt fehlt sind sozialistische Kräfte, die eine Alternative zum bestehenden System aufzeigen und den Kampf organisieren. Eine revolutionäre Partei ist eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg einer revolutionären Bewegung. Wenn es diese Bewegung oder Partei nicht gibt kommt es zu Rückschlägen, Revolutionen scheitern und der Kapitalismus bedient sich Mitteln wie Krieg oder Faschismus um im Sattel zu bleiben. Die kapitalistische Klasse schreckt vor nichts zurück, um ihre Macht zu sichern und das System zu verteidigen. Faschistische Diktaturen waren nach der Wirtschaftskrise der 1930-iger Jahre die Folge, weil die ArbeiterInnenbewegung durch die falsche Politik ihrer eigenen Organisationen (SPn und KPn) verraten und in die Irre geführt worden war.

Geschichte wiederholt sich nicht 1:1. Heute gibt es keine starken, „klassischen“ sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien mehr – sie sind entweder zusammengebrochen oder vollständig verbürgerlicht. Das wirft die Frage nach Alternativen noch drängender auf. Die Geschichte zeigt: Besonders in Zeiten der Krise können rechte Kräfte stärker werden, wenn solche linke Alternativen versagen oder überhaupt fehlen. Das aktuellste Beispiel ist Ungarn. Die Wirtschaftskrise hat Ungarn früh getroffen. Es gibt derzeit keine Kraft, die sozialistische Antworten auf die Probleme gibt. Stattdessen kann die faschistische JOBBIK gewinnen. Ihre Vorfeldorganisation, die Ungarische Garde, hat den Charakter eines faschistischen Schlägertrupps und übt physische Gewalt gegenüber Roma, Sinti, JüdInnen, linken AktivistInnen usw. aus.

Auch in Österreich kommt uns das bekannt vor. Die FPÖ kann das Vakuum füllen, dass die Verbürgerlichung der SPÖ hinterlassen hat. Jeder Erfolg der rechtsextremen FPÖ macht auch Neonazis selbstbewusster. SLP und CWI treten für den Aufbau neuer ArbeiterInnenparteien ein. Die Existenz einer solchen Partei an sich wäre schon ein Fortschritt; aber nicht ausreichend. Wir kämpfen daher für ein sozialistisches Programm in solchen Parteien – denn um der Krise des Kapitalismus wirklich etwas entgegen halten zu können, braucht es keine neuen reformistischen Parteien, sondern sozialistische ArbeiterInnenparteien, deren Ziel der Sturz des Kapitalismus ist.

„Die Sowjetunion ist aus der Oktoberrevolution als ein ArbeiterInnenstaat hervorgegangen. Der Apparat des ArbeiterInnenstaates hat unterdessen eine völlige Entartung durchgemacht. Die Bürokratisierung eines rückständigen und isolierten ArbeiterInnenstaates und die Verwandlung der Bürokratie in eine allmächtige privilegierte Kaste sind die überzeugendste Widerlegung der Theorie des Sozialismus in einem Lande.“

Der russische Revolutionär Leo Trotzki widmete viel Zeit seines Lebens der Analyse der Ereignisse nach 1917 und war Gründer der Linken Opposition, die für sozialistische Demokratie in der Sowjetunion kämpfte. Er kritisierte die stalinistische Degeneration scharf – und verteidigte die Errungenschaften der Oktoberrevolution, die die stalinistische Bürokratie noch nicht beseitigt hatte. Für uns als SozialistInnen ist es besonders wichtig, den Stalinismus genauer unter die Lupe zunehmen, zu analysieren woran er scheiterte – und woran nicht.

