Sa 10.07.2010
Nach der Schlappe bei den Präsidentschaftswahlen gibt sich die FPÖ etwas zahmer. Doch während Strache auf den Plakaten mit PensionistInnen plaudert, wird weiter auf der Straße gehetzt und mobilisiert. Neben dem Plakatwahlkampf setzt die FPÖ auf eine zweite Schiene, wo sie offen rechtsextreme Propaganda verbreitet. Sie forciert rassistische „Bürgerinitiativen“. In letzter Zeit kam es zur Gründung mehrerer solcher Strukturen in Wien. Sie richten sich gegen Bauprojekte, bei denen islamische Kulturzentren erweitert werden sollen. Am Anfang präsentierten sie sich noch als Vertretung für besorgte BürgerInnen, mittlerweile sind sie stolz auf ihre Rolle als selbsternannte „Kulturkämpfer“.
„Bürgerinitiativen“?!?
Die erste so genannte „Bürgerinitiative“ dieser Art wurde 2007 in Wien im 20. Bezirk als „BI Dammstraße“ gegründet. Verkündete sie am Anfang noch, dass es um Lärmbelästigung und Parkplatznot geht, so wurde schnell klar, dass sie sich zu einer Plattform für Rechtsextreme aller Art entwickelt, von FPÖlern über CPÖ Chef Gehring bis hin zu militanten Neonazis. Am 10. Juni, rechtzeitig zum Wahlkampfbeginn, veranstaltete sie einen „Informationsabend“ zum Thema „Moscheen als Keimzellen der Parallelgesellschaft“. Durch eine breite Aufklärungskampagne der SLP über den Charakter dieses Treffens geriet der „Informationsabend“ zu einem Flop. Doch 2010 gründeten sich neue „Bürgerinitiativen“, ebenfalls gegen die Erweiterung islamischer Kulturzentren. Am 18. Juni hielt die „BI Rappgasse“ im 21. Bezirk eine Demonstration ab, auf ihr Charakter deutlich wurde. Anstatt „besorgter BürgerInnen“ sammelte sich dort ein Haufen Neonazis und Männer mit FPÖ-Jacken. Auch gegen diesen Aufmarsch mobilisierte die SLP zu Aktionen. Im Zuge der Gegendemonstration kam es zu Nazi-Übergriffen gegen SLP-Mitglieder und andere AntifaschistInnen. Diese so genannten „Bürgerinitiativen“ sind für die FPÖ ein zentraler Teil ihres Wahlkampfes und ein Beweis, dass die FPÖ keinesfalls weniger rechts geworden ist. In diesem Licht ist auch die Ernennung von Johann Gudenus zu Straches „Statthalter“ in Wien zu sehen. Gudenus forderte bereits Steuern auf Verhütungsmittel und will die „voll einsetzende Umvolkung“ verhindern. Er soll der „Mann fürs Grobe“ sein.
Widerstand
Die beiden erfolgreichen Gegenmobilisierungen im Juni haben gezeigt, dass wir die „Bürgerinitiativen“ entlarven können. Nur wenn AnrainerInnen, MigrantInnen und AntifaschistInnen gemeinsam auf die Straße gehen, können wir zeigen, dass es den Rechten nicht darum geht, irgendwas für die umliegende Bevölkerung zu tun. Für den Herbst haben die „Bürgerinitiativen“ eine Demonstration angekündigt. Eine breite antifaschistische Gegenmobilisierung kann diesen Sammelpunkt der Rechten verhindern. Die verhinderten rechten Aufmärsche in Köln und Dresden zeigen, wie Blockadeaktionen erfolgreich sein können. Sitzblockaden etc. sind dann am erfolgreichsten, wenn auch die umliegende Bevölkerung einbezogen wird. Außerdem dürfen solche Gegendemos nicht nur warnen und mahnen. Es reicht nicht, nur zu sagen, dass Nazis böse sind. Wir müssen Antworten auf die Probleme geben, die der Nährboden für Rassismus sind: Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Hungerlöhne (kurz: Kapitalismus). Denn Rassismus löst keine Probleme. Er schafft keine Arbeitsplätze. Keine Parkplätze. Keine besseren Wohnbedingungen. All das kann nur durch einen gemeinsamen Kampf von „In- und AusländerInnen“ erreicht werden.