Kürzungen in der Steiermark – Uns Reichts!

Moritz Erkl

Einmal mehr wird klar, dass trotz der Beteuerungen von Medien und Regierung die Wirtschaftskrise ihren Schatten wirft. Am 17. April 2011 möchte die steirische SPÖ/ÖVP-Regierung ihr bis dato härtestes und skrupellosestes Sparpaket beschließen. Im seit dem 10. März häppchenweise präsentierten „Doppel-Budget“ sollen 2011 15 %, 2012 weitere 10 % eingespart werden. Bei einem Gesamtbudget von fünf Milliarden Euro bedeutet das Einsparen von rund 25% die Kürzung von weit über einer Milliarde.
Die beiden Landeshauptleute Voves (SPÖ) und Schützenhöfer (ÖVP) geben sich als „Reformpartner“ optimistisch ein "ausgewogenes, zumutbares und sozial verträgliches Landesbudget" abgeliefert zu haben. Zynisch. Denn wie gewohnt laufen die Angriffe gegen jene, die sich am wenigsten wehren können.

Prügel für die Armen

Gestrichen wird z.B. der erst vor zwei Jahren eingeführte Gratiskindergarten. Studierende sind betroffen durch die Kürzung der Wohnbeihilfe. Nachdem erst vor einem halben Jahr die Familienbeihilfe gekürzt wurde, ist dies nun ein weiterer Schlag. Des weiteren soll es bedrohliche Kürzungen bei verschiedensten Sozial- und Kulturinitiativen geben, welche auf Subventionierungen angewiesen sind. Geplant ist auch die Wiedereinführung der Rückzahlungspflicht (Regress) für Angehörige bei Pflegekosten und für Angehörige von EmpfängerInnen der Mindestsicherung. Gekürzt wird weiters bei den Mitteln für Menschen mit Behinderung.
Statt die Armut zu bekämpfen, wurde erst vor Kurzem in der Steiermark das Bettelverbot beschlossen. Die Schere Arm/Reich klafft immer weiter auseinander. Doch die etablierten Parteien haben kein Interesse auf ihre Privilegien und Prestigeprojekte zu verzichten, sondern sie wollen diese vielmehr um jeden Preis zu behalten.

Demo ist gut – Streik ist notwendig

Doch Widerstand formiert sich bereits. Am 17. März kam es zu einer Protestaktion von 500 ÖGBlerInnen. Das sich der ÖGB beteiligt ist wichtig und zeigt wie stark der Druck von unten ist. Aber dieser Schritt alleine ist nicht genug. Am 25. März kam es zu einer eindrucksvollen Demonstration der neu gegründeten Plattform 25, welche sich aus über 500 Organisationen zusammensetzt. Doch anstatt unter dem Motto „Es reicht! Für alle – Fair teilen statt kürzen!“ zu demonstrieren benötigt es weiteren, massiven Widerstand!
Fair teilen bedeutet auch, dass die ArbeiterInnen für die Krise zahlen sollen. Doch wir haben sie nicht verursacht! Die Reichen in Österreich sind so wohlhabend wie nie zuvor, genug Geld wäre also da!
Mit der KPÖ im steirischen Landtag gibt es eine spezielle Situation. Zwar sprachen sich KPÖ und Grüne gegen das geplante Sparpaket aus, doch viel mehr ist bisher nicht gefolgt. Die KPÖ tritt v.a. auf kommunaler Ebene für Verbesserungen ein – doch fehlt es an der Strategie Kämpfe zu organisieren, diese Forderungen auch umzusetzen. Wie die SPÖ in den 1970er Jahren hofft sie auf viele WählerInnenstimmen, um dann in den Gremien Anträge für Verbesserungen zu stellen. Doch das reicht nicht! Und die Grünen? Was werden sie tun, um die Umsetzung der Kürzungen in Graz, wo sie in der Landesregierung sind, zu verhindern?
Die Demonstration vom 25. März (auf welcher die SLP mit einem kämpferischen, erfolgreichen Block vertreten war) war, ist ein erster, wichtiger Schritt. Nun müssen weitere folgen. Wir brauchen bereichsübergreifenden Schulterschlüssen der verschiedenen Organisationen, Initiativen und Betroffenen. Betriebs- und Dienststellenversammlungen und Basisstrukturen sind der Ansatz für größere Aktionen. Neben Protesten und Streiks in Schulen, Betrieben, Universitäten sowie Protesten von betroffen Organisationen und Initiativen wäre ein landesweiter Streiktag noch VOR dem 17. April ein nächster wichtiger Schritt. Das kann funktionieren, wenn es demokratische und kämpferische Strukturen gibt – z.B. mit gewählten und jederzeit wähl- und abwählbaren Komitees wo die nächsten Schritte diskutiert und geplant werden. Internationale Beispiele wie die Proteste gegen die Poll Tax (eine unzumutbare Massensteuer in GB in den 90ern) zeigen, dass sozialistische Politik möglich ist. V.a. der sozialistische Stadtrat in Liverpool in den 80er Jahren, unter der Führung der britischen Schwesterpartei der SLP ist ein Beispiel. Anstatt zu kürzen, wurden Kindergärten, Schulen und Wohnungen gebaut und es gab eine erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Arbeitszeitverkürzung im Öffentlichen Dienst bei vollem Lohn! Daran sollten sich KPÖ, Grüne und SJ ein Beispiel nehmen, wenn sie es ernst meinen!

Mehr zum Thema: 
Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Nachrichten aus dem Quarantäne-Kapitalismus

Auch auf Facebook!

25.03.2020

Die Coronoa-Krise trifft alle, aber nicht alle gleich  Aktuell rücken die Lebens- und Arbeitsrealitäten von uns allen näher zusammen. WAS wir konkret für einen Job machen ist gerade...mehr