Artikel in dieser Ausgabe:
Wie Regen auf Sonne folgen nach dem Sommer die Kollektivvertragsverhandlungen. Auch wenn die Gewerkschaften das Gegenteil behaupten, bedeuten sie für die ArbeitnehmerInnen in den letzten Jahren vor allem eines: Verschlechterungen.
Heuer ist besonders bei den Arbeitszeiten Vorsicht geboten. Im Frühling wurde versucht, auf gesetzlicher Ebene die tägliche Maximalarbeitszeit auf 12 Stunden auszudehnen. Angeblich nur in Ausnahmefällen. Doch im Arbeitsleben werden Ausnahmen schnell zur Regel.
Am 10. Juli (J10) fand in Britannien der größte Streik seit 2011 statt.1-2 Mio. Angestellte des öffentlichen Sektors protestierten gegen Privatisierungen und Kürzungen und stellten offensive Lohnforderungen auf, denn: Angriff ist die beste Verteidigung!
In den letzten vier Jahren verloren sie im Durchschnitt 4.500 Euro pro Jahr. So soll es laut Regierung bis mindestens 2018 weitergehen. Und das in Zeiten der „Erholung“!
Die Polizei füttert die Medien mit Legenden, Vermutungen und ungenauen sowie vermischten Fakten. Medien nehmen das auf, verfälschen und vermischen weiter und provozieren rassistische Reaktionen. Die Wiener Polizei versieht Verwaltungsstrafakten mit roten Stempeln mit dem Schriftzug „BETTLER“, macht „Bettlerstreifen“ und führt „Bettlerkarteien“. Die Wiener Linien machen „Bettlerrazzien“.
Wie war das mit dem Zauberlehrling? Die USA unterstützten die Mudschaheddin (gegen die Sowjetunion), die Vorläufer der Taliban. Israels Regierung baute die Hamas als Gegenpol zur linken PLO auf. Die Geister, die der Imperialismus rief, wird er nicht mehr los. Dort, wo religiöse Fanatiker nicht direkt aufgebaut wurden, wurden die Grundlagen für ihr Wachstum geschaffen: Ausbeutung der nigerianischen Rohstoffe durch den Imperialismus – so kann sich Boko Haram als Alternative präsentieren. Afghanistan bzw. Libyen, die ins Mittelalter gebombt wurden.
Die Reichen werden immer reicher, doch das Geld im Börsl von ArbeitnehmerInnen weniger. Das ist Ausdruck der kapitalistischen Normalität: Der Anteil von Working Poor und Arbeitslosigkeit steigen, Löhne stagnieren. 8 % der Erwerbstätigen sind trotz Job armutsgefährdet. Unternehmen versuchen, das Lohnniveau zu drücken, um Profite zu erhalten. Seit der Krise 2008 gibt es nur magere Lohnabschlüsse. Besonders im Niedriglohnsektor (unterste 10 %) sind die jährlichen Lohnzuwächse seit 2008 kontinuierlich gesunken.
Frauen verdienten 2011 bei gleicher Qualifikation 21,26 % weniger. Viele Frauen arbeiten Teilzeit und in „Frauenbranchen“ wird weniger bezahlt. Die Regierung beklagt die Teilzeitquote, stellt aber zu wenig Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung. Stattdessen setzt sie auf moralische Appelle, um Mädchen für Männerjobs zu interessieren und zahlt dabei in Frauenbereichen selbst wenig. Die Gewerkschaft sieht zu, anstatt Kämpfe zu führen oder wirklich entschlossen Frauen zu organisieren. Im Handel gibt es in manchen Bereichen nicht einmal Betriebsräte.
Der ÖGB wehrt sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn (Bernhard Achitz, leitender Sekretär im ÖGB: „Gesetzlicher Mindestlohn könnte zu sinkenden Löhnen führen“). Es gäbe ja eh Kollektivverträge. Aber für uns ist das keine entweder-oder-Frage. Ein Mindestlohn, der von unten durch eine Bewegung erkämpft wird, wird eine reale Verbesserung für viele ArbeiterInnen darstellen.
Die FPÖ käme laut Sonntagsfrage auf Platz eins. Das liegt v.a. an der Politik von SPÖVP. Viele sind von Niedriglöhnen, Arbeitslosigkeit und unleistbaren Mieten betroffen. Sie haben die Verantwortung von SPÖVP dafür erkannt und setzen keine Hoffnung in sie, daran etwas zu ändern. Mit den Bankenrettungen und den folgenden Sparpaketen haben sie dafür gesorgt, die Kosten der Krise auf die Menschen abzuladen und den Unternehmen die Profite zu sichern.
Seattle ist die erste Großstadt in den USA, die den Mindestlohn von $15 pro Stunde einführt. Hunderttausende Beschäftigte werden aus der Armut geholt. Motiviert durch „Occupy“, hatte die Bewegung der Fast-Food-Beschäftigten die Forderung nach einem US-weiten Mindestlohn von $15 aufgestellt. Im November 2013 erhielt diese Forderung in Seattle durch die erfolgreiche Umfrage für $15 in der kleinen Nachbargemeinde SeaTac neuen Auftrieb.
Die FPÖ Wien Brigittenau (20. Bezirk) ist eine der aktivsten Bezirksorganisationen und verbreitet aktiv rassistische, arbeiterInnenfeindliche Hetze. Sie ist (neben der ÖVP) einer der Hauptsponsoren der rassistischen „Bürgerinitiative“ Dammstraße, die längst zu einer Vorfeldorganisation der FPÖ geworden ist, auf deren Demos sich Neonazis tummelten. Rund um die Aktivitäten der BI kam es im 20. auch vermehrt zu Naziaktivitäten und -schmierereien („Heil Hitler“, „Tschuschen raus“usw.).
