Die Post ist nicht pleite. 2001-2006 stieg der jährliche Gewinn von 23 auf 99 Millionen Euro. Trotzdem sind weitere Kündigungen geplant. Im Herbst 2007 wurden erneut Postämter geschlossen.
Vorwärts 170 - Februar/März 2008
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Artikel in dieser Ausgabe:
25.01.2008
Vor den Lohnrunden im Herbst haben die Unternehmen vor höheren Lohnabschlüssen gewarnt - "um die Konjunktur nicht zu gefährden". Nun argumentieren sie, dass angesichts der Teuerung von 3,6 Prozent im Dezember keine Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt werden dürfe. Nur: Die Armutsspirale nach unten ist ihnen dabei egal.
25.01.2008
Die Nachricht, dass ein Kind misshandelt wurde, trifft jeden sehr tief. Wir sind fassungslos, entsetzt, wütend. Man fragt sich "wieso" und "wer" versagt hat. In den bürgerlichen Medien werden Fälle von Kindesmisshandlung oder Missbrauch bis ins letzte Detail ausgereizt, und in Institutionen des psychosozialen Bereichs klingeln die Telefone.
24.01.2008
Asylsuchende, die vor dem Terrorkrieg in ihrer Heimat fliehen, werden von einem Bundesland ins nächste abgeschoben. Weil einzelne straffällig werden, sollen nach dem Prinzip der Sippenhaftung alle tschetschenischen Flüchtlinge von Oberösterreich nach Polen abgeschoben werden. Da Polen eine noch restriktivere Asylpolitik betreibt, droht ihnen die Ablehnung ihres Asylantrages und weitere Abschiebung. Die österreichischen PolitikerInnen werden dann jede Verantwortung zurückweisen, da die Flüchtlinge von Österreich ja nur nach Polen abgeschoben wurden.
24.01.2008
So könnte man die Wahl in Graz interpretieren. Aber: 11 % für eine KP-Kandidatur würde überall sonst als Wahlerfolg gelten. 12.000 Stimmen für eine offen rassistisch auftretende FPÖ sind ein Warnsignal. Und ist die SPÖ für ihre Umfaller-Politik auf Bundesebene abgestraft worden.
23.01.2008
Am 8. März ist es wieder soweit: es ist Internationaler Frauentag. Die PolitikerInnen aller Parteien werden sich wieder in Frauenfreundlichkeit überschlagen. Tatsächlich ist nicht einmal das Recht auf Abtreibung gesichert, wie die Vorstöße der ÖVP zeigen. ÖVP-Generalsekretär Missethon will nämlich eine Zwangsberatung für Frauen, die sich für eine Abtreibung entschieden haben, einführen. Wir meinen: Ein ungeheuerlicher Versuch, Frauen zu entmündigen! Allgemein prägt Armut und Abhängigkeit von Frauen weiter die Realität. Eine EU-Studie ergab 2007 für Österreich:
19.01.2008
Nach der Ablehnung der alten EU-Verfassung durch eine Mehrheit in Frankreich und Holland, soll diese jetzt in Form des neuen EU-Vertrags eingeführt werden.
Der Neoliberalismus bekommt Verfassungsrang
Der EU-Vertragtext, ist lang und unverständlich geschrieben. Er hat viele Querverweise und ist mit schönen unverbindlichen Worten versehen. Nur die Punkte für mehr Profite und weniger soziale Rechte sind klar. So wird in Artikel 119 der „ Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ festgeschrieben.