Do 21.09.2023
Nach den nächsten Nationalratswahlen droht eine Neuauflage von Blau- Schwarz. Das lässt sich an den Aussagen beider Parteien ablesen und ist auch im Sinne der Herrschenden. Der Rechtsruck wird für die Herrschenden notwendig, Kickl und Co. werden – trotz aller Rechtsaußen-Rülpser – für die Bürgerlichen wieder salonfähig. Zur Sicherung ihrer Profite brauchen sie Kürzungen bei den Beschäftigten, niedrige Lohnabschlüsse, weitere Sparmaßnahmen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem – und um von all diesen sozialen Problemen abzulenken, rassistische Propaganda und reaktionären “Kulturkampf”.
Die andere Seite sind jedoch die 11,7 % für die KPÖ in Salzburg und Babler, der eine 32-Stunden-Woche, Miet- und Energiepreisdeckel, Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales, und Gleichstellung für Frauen und Migrant*innen fordert. Das macht Vielen Hoffnung, dass eine Antwort von Links möglich ist.
Tatsächlich würden wir Beschäftigte eine politische Kraft, die uns den Rücken stärkt und politische Initiativen setzt, dringend brauchen. Leider nützen Babler und KPÖ dieses Potenzial kaum. Babler versucht, den rechten Flügel in der SPÖ zu beruhigen und stützt sich vor allem auf die Führung der Wiener SPÖ. Es widerspricht aber jeder Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, Kampf gegen Pflegenotstand und Ähnlichem, wenn die eigene Partei die Arbeitszeit für Spitalsärzte auf 55 Stunden erhöht und die Missstände in Krankenhäusern zu verantworten hat. Gleichzeitig beschränkt sich die KPÖ aus Wahlkalkül auf ein paar Themen und spielt kaum eine Rolle bei der Organisierung von Klassenkämpfen, feministischen und antirassistischen Protesten. Beide sehen den Weg zur Veränderung vor allem bei Wahlen und nicht in den Betrieben und auf der Straße.
Der Weg zur Kampfpartei
Turbulente Zeiten und massive Angriffe stehen bevor. Unter Schwarz-Blau wird es noch schlimmer werden. Es braucht jedoch mehr als nur Lippenbekenntnisse gegenüber Arbeitskämpfen und sozialen Bewegungen, nämlich konkrete Unterstützung und programmatische Perspektiven. Was wären Ansatzpunkte dafür?
Eine zentrale Babler-Forderung ist die Arbeitszeitverkürzung, die auch von der KPÖ gefordert wird. Auch in der Bevölkerung gibt es eine Mehrheit dafür. Damit könnten beide in den KV-Verhandlungen im Herbst in die Offensive gehen. Ein Beispiel: Der Autozulieferer Magna (Stmk.) hat eine sozialdemokratische Betriebsrats- mehrheit und eine starke GLB- (also KPÖ-) Betriebsgruppe. Diese könnte hier einen gemeinsamen “Vorbildkampf” führen.
Eine andere Möglichkeit sind die KV-Verhandlungen im Sozialbereich. Die Bedingungen sind katastrophal und viele KPÖ-Aktivist*innen sowie Babler-Unterstützer*innen sind Beschäftigte und Betriebsrät*innen in dieser Branche. Wenn hier Aktivist*innen gemeinsam mit Basisinitiativen wie “Sozial aber nicht blöd” (in der ISA-Mitglieder eine wichtige Rolle spielen) in die Offensive gehen, können wir die nötigen Verbesserungen erkämpfen.
Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und queeren Personen. Österreich ist das Land der Femizide. Gleichzeitig geben 43% der Österreicher*innen an, dass Frauen die am stärksten benachteiligte Gruppe sind. Hier gäbe es großes Potenzial, die Rechten anzugreifen und gleichzeitig die notwendige Finanzierung von Gewaltschutz durchzusetzen.
Es gibt unzählige weitere Beispiele wie Babler und die KPÖ bzw. auch nur einzelne Aktivist*innen ihre aktuelle Popularität nutzen können, um Kämpfe anzustoßen. Diese gemeinsamen Kämpfe hätten nicht nur das Potenzial Verbesserungen durchzusetzen, sondern würde auch Aktivist*innen mit und ohne Parteibuch zusammenbringen und zeigen, warum man für den Aufbau einer echten Kampfpartei sowohl mit Bürokratie als auch Wahlorientierung brechen muss.