Die SLP kämpft für ein Gesellschaftssystem, in dem nicht der Profit, sondern die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung im Vordergrund steht. Eine demokratisch geplante Wirtschaft, in der sich nicht einige Wenige auf Kosten der Anderen bereichern. Die Planwirtschaft an sich hat der Sowjetunion eine Entwicklung ermöglicht, die unter kapitalistischen Rahmenbedingungen nicht möglich gewesen wäre. Umgekehrt bedeutete die Wiedereinführung des Kapitalismus in vielen Bereichen ebenso einen Rückschlag. Nichtsdestotrotz besteht kein Grund, die Sowjetunion als sozialistisches Vorbild oder Modell zu betrachten. Der wichtigste Punkt zur Abgrenzung gegenüber einer stalinistischen Diktatur ist dabei die Frage der Demokratie. Die Bevölkerung muss bestimmen, was und wie viel produziert, gebaut etc. wird. Sowjets (Räte) sind die zentralen Verwaltungs- und Kontrollinstrumente. Sie werden in den Betrieben, der Nachbarschaft, Schulen, Unis etc. gegründet und von den Betroffenen gewählt und kontrolliert. Nur in einer demokratisch geplanten Wirtschaft können die Ressourcen zum Wohle der gesamten Menschheit eingesetzt werden. „Sozialismus braucht Demokratie, wie der Körper Sauerstoff zum Atmen“ hat eine andere Sozialistin einmal gemeint. Der Stalinismus war in vielen Punkten die politische Antithese zum Programm von SozialistInnen: Schauprozesse gegen Revolutionäre statt (Räte-)Demokratie, Nationalismus statt Internationalismus, Privilegien für Wenige statt Gleichheit und Wohlstand für Alle (...).

„Man muss der Masse im Verlauf ihres täglichen Kampfes helfen, die Brücke zu finden zwischen ihren aktuellen Forderungen und dem Programm der sozialistischen Revolution. Das alte „Minimalprogramm“ wird ständig überholt vom Übergangsprogramm, dessen Aufgabe darin besteht, die Massen systematisch für die proletarische Revolution zu mobilisieren.“

Akzeptiert man die Grenzen des kapitalistischen Systems? Oder sind die Argumente der Gegenseite von den „Sachzwängen“ nicht vielmehr der Beweis dafür, dass wir – wenn wir unsere Interessen wahrnehmen wollen, diese Grenzen überwinden müssen. Diese Frage klar zu beantworten ist heute die wichtigste Aufgabe z.B. von SozialistInnen in Griechenland. Dass der Kapitalismus nicht funktioniert, haben viele Menschen am eigenen Leib erfahren. Nun ist es die zentrale Aufgabe, die aufgestellten Forderungen nach Verbesserungen und Reformen mit dem Kampf für ein sozialistisches System zu verbinden.

Viele linke Organisationen, z.B. SPÖ-Linke und KP, beschränkten sich in ihrem Programm darauf, Minimalforderungen aufzustellen. Von Sozialismus oder Revolution wird, wenn überhaupt, in Sonntagsreden gesprochen. Die Vorstellung, man könne mit Hilfe von Reformen einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz erschaffen, erscheint vielen Menschen natürlich verlockend, weil schmerzlos. Die Besteuerung von Vermögen oder Finanztransaktionen (zentrale Forderung der SPÖ-Linken) lösen aber keineswegs die Grundwidersprüche im Kapitalismus, die Ausbeutung, Massenarmut und Unterdrückung hervorbringen. Im Gegenteil: Sie können sogar als Feigenblatt dienen um gleichzeitig wesentlich größere Einschnitte bei ArbeitnehmerInnen, Jugendlichen und PensionistInnen durchzuführen.

Die SLP unterstützt jede Forderung nach einem gerechteren Steuersystem, nach Ausbau des Sozialbereichs, nach Arbeitszeitverkürzung u.v.m. Wir betonen dabei aber, dass diese Forderungen umfassend und dauerhaft nicht im Kapitalismus erreicht werden können und verbinden sie deshalb mit der Systemfrage. Wir stellen daher „Übergangsforderungen“ auf, die eine Brücke bauen zwischen der konkreten Wut von Menschen und der Notwendigkeit des Sturzes des Kapitalismus.

„Die Bourgeoisie ist sich vollkommen klar darüber, dass der Klassenkampf in der gegenwärtigen Epoche unausweichlich in einen Bürgerkrieg umzuschlagen droht. Bei jedem Streik und jeder Straßendemonstration muss man die Notwendigkeit propagieren, ArbeiterInnenkommandos der Selbstverteidigung zu schaffen.“

Hans Werner Sinn (deutscher Star-Ökonom) sprach von Bürgerkrieg als einem der möglichen Szenarien für Griechenland, wenn die Kürzungen in der „notwendigen“ Härte fortgesetzt werden. In den letzten fünf Monaten gab es vier Generalstreiks und unzählige Streiks. Die Polizei und die Armee setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Es zeigt sich wie wichtig auch der Schutz von Streiks und Kundgebungen gegenüber der Polizei und Provokateuren ist (siehe dazu Artikel auf S. 3). Auch in Österreich haben wir mit verstärkter staatlicher Repression zu kämpfen. Linke Demonstrationen werden untersagt, eingekesselt und TeilnehmerInnen mit Strafen belegt. Die finanziellen Mittel für Polizei und Armee in Europa werden erhöht.

Es ist kein Zufall, dass das in Zeiten der Krise passiert. Die Zeit der Arbeitskämpfe gegen Fabrikschließungen, Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen wird auch in Österreich kommen und der bürgerliche Staat bereitet sich darauf vor. Die Betriebe werden mehr und mehr in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen geraten. In anderen Ländern ist das bereits der Fall. In England und Nordirland kam es im Mai 2009 zu Betriebsbesetzungen bei Visteon, nachdem 560 Stellen gestrichen wurden und das Unternehmen Insolvenz anmeldete. In Glasgow wurden etwa zeitgleich zwei Schulen von Eltern und Großeltern besetzt, weil Grundschulen und Kindergärten geschlossen werden sollten.

Wenn Universitäten, wie es im Herbst auch in Österreich der Fall war, Fabriken oder Schulen besetzt werden, dann wird sehr konkret die Eigentumsfrage gestellt. Die wirkliche Rolle des bürgerlichen Repressionsapparates gelangt dann ans Tageslicht: Verteidigung der kapitalistischen Ordnung mit allen Mitteln. Davor müssen wir uns schützen und deshalb brauchen wir dann Selbstverteidigungskomitees der ArbeiterInnen. Sie bestehen aus ArbeiterInnen, die sich im Arbeitskampf befinden, und SympathisantInnen und müssen von den Beschäftigten demokratisch gewählt werden. Ihre Aufgabe ist nicht nur eine „militärische“ sondern v.a. eine politische Verteidigung des Arbeitskampfes.

„Im Kampf für die Teil- und Übergangsforderungen benötigen die ArbeiterInnen mehr denn je Massenorganisationen, vor allem Gewerkschaften. In Perioden zugespitzter Klassenkämpfe bemühen sich die Gewerkschaften krampfhaft, der Massenbewegung Herr zu werden, um sie zu neutralisieren. In Zeiten des Krieges oder der Revolution, wenn die Lage der Bourgeoisie besonders schwierig wird, steigen die GewerkschaftsführerInnen gewöhnlich zu bürgerlichen MinisterInnen auf.“

Nicht nur in Griechenland, auch in Spanien, Portugal, Großbritannien, Deutschland gab es Streiks und Generalstreiks. Eines haben diese Streikbewegungen gemeinsam: Erst der Druck von unten zwingt die Gewerkschaftsführung zum Aufruf zu Streikmaßnahmen. Viele Gewerkschaftsdachverbände spielen in den sozialen Kämpfen eine bremsende Rolle, sie rufen zu Streiks nur auf, damit die Belegschaft Dampf ablassen kann.

In Österreich spielt der ÖGB eine besonders bremsende Rolle. Das erklärt sich aus dem staatstragenden Selbstverständnis und der jahrzehntelangen Sozialpartnerschaft. Er verteidigt das kapitalistische System. Wie Trotzki erklärt, stecken da auch bewusste Schritte seitens der Regierung dahinter, um so die ArbeiterInnenbewegung zu lähmen. „Unser“ derzeitiger Sozialminister Hundstorfer ist wohl das beste Beispiel. Er war früher ÖGB-Präsident und nimmt jetzt am Sozialabbau der Regierung teil. Hier zeigt sich auch deutlich, wie wichtig die Trennung von ÖGB und SPÖ ist. Hundstorfer verhindert nicht schlimmeres, wie oft behauptet, sondern betreibt aktiv Sozialabbau. Für die Rechte von ArbeitnehmerInnen eintreten und gleichzeitig FunktionärIn einer neoliberalen Partei: das ist ein Widerspruch in sich.

In Griechenland werden die RednerInnen der Gewerkschaftsführung auf Demonstrationen ausgebuht. Viele AktivistInnen haben schon in der Vergangenheit die Mitgliedschaft zurückgelegt, weil sie im Stich gelassen worden sind. Die SLP ist der Meinung, dass die ArbeiterInnenbewegung kämpferische und demokratische Gewerkschaften, die klar antikapitalistisch sind, braucht. Die SLP und andere linke Organisationen kämpfen innerhalb des ÖGB für eine Gewerkschaftspolitik, die den gemeinsamen Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Kürzungen und für die Interessen der Mitglieder beinhaltet. Das steht im Widerspruch zur jetzigen ÖGB Spitze.

Wir unterstützen KollegInnen innerhalb und außerhalb des ÖGB, die kämpfen. Auch werden in Zukunft Bewegungen an der Gewerkschaftsspitze vorbei organisiert werden, die KindergärtnerInnen haben es bereits vor gemacht. Wütende KindergärtnerInnen bildeten ein Komitee (Kindergartenaufstand) und mobilisierten viele KindergärtnerInnen und linke Gewerkschaftsstrukturen für gemeinsame Aktionen. Die Spitze der Fachgewerkschaft sah sich, durch den erzeugten politischen Druck, gezwungen, auf den fahrenden Zug aufzuspringen.

„Nur die frische Begeisterung und die Angriffslust der Jugend können die ersten Erfolge im Kampf sichern; nur diese Erfolge können die besten Elemente der alten Generation auf den Weg der Revolution zurückkehren lassen. So war es bisher und so wird es immer sein.“

Jede Aktion von SchülerInnen, StudentInnen oder PensionistInnen ist wichtig für die gesamte ArbeiterInnenbewegung. Sie zeigen den Menschen, wie Kämpfe konkret aussehen und organisiert werden können und bringen Selbstvertrauen. Jugendliche gehören vielerorts zu den revolutionärsten Schichten, weil es um ihre gesamte Zukunft geht. Sie können den notwendigen Elan mitbringen, um auch die arbeitenden Massen in den Kampf zu führen.

Die Hetze gegen die GriechInnen hat uns wieder einmal gezeigt, dass die Herrschenden in Europa alles daran setzten die ArbeiterInnenklasse zu spalten. Wir sollten uns im Gegenteil ein Beispiel an der griechischen Bevölkerung nehmen und europaweit den Kampf gegen Kürzungen und Rassismus organisieren. Die ArbeiterInnenbewegung braucht einen internationalistischen Standpunkt.

Die SLP ist davon überzeugt, dass eine revolutionäre Gesellschaftsveränderung weltweit den einzigen Weg raus aus der Krise darstellt. Nicht weil wir das Wort Revolution so toll finden, sondern weil der Kapitalismus auch mit ein paar Schönheitskorrekturen nicht funktioniert. Kapitalismus bedeutet immer wieder Krieg (Irak, Afghanistan), Umweltkatastrophen (BP), Rassismus, religiösen Fundamentalismus und soziales Elend. Das ist nicht die Zukunft, die wir wollen.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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23.5.2018

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wir arbeiten grad am nächsten Vorwärts, im Schwerpunkt geht es um Imperialismus und die wachsende Kriegsgefahr. Dazu passend verschickt die schwedische Regierung an...mehr