Postämter sperren, Gewinne steigen

Magerer Lohnabschluss, Arbeitsplatzunsicherheit bleibt
Markus Klostermann

Die Post ist nicht pleite. 2001-2006 stieg der jährliche Gewinn von 23 auf 99 Millionen Euro. Trotzdem sind weitere Kündigungen geplant. Im Herbst 2007 wurden erneut Postämter geschlossen.
Da der Staat noch immer mit 51% die Aktienmehrheit bei der Post hat, ist er an und für sich noch immer gefordert, die Arbeitsplätze und die flächendeckende Versorgung Österreichs sicherzustellen. Von Regierungsmitgliedern wird die Verantwortung trotzdem mit Verweis auf den "freien" Markt und ähnlichem abgewiesen. Die Zufriedenheit der AktionärInnen zählt für sie offenbar mehr als die Bedürfnisse der Beschäftigten und KonsumentInnen.
Die Streikdrohungen der Postbediensteten waren mitte Dezember 2007 mit der Einigung auf eine Lohnerhöhung von 3,0% vom Tisch. Nach den schwachen Abschlüssen der Vorjahre, die immer weit hinter den Gewinnsteigerungen zurücklagen, ist klar, dass mehr drin gewesen wäre.

Arbeitsplätze nicht gesichert!

Über die geplanten Kündigungen von weiteren PostlerInnen gab es zuletzt widersprüchliche Aussagen - mal sind 1700, mal 2700 Stellen betroffen. Dann heißt es wieder, es soll gar keine Kündigungen geben. Dabei wird es aber mit Sicherheit nicht bleiben. Post-Chef Anton Wais hielt Mitte Dezember fest, dass ein Abbau der Vollzeitstellen von 22.700 auf 20.000 “nötig” sei, um konkurrenzfähig zu bleiben.
Als Begründung wird gerne die Liberalisierung des europäischen Postmarkts genannt. Seit 1. Jänner 2003 sind Briefe ab 100g dem freien Markt zugänglich. Der für die Post "reservierte" Bereich, der die flächendeckende Versorgung Österreichs garantieren sollte, wurde mit 2006 auf Briefe bis 50g weiter eingeengt.
Das hält die Post AG jedoch nicht davon ab, im Ausland auf Shopping-Tour zu gehen. 2002 wurden die slowakischen Paketgesellschaften Slovak Parcel Service (SPS) und In-Time aufgekauft, 2003 die kroatische Overseas Trade, Feibra Ungarn 2005, außerdem die deutsche meiller direct GmbH im letzten Jahr.
Die BürokratInnen an der Spitze der Gewerkschaften sind maximal in ihren Ansprachen kämpferisch. Deshalb ist es enorm wichtig, Widerstand an der Basis zu organisieren. Eine BetriebsrätInnenkonferenz wäre ein erster wichtiger Schritt. Als weiterer könnten Komitees zur Verteidigung gegen die Angriffe in den einzelnen Postzweigstellen gewählt werden.

Die SLP fordert:

  • Keine Kündigungen, auch nicht getarnt als "natürlicher Abgang"
  • Keine Schließung von
  • Postämtern
  • Keinerlei Verschlechterungen für die Beschäftigten
  • Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn-
  • und Personalausgleich statt Personalabbau und erhöhtem Arbeitsdruck
  • Rückverstaatlichung der
  • privatisierten 49% der Post AG unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten
  • Konsequente Vertretung der Belegschaft durch die Gewerkschaft, keine Kompromisse.
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