Schluss mit Stellvertreterpolitik

Am 24.11.2012 begann die Flüchtlingsbewegung mit dem Marsch von Traiskirchen nach Wien.

Nora Brandes interviewt Muhammad Numan (Flüchtlingsaktivist) und Maria Hörtner (SLPlerin).

Was wurde in einem Jahr Flüchtlingsbewegung erreicht?

Numan: Die Flüchtlinge haben viel Respekt in Österreich gewonnen. Wir haben bewiesen, dass wir politische Aktivisten sind, die sowohl im Herkunftsland als auch in Österreich gegen miese Regierungen aktiv sind.

Wie können die Flüchtlinge ihre Forderungen erkämpfen?

Maria: Die prekäre Lage vieler Flüchtlinge hat zu einer „Nichts-zu-verlieren“-Haltung, aber auch Unsicherheit geführt. Mit den Abschiebungen im Juli 2013 hat die Innenministerin die Bewegung geschwächt. Der ÖGB hat abstrakte Solidaritätserklärungen abgegeben, aber nicht mit den Flüchtlingen demonstriert. Das ist aber nötig, um gesellschaftlichen Druck aufzubauen.

Was hältst du von der Unterscheidung in „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „politische“ Flüchtlinge?

Maria: Niemand verlässt freiwillig die Heimat. Es gibt politisch, ethnisch oder religiös verfolgte Flüchtlinge und solche, die wegen der Wirtschaftslage in ihrer Heimat nicht überleben können. Das ist eine fragwürdige Unterscheidung von Staaten, die die „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht aufnehmen wollen. Doch gerade sie sind an der Lage in den Herkunftsländern schuld.

Welche Rolle spielt die SLP?

Maria: Die SLP war von Anfang an dabei, stark an der Organisation für den Marsch von Traiskirchen beteiligt und hat die bisher größte Demo am 16.2.2013 maßgeblich mitgestaltet. Wir fordern vom ÖGB, aktiv mit den Flüchtlingen für das Recht auf Arbeit zu kämpfen.

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