Raus aus der Armutsfalle!

Am 8. März ist es wieder soweit: es ist Internationaler Frauentag. Die PolitikerInnen aller Parteien werden sich wieder in Frauenfreundlichkeit überschlagen. Tatsächlich ist nicht einmal das Recht auf Abtreibung gesichert, wie die Vorstöße der ÖVP zeigen. ÖVP-Generalsekretär Missethon will nämlich eine Zwangsberatung für Frauen, die sich für eine Abtreibung entschieden haben, einführen. Wir meinen: Ein ungeheuerlicher Versuch, Frauen zu entmündigen! Allgemein prägt Armut und Abhängigkeit von Frauen weiter die Realität. Eine EU-Studie ergab 2007 für Österreich:

Jede vierte Singlefrau gilt als armutsgefährdet

Hier Pressekonferenz und dort werden Blümchen verteilt. Auch wenn manch bürgerlicher Politiker den Frauentag mit dem Muttertag verwechselt, wird der Grundtenor derselbe sein: die Lohnschere zwischen Mann und Frau muss verkleinert werden, Beruf und Familie müssen vereinbar sein und Frauen sollen gefördert werden. Dasselbe hören wir Jahr für Jahr, aber an der miesen Lage von Frauen ändert sich nichts. Im Gegenteil: die Politik der letzten Jahre hat die Situation noch verschlechtert. "Mehr Privat, weniger Staat" ist das Dogma neoliberaler PolitikerInnen. Tatsache ist, dass Sozialabbau und Privatisierungspolitik Frauen besonders negativ betrifft.

SPÖVP: Viel Lärm um Nichts

Beim Kindergeld Neu werden Alleinerzieherinnen (und die wenigen Alleinerzieher) weiterhin benachteiligt. Vom vielgepriesenen Mindestlohn sind gerade eine Reihe von typischen Frauenberufen ausgenommen. Die neue Teilzeitregelung ist im Wesentlichen eine "Augenauswischerei". Sie hat so viele "Wenn-und-Aber", dass kaum jemand davon profitieren wird. Im Gegenteil kann es z.B. im Handel sogar zu Verschlechterungen kommen. Um Überstunden zu verhindern werden einfach die Mittagspausen ausgedehnt. Konkret bedeutet das, dass z.B. Billa-Beschäftigte, die aus der Steiermark nach Wien pendeln, zwar früher anfangen, dafür aber eine längere Mittagspause haben, die sie unbezahlt in Wien absitzen müssen. Aber Regierung und Gewerkschaft klopfen sich auf die Schulter und behaupten, sie hätten "den Frauen geholfen”.

Teilzeit = Armutsfalle

Über 40% aller erwerbstätigen Frauen arbeiten Teilzeit (bei den Männern sind es gerade mal 6,5%). Warum? Nach wie vor fehlen zehntausende Betreuungsplätze in Krippen, Kindergärten und der Nachmittagsbetreuung. Es geht nicht um ein abstraktes "Recht auf Teilzeit", da Teilzeit oft zu niedrig bezahlt ist. Es geht um Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn und das Recht auf einen Vollzeitarbeitsplatz.

Pflege Neu - auf dem Rücken von Frauen

Jeder Mensch hat das Recht, in Würde alt zu werden - theoretisch. Praktisch gilt das nur für jene, die es sich leisten können. Auch die neue Pflegeregelung trifft v.a. Frauen. Wie könnte eine Lösung zu Gunsten der Betroffenen aussehen? Die öffentliche Hand stellt die bisher illegalen PflegerInnen zu einem ordentlichen Gehalt und voll sozialversichert an. Diese sind als PflegerInnen in Privathaushalten oder human geführten Heimen tätig. Die Pflege wird von der öffentlichen Hand finanziert. So sieht die Lösung der Regierung aber nicht aus. Stattdessen werden PflegerInnen unter dem Vorwand der Legalisierung in eine Scheinselbstständigkeit getrieben. Für die Pflegebedürftigen ist die Pflege künftig noch schwerer zu finanzieren. Zu befürchten ist also, dass das "Buchinger-Modell" bedeutet: Die bisher illegalen PflegerInnen verlieren ihren Job und die Pflege der Angehörigen wird noch stärker als bisher von den Frauen der Familien gemacht.

Networking für weibliche Eliten oder gemeinsamer Kampf?

Aber es gibt auch Lösungen - Networking heißt das neueste Schlagwort. Frau muss bloß darauf achten, die richtigen Networkerinnen zu kennen. Die helfen dann bei der Jobsuche und anderem. Frauennetzwerke gegen Männerbünde - ist das die Lösung? Es mag sein, dass Frauen in leitenden Positionen von solchen Netzwerken profitieren. Aber wie sieht das Netzwerk einer burgenländischen Arbeitertochter aus? Oder einer Maturantin aus Vorarlberg? Oder einer alleinerziehenden Sekretärin aus Wien? Ihr fehlen meist die einflussreichen Freundinnen.

8. März - Kampftag der ArbeiterInnen

Am 8. März geht es nicht um Rosen und schöne Worte. Der 8. März ist ein Kampftag der Frauen für ihre Rechte. Darüber, wer mit wem gegen wen oder was kämpft, ist viel diskutiert worden. Für uns ist klar: unsere BündnispartnerInnen sind nicht Frauen wie Angela Merkel, Hillary Clinton, Ursula Plassnik oder Gabie Burgstaller. Sie alle haben ihre Unterschrift unter Maßnahmen gesetzt, die die Situation von Frauen verschlechtert haben. Mit wem betroffene Frauen gemeinsam für höhere Löhne, bessere Arbeitszeiten, ausreichend Kinderbetreuung, kostenlose Pflege und ähnliches kämpfen, ist weniger eine Frage des Geschlechtes als der gemeinsamen Interessen. Daher sollten gerade die Gewerkschaften den 8. März zum Anlass nehmen, sich für Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn und gegen Sozialabbau entschieden einzusetzen.

Dafür muss der ÖGB kämpfen:

• Eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche bei einem Mindestlohn von 1100.- netto.
• Kostenlose Kinderbetreuung für jedes Kind
• Umfassende kostenlose Pflege für alle, die sie brauchen
• Von diesen Maßnahmen profitieren Frauen mehr als von schönen Reden. Sie zu erreichen braucht es kämpferische Gewerkschaften und eine Partei, die die Interessen von ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und sozial schwachen wirklich vertritt. Denn eine echte ArbeiterInnenpartei ist die beste Frauenpartei